Wohnbauministerin Nicole Razavi will in Baden-Württemberg auf Steuerentlastungen für Vermieter anstatt auf die Mietpreisbremse setzen. Der Vorschlag geht in die richtige Richtung. Er zeigt endlich den Weg zu einer marktwirtschaftlichen Lösung für bezahlbaren Wohnraum auf, die wir als FDP seit langem fordern. Die Mietpreisbremse muss abgeschafft werden, denn sie schafft keine einzige neue Wohnung. Dabei…
Während Verkehrsminister Winfried Hermann und seine grünen Parteifreunde auch außerhalb der Ballungsgebiete am liebsten nur Bus, Bahn und Sharing-Angeboten den Vorzug geben wollen, hörte ich in Albstadt ganz was anderes. Gäste einer FDP-Veranstaltung machten deutlich: für sie bleibt das eigene Auto unverzichtbar. Sei es für den Weg zur Arbeit, für Einkäufe, Arzttermine oder zum Besuch…
15 Oberbürgermeister aus sechs Bundesländern, darunter auch die von Stuttgart, Friedrichshafen und Neckarulm, haben die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ gegründet und ein 7-Punkte-Papier mit Forderungen an die EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gesandt. Ich begrüße es sehr, dass sich jetzt die Oberbürgermeister einiger wichtiger Automobil- und Zulieferstandorte massiv in die Diskussion…
Auch die neuesten Informationen zum Grand Café Planie, die ich über eine Kleine Anfrage (DS 17/8064) von der Landesregierung erhielt, stimmen nicht glücklich. Im Gegenteil: fünf Jahre nach Schließung der beliebten Gastronomie-Einrichtung am Charlottenplatz lässt sich dort weder Kaffee und Kuchen genießen noch auf der Terrasse sitzen. Mal wieder steht die Landesregierung bei der Verpachtung…
Seit einem Jahr leidet das Bohnenviertel in der Stadtmitte Stuttgart unter der Baustelle am ehemaligen Breuninger-Parkhaus. Besonders betroffen sind die vielen kleinen Händler und Gastronomen im Quartier: fehlende Parkplätze, Baustellenlärm und erschwerte Erreichbarkeit halten Kunden fern. Umsatzeinbußen setzen den Traditionsgeschäften zu. Die FDP-Gemeinderatsfraktion Stuttgart hat deshalb einen Antrag an die Stadt formuliert. Die Forderung lautet:…
Bei der Wahlversammlung der FDP Stuttgart wurde ich am 1. Februar mit 98,4 Prozent wieder zum Landtagskandidaten im Wahlkreis Stuttgart II gewählt. Seit 2021 bin ich liberaler Abgeordneter, und gerne möchte ich die parlamentarische Arbeit fortsetzen. Ich bin bereit für die nächste Runde! In den letzten vier Jahren habe ich mich mit ganzer Kraft und…
Das Lange Warten hat ein Ende! Ministerin Razavi hat nach über zwei Jahren Wartezeit dem Parlament endlich die angekündigte Novelle der Landesbauordnung (LBO) vorgelegt. Angesichts der aktuellen Krise in der Bauwirtschaft, gekennzeichnet durch steigende Insolvenzen und einen drastischen Einbruch bei den Baugenehmigungen, kommt dieser Schritt deutlich zu spät. Dies kritisierte ich als wohnungsbaupolitischer Sprecher der…
Im Landtag überreichte Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut einen symbolischen Scheck an das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen. Die neuen Fördermittel in Höhe von rund 7,6 Mio. Euro werden für das Projekt „ElyLab“ verwendet. In dem Test- und Innovationszentrum forscht das ZSW zur Elektrolyse – also zu Herstellungsverfahren von grünem Wasserstoff, der…
Verkehrsminister Winfried Hermann teilte jetzt mit, die Aufhebung der Umweltzone in Stuttgart sei weiterhin nicht möglich. Für mich ist es aber unverhältnismäßig, dass in Stuttgart nochmal strengere Grenzwerte gelten sollen als in anderen deutschen Großstädten, wo die EU-Grenzwerte ebenfalls unterschritten und die Fahrverbote folglich aufgehoben wurden. Winfried Hermann sucht jetzt wohl händeringend jede Möglichkeit, wenigstens…
Unsere Gastronomie im Land spürt die Auswirkungen der schwachen Konjunktur und der Konsumflaute sehr deutlich. Ob Ausflugslokal im Schwarzwald, Messe-Restaurant oder ein Café in der Stuttgarter Innenstadt – alle sind davon betroffen. Gleichzeitig bleiben für die Gastgeber die Kosten für Lebensmittel und Getränke, Personal und Energie hoch. Seit 2019 haben in Baden-Württemberg dem Branchenverband DEHOGA…
Um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies.
