Das Bürgerbeteiligungsverfahren für den geplanten Maßregelvollzug in Bad Cannstatt geht in die nächste Runde. Im früheren Rot-Kreuz-Krankenhaus in der Badstraße 35-37 will das Sozialministerium diese Einrichtung für 80 Personen unterbringen.…
Bis zum Jahresende 2025 wird die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg verlängert. Diese staatliche Regulierung blockiert wichtige und dringend benötigte Neubauten im Land. Dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen fehlt ökonomisches Verständnis!…
Bei der diesjährigen Verbandsversammlung des Stadtfeuerwehrverbands Stuttgart durfte ich ein Grußwort halten. Vielen Dank an den Vorsitzenden Thomas Häfele für die Einladung ins Feuerwehrmuseum in Stuttgart-Münster. Der Verband ist die…
Kommunen in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi zum Umzug in kleinere Wohnungen animieren. Für jeden Wohnungswechsel können sie einen Wohnflächenbonus von bis zu 7.500 Euro beim…
Der Abschlussbericht zum E-Mobilitätsprojekt der Landesverkehrswacht – im Auftrag des Verkehrsministeriums – liefert keine Selbstkritik, sondern beschönigt ein von Anfang an fragwürdiges Vorhaben. Kein einziges anderes Bundesland hat dieses Modell…
Gute Gespräche, ein starkes Team und liberale Energie! Beim Treff der FDP Stuttgart auf dem Frühlingsfest durften wir neben Altbekannten auch viele neue engagierte Gesichter begrüßen, die uns jetzt in…
Am 5. Mai 2025 ist die nächste Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ gestartet. Die FDP Baden-Württemberg fordert die bisher 70 Landtagswahlkreise, analog zu den Bundestagswahlkreisen, auf 38 zu verkleinern. Wir…
Über 27.000 Betriebe und rund 300.000 Beschäftigte: Die Gastro- und Hotelbranche ist einer der größten Wirtschaftszweige in Baden-Württemberg. Jedoch hat die Branche, mit ihren vielen kleinen und mittelständischen Betrieben, weiter…
Am Stuttgarter Hafen heißt es schon bald: „Wasserstoff made in Stuttgart“: Mit dem feierlichen ersten Spatenstich wurde am 28. April am Stuttgarter Hafen der Startschuss für das größte Wasserstoffprojekt in…
Beim Neubau für den Kiosk im Unteren Schlossgarten kommt es zu Verzögerungen: Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich erst im 3. Quartal 2025 beendet sein. Ursprünglich wollte das Land das Projekt früher…