Landesregierung will grundlegende Probleme beim Wohnbau durch mehr Sozialwohnungen kaschieren

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Das Eingeständnis der Landesregierung, dass Mietwohnungsbau ohne Staatsförderung nicht mehr rentabel möglich ist, kommt einem Offenbarungseid gleich. Das zeigen die vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen jetzt bekanntgegeben Antragszahlen im Landeswohnbau-Förderprogramm 2022: Ministerin Razavi verkündet hohe Antragszahlen in der sozialen Wohnraumförderung, sonnt sich in der gestiegenen Nachfrage und kündigt prompt eine Aufstockung der Fördermittel um…

Mein Europa-Statement für die Jugendfeuerwehr in Baden-Württemberg

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Die Jugendfeuerwehren im Land sind großartige Einrichtungen. Kinder und Jugendliche können sich hier auf eine Mitarbeit bei der Freiwilligen Feuerwehr vorbereiten, lernen aber auch Zusammenhalt, gegenseitige Hilfe, Respekt und Einsatz für andere Menschen. In seiner Bildungsarbeit will der Landesverband Baden-Württemberg in den nächsten zwei Jahren verstärkt die europäische Idee und grenzüberschreitende Kooperationen integrieren. Gerne unterstütze…

Stuttgart-Münster

Stuttgart-Münster: Grünanlage „Alter Friedhof“ schnell umgestalten und attraktiver machen

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Es gibt ein neues Programm im Rahmen der Städtebauförderung des Landes: „Soziale Integration im Quartier“. Es ist mit 30 Millionen Euro ausgestattet und wird 2022 erstmals umgesetzt. Ziel: Durch bauliche Maßnahmen Stadt- und Ortskerne beleben und das Miteinander stärken. Als Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordneter begrüße ich es, dass aus dem neuen Förderprogramm 378.000 Euro nach Stuttgart-Münster fließen…

Mit der FDP auf dem CSD in Stuttgart: für Toleranz, Vielfalt und Selbstbestimmung

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Nach der Corona-Pause zog am vergangenen Wochenende erstmals wieder ein kompletter CSD-Zug mit rund 100 Formationen (Rekordzahl!) durch die Stuttgarter Innenstadt. Das Motto 2022 lautete: Community.Kraft.Europa. Die FDP Stuttgart hat erneut beim „Stuttgart Pride – CSD Stuttgart“ teilgenommen. Als Stuttgarter Landtagsabgeordneter fuhr ich erstmals auf dem liberalen Truck mit. Gemeinsam mit Judith Skudelny, unserer Stuttgarter…

Klimaschutz braucht synthetische Kraftstoffe!

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Unser ExpertenTalk „Synthetische Kraftstoffe – Bausteine für gelingenden Klimaschutz„: Die globalen Chancen von E-Fuels sowie deren unverzichtbare Beiträge für einen schnellen Klimaschutz, insbesondere in der Bestandsflotte von Fahrzeugen, diskutierte ich mit Experten am 26. Juli 2022 in einem Online-Talk. Meine Gesprächspartner waren Dr. Carola Kantz (Stellvertretende Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Power-to-X for Applications des Verbands Deutscher Maschinen-…

Haag: reFuels-roadmap ist Hoffnungszeichen des Dazulernens

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Glückwunsch zur Erkenntnis, dass es nicht die eine Lösung gibt Zur Meldung, wonach heute die reFuels-Roadmap vorgestellt wurde und dabei sowohl einerseits klare Bereiche benannt wurden, die nicht batterieelektrisch betrieben werden können und auch klargestellt wurde, dass ohne reFuels Klimaschutz in der Bestandsflotte nicht möglich ist, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im…

Feier zum 50-jährigen Bestehen des Denkmalschutzgesetzes im Land

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Seit 50 Jahren gibt es das Denkmalschutzgesetz in Baden-Württemberg, durch das auch das Landesamt für Denkmalpflege eingerichtet worden ist. Anläßlich des Jubiläums wurde ich zu einem Festakt in die Stuttgarter Liederhalle eingeladen. Es wurden spannende Ereignisse aus den vergangenen 50 Jahren vorgestellt und Perspektiven für die Zukunft präsentiert und diskutiert. Für mich als Mitglied im…

Solardach

Auf Landesgebäuden in Stuttgart viel zu wenig Solaranlagen in Betrieb

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Die grün geführte Landesregierung zwingt privaten Immobilienbesitzern eine Solardachpflicht auf. Bei allen Neubauten und nach grundlegenden Dachsanierungen müssen Photovoltaik-Anlagen installiert werden. Selbst ist das Land dagegen kein Vorbild bei der Umsetzung. Das gilt auch für die Landeshauptstadt. Eine Anfrage von mir brachte zu Tage: Nur auf 24 landeseigenen Liegenschaften in Stuttgart, das sind 7%, wird…

Haag: Rechnungshof bestätigt Kritik an der massiven E-Mobilitäts-Förderung

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Einzelne Förderlinien kosten mehr in ihrer Verwaltung, als Zuwendungen fließen: Die Denkschrift 2022 des Rechnungshofs Baden-Württemberg kritisiert die Förderprogramme des Landes zur E-Mobilität deutlich, da diese ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs auferlegt wurden. Damit hat der Rechnungshof meine seit Langem vorgetragene Kritik bestätigt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Förderung der Elektromobilität Förderprogramme…

E-Fuels tanken und Austausch mit Carsten Beuß vom Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg

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Mit E-Fuels lassen sich Bestandsflotten CO2-neutral betreiben Am letzten Wochenende kamen zur Solitude Revival Hunderte von historischen Automobilen und Motorrädern auf die ehemalige Rennstrecke beim Glemseck. Auch diese älteren Benzin- und Diesel-Gefährte könnten CO2-neutral betrieben werden – mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels). Das Solitude Revival, aber auch das geplante Verbrennerverbot der EU ab 2035 nahmen Friedrich…