Mit dem Sonderprogramm „Junges Wohnen“ fördert die Bundesregierung die Schaffung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. Seit März ist die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern in Kraft. Der Bund stellt dafür dem Land Baden-Württemberg 32,6 Million Euro bereit. Das Geld steht zum Abruf bereit, doch auch nach fünf Monaten ist das Ministerium für Landesentwicklung…
Weniger gleichzeitige Winter-Veranstaltungen auf dem Schlossplatz: Dies war noch im Mai der Vorschlag des Finanzministeriums. Die Begründung: Der organisatorische und finanzielle Aufwand für die Rasenpflege z.B. für Silvesterfeier und Riesenrad sei für das Land zu hoch. In der Stellungnahme des Ministeriums auf meine Kleine Anfrage kam nun ans Licht: Finanzministerium mit Events klar überfordert Offenbar…
Über 400 Hektar Weinreben prägen das Stuttgarter Stadtbild, so auch am Scharrenberg in Stuttgart-Degerloch. Der Weinbau in den berühmten Steillagen könnte nun aber existenzgefährdet sein – vorausgesetzt, die Europäische Union setzt ihre aktuellen Pläne zur Pflanzenschutzverordnung um. Regionalen und hochwertigen Weinbau unbedingt erhalten Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, in Landschaftsschutzgebieten den Einsatz von ökologischen…
Es stand wohl noch nie so schlecht um das Rettungswesen in Stuttgart. Wenn es um die Einhaltung der 15-Minuten-Frist beim ersteintreffenden Rettungsmittel geht, so hat Stuttgart am zweitstärksten in ganz Baden-Württemberg abgebaut. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums hervor, nachdem ich eine Kleine Anfrage „Situation im Rettungsdienstbereich Stuttgart“ gestellt habe. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat…
Am 1. Juli haben Aktivisten der „Letzten Generation“ neun wichtige Zufahrtsstraßen in Stuttgart blockiert, indem sie sich an der Straße festgeklebt oder sogar einbetoniert haben. Meiner Meinung nach musste das dringend aufgearbeitet werden. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Landesregierung hat mir in ihrer Stellungnahme bestätigt: Ein Rettungswagen musste deshalb…
Am 7. August habe ich gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden der FDP Stuttgart, Gabriele Reich-Gutjahr, die Unterschriftenliste für einen kleineren Landtag an die Stadt Stuttgart übergeben – genauer gesagt an das Statistische Amt. Ich freue mich, dass die FDP-Initiative gegen die Aufblähung des Landtags so große Unterstützung erfährt. Über 800 Unterschriften konnten wir in Stuttgart sammeln.…
Trotz Daimler, Porsche und zahlreichen weiteren Industrieunternehmen – es gibt in Stuttgart noch etliche Landwirte und Weinbaubetriebe. So wird alleine auf rund 400 Hektar Weinanbau betrieben, etwa in den Steillagen am Neckar, in Obertürkheim und Uhlbach, in Hedelfingen und sogar am kleinen Scharrenberg im Bezirk Degerloch. Es sind fleißige Weingärtner im Haupt- oder Nebenerwerb, die…
„Nicht mit uns! Gemeinsam stark für unsere Freiheit“: Unter diesem Motto zog am 29. Juli 2023 der größte Stuttgarter CSD-Zug bisher mit über 130 Formationen durch die Innenstadt. Der Stuttgarter FDP-Kreisverband hat erneut mit einem eigenen Wagen am Christopher Street Day teilgenommen. Gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny und meiner Fraktionskollegin Alena Fink-Trauschel (Sprecherin für…
Die Landesmesse in Stuttgart hat sich so langsam vom Corona-Stillstand erholt und ist seit 2023 voll zurück im Geschäft. Über 60 Fachmessen finden in den Messehallen in Leinfelden-Echterdingen statt. Seit 15 Jahren ist Stuttgart das am häufigsten gebuchte Messegelände Deutschlands. Staus an gut besuchten Messetagen Mit den Geschäftsführern Roland Bleinroth und Stefan Lohnert haben mein…
Die Fragen nach genügend bezahlbarem Wohnraum und klimafreundlicher Mobilität beschäftigen uns nicht nur im Land. Auch auf kommunaler Ebene sind diese Themen mit die spannendsten und herausforderndsten unserer Zeit. Austausch mit den Stuttgarter Bürgermeistern Daher freue ich mich immer wieder, bei regelmäßigen Treffen mit dem Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper, den Stuttgarter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und…