Sommerempfang der FDP-Stadtgruppe Stuttgart-Nord: „Probleme besser mit liberalen Lösungen bewältigen“

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Zu hohe Gewerbesteuer, ein unproduktives Wohnbauministerium, die Führungskrise bei der Landespolizei oder ein unzuverlässiger ÖPNV: In meine Rede beim Sommerempfang der Stadtgruppe Stuttgart-Nord habe ich von den aktuellen Themen meiner Arbeit im Landtag berichtet. Grüne Doppelmoral im Land Vor allem die Doppelmoral der grün geführten Landesregierung war ein brennendes Thema: Von 380 Stuttgarter Gebäuden, die…

„Klimadiesel“ in Reinform zur Regel machen: Mit dem FDP-Landesfachausschuss bei EDI in Öhringen

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Dank dem Druck der FDP können Autofahrer in Deutschland ab Dezember endlich sogenannten „Klimadiesel“ in Reinform tanken. HVO 100 (synthetischer Kraftstoff meist aus Rest- und Abfallstoffen, wie z.B. altem Speisefett oder Schlachtabfällen) reduziert den CO2-Ausstoß um bis zu 90 Prozent. Auch Beimischungen sind problemlos möglich. Das sind die Vorteile des Kraftstoffs „HVO 100“ Mit dem…

Unsere Feuerwehr in Stuttgart braucht ein modernes Aus- und Fortbildungszentrum

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Die Anforderungen und Gefahrenlagen für die Berufsfeuerwehr in Stuttgart und die 23 Freiwilligen-Abteilungen werden immer komplexer und erfordern bestens ausgebildete Feuerwehrfrauen und -männer. Doch bislang gibt es in der Landeshauptstadt kein modernes Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) für diesen Zweck. Dieser Zustand darf kein Dauerzustand bleiben. Ich habe deshalb recherchiert, wo ein AFZ angesiedelt werden könnte.…

Dem Förderdschungel ein Ende setzen: Austausch mit dem Genossenschaftsverband Baden-Württemberg (BWGV)

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Wer ist für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg politisch verantwortlich? Diese Frage muss man sich zu Recht stellen. Das wurde beim gemeinsamen Treffen des Arbeitskreises Bauen und Wohnen mit dem Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband (BWGV) wieder einmal klar. Im Genossenschaftsverband sind über 750 Genossenschaften zusammengeschlossen – von der Landwirtschaft, über das Bankenwesen bis hin zu Handel und Energiewirtschaft.…

„Achtung, LKW-Kontrolle“: Ein Vormittag mit dem Bundesamt für Logistik und Verkehr (BALM) an der A8

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Dienstagmorgen, 8 Uhr, A8 bei Gruibingen. Für mich ging es gemeinsam mit dem Fraktionskollegen Christian Jung mal wieder „auf Streife“. Dieses Mal nicht mit der Polizei, sondern dem Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM). Auf einem Rastplatz an der A8 hat das BALM in einer Großaktion kontrolliert, ob die vorbeifahrenden LKW alle gesetzlichen Bestimmungen einhalten.…

Mehr Mut zur Innovation: Sommerempfang des Verbands der Wohnungsunternehmen

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Beim Wohnungsbau müssen wir dringend auf neue, innovative Ideen setzen! Diese Einstellung haben nicht nur wir von der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, sondern auch der Präsident des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw), Peter Bresinski. Als Vertreter der Fraktion waren mein Kollege Erik Schweickert und ich im Juli beim vbw-Sommerempfang vor Ort und haben uns mit…

Volksbegehren gegen XXL-Landtag wird in Möhringen sehr gut angenommen

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Samstagmorgen, 9 Uhr. Viele Möhringer pilgern in Richtung Wochenmarkt im Spitalhof, um ihre Einkäufe zu erledigen. Am Samstag, 1. Juli habe ich dort eine Bürgersprechstunde veranstaltet, bei der die Wochenmarkt-Besucher mit all ihren Fragen, Anliegen und Wünschen auf mich zukommen konnten. Unterschriftensammlung gegen XXL-Landtag Wer mochte, konnte im selben Zug gleich seine Unterschrift für das…

Verfahren beschleunigen: Sommerempfang der Architektenkammer

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Gebäudeklasse E, Vorschriften vereinfachen, Genehmigungsverfahren beschleunigen: Die Architekten in Baden-Württemberg und wir von der FDP/DVP-Fraktion im Landtag sind uns in vielen Punkten einig. Mit Weitblick über Stuttgart sprach Markus Müller, Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg, bei deren Sommerempfang die in irrwitzige Höhen gestiegenen Preise an. Bezahlbar zu bauen ist unter dem Berg an Vorschriften in Baden-Württemberg…

Start in die Stuttgarter Festsommer-Saison 2023

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Hallo, Festsommer in Stuttgart! Am ersten Juliwochenende standen gleich zwei Feste in meinem Wahlkreis für mich an. Erste Station: Vaihinger Stadtfest Die Begeisterung der Vereine und Besucher auf dem zweiten Vaihinger Stadtfest lag förmlich in der Luft. Rund 25.000 Menschen waren an allen drei Tagen auf dem Festgelände im Vaihinger Stadtpark unterwegs. Für mich hieß…