Flughafentunnel: Minister Hermann muss seine Pläne zur einseitigen Sperrung beerdigen

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Schon im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Verkehrsminister Winfried Hermann den Flughafentunnel zwischen Stuttgart-Plieningen und Bernhausen (Landkreis Esslingen) für den Radverkehr freigeben will. Jetzt hat er im Verkehrsausschuss des Landtags sowie in einem Pressegespräch Details seiner Idee mitgeteilt: Er plant die Sperrung einer Fahrspur für den Autoverkehr in Fahrtrichtung Nord (aus Bernhausen kommend). Die Spur…

Städte und Gemeinden beim Wohnungsbau unterstützen – Kommunalkongress der FDP/DVP-Fraktion

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Die Herausforderungen für die Städte und Gemeinden im Land wachsen gefühlt täglich. Auch beim Fortschritt im Wohnungsbau hinken wir in Baden-Württemberg massiv hinterher. Im Rahmen des Liberalen Kommunalkongress der FDP/DVP-Fraktion durfte ich am 20. Januar im Haus des Landtags einen Workshop zum Thema „Wohnungsnot bekämpfen!“ leiten. Über das große Interesse der Teilnehmer habe ich mich…

No-go-Areas in Stuttgart verhindern – alle Stellen bei der Polizei schnell besetzen

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Mitte November 2023 überfiel eine Gruppe Jugendlicher fünf andere junge Menschen am Mailänder Platz beim Einkaufszentrum Milaneo. Es gab Verletzte. Die Polizei hat inzwischen vier Tatverdächtige ermittelt und sucht noch weitere beteiligte Personen. Vor dem Hintergrund der sich häufenden ähnlichen Vorfälle im Europaviertel und der Kriminalität in der ganzen Innenstadt habe ich eine Kleine Anfrage…

Die Never-Ending-Story des ehemaligen Grand Café Planie

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Das ehemalige Grand Café Planie am Stuttgarter Karlsplatz ist leider zur Never-Ending-Story geworden. Man ist immer wieder auf neue Gründe gespannt, die die Neueröffnung des Traditionscafés noch weiter nach hinten schieben. Aus der Antwort des Finanzministeriums auf meinen Brief zum aktuellen Stand bei der Pächtersuche sind nun leider wieder neue Gründe ans Licht gekommen, warum…

Bürgerdialog der FDP-Fraktion in Bad Rappenau

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Im Rahmen unserer Fraktionsklausur haben wir von der FDP/DVP-Fraktion einen Bürgerdialog in Bad Rappenau veranstaltet. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Chance vor Ort genutzt, uns Abgeordnete zum persönlichen Gespräch treffen zu können. Bürokratieabbau zentrales Thema Am meisten haben mich die Menschen auf folgende Themen angesprochen: Ich bedanke mich bei allen, die da waren, für…

Warum auch Zulieferer von regenerativen Kraftstoffen profitieren: Im Gespräch mit MS Motorservice International

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Rund um Heilbronn sind zahlreiche Automotive-Zulieferer ansässig. Sie sorgen dafür, dass Händler und Werkstätten zuverlässig mit Motorkomponenten wie Filtern, Ventile, Kolben, Kraftstoff- und Kühlmittelpumpen versorgt werden. Einer davon ist die Motorservice-Gruppe von Rheinmetall in Neuenstadt. Verbrenner maßgeblich für den Wohlstand in BW verantwortlich Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Christian Jung und Hans Dieter Scheerer habe ich…

Im Austausch mit der Audi AG: Prognose für den Auto-Standort BW ohne den Verbrenner schlecht

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Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen aus dem Arbeitskreis Verkehr, Christian Jung und Hans Dieter Scheerer, habe ich im Rahmen unserer Klausurtagung den Audi-Standort Neckarsulm besucht. Mit rund 15.500 Mitarbeitern ist das Unternehmen der mit Abstand größte Arbeitgeber in der Region Heilbronn. Das Neckarsulmer Werk ist zudem der größte Standort für die Entwicklung von leistungsstarken Dieselmotoren im…

Kommunalwahlprogramm beschlossen und liberale Kernforderungen für das Wahljahr deutlich gemacht

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Wie wollen wir die Zukunft unseres Bundeslandes gestalten? Welche Hebel braucht es in Baden-Württemberg, aber auch im Bund, damit wieder mehr Wachstumsdynamik und echter Fortschritt gelingt? Darum ging es beim Dreikönigsparteitag der Freien Demokraten Baden-Württemberg in Fellbach sowie bei der traditionellen Dreikönigskundgebung am 6. Januar in der Staatsoper Stuttgart. Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni…

Wilhelma Stuttgart: Modernisierungsprojekte müssen im neuen Landeshaushalt priorisiert werden

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Die Wilhelma ist mit deutlich über 1.5 Millionen Besucherinnen und Besuchern pro Jahr ein Aushängeschild nicht nur für Stuttgart und Baden-Württemberg, sondern rangiert unter den Zoologischen Gärten auch auf internationaler Ebene ganz oben. Deswegen muss die Attraktivität der Wilhelma gesteigert und die erforderliche Modernisierung rasch umgesetzt werden. Zoo braucht neue Elefanten-Anlage Mit jedem Jahr, in…

Jahresabschluss mit den Julis Stuttgart im Landtag

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Am letzten Plenartag kurz vor der Weihnachtspause 2023 waren die Jungen Liberalen Stuttgart zu Besuch im Landtag. Nach ihrer Teilnahme an der Plenarsitzung habe ich mich mit dem liberalen Nachwuchs im Abgeordnetengespräch ausgetauscht. Das waren die wichtigsten Themen Im gemeinsamen Gespräch ging es zunächst vor allem um die liberale Bildungspolitik: Uns ist es wichtig, dass…