Die FDP Baden-Württemberg bringt ein Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ auf den Weg. Im Zuge des neuen Landtagswahlrechts droht eine Aufblähung des Parlaments auf über 200 Abgeordnete mit erheblichen Mehrkosten. Der erste Schritt ist geschafft! Die erste Hürde ist nun geschafft: Über 10.000 Menschen aus Baden-Württemberg haben unterschrieben. So viele sind notwendig für die Zulassung des Volksbegehrens.…
Jetzt steht fest: Eine zusätzliche Landes-LKW-Maut wird es nicht geben! Das wenig durchdachte grün-schwarze Vorhaben ist damit gescheitert. Der Hintergrund: Hermanns Alleingang Verkehrsminister Winfried Hermann wollte per Gesetzentwurf die LKW-Maut auch auf Kommunal- und Landesstraßen durchsetzen, nachdem die Landesregierung im Bundesrat damit im Juli 2022 gescheitert war. Das Bundesverkehrsministerium wird einer Bereitstellung der Toll-Collect-Infrastruktur für…
Wir müssen alles dafür tun, damit Flüchtlinge und Asylbewerber in Lohn und Brot kommen. Zudem muss es bei der strengen Abschiebungspflicht von abgelehnten Asylbewerbern immer Ausnahmen geben, wenn Betroffene für unsere Wirtschaft wichtig sind und sich nichts zu schulden haben kommen lassen. Ein aktueller Fall aus Stuttgart macht dies deutlich: Der junge Nigerianer Felix O.,…
Fast drei Viertel der 18- bis 29-Jährigen träumt von den eigenen vier Wänden – und muss bei den heutigen Preisen um diesen Traum bangen. Bessere Bedingungen für private Investoren schaffen Klar ist: Nur vom Reden kann sich keine Familie ein Eigenheim kaufen. Wir brauchen keine falsche Staatsgläubigkeit, die das Bauen und Sanieren aktiv verhindert und…
Seit seiner Einrichtung 2020 ist durch den Grundstücksfonds der Landesregierung nicht eine einzige neue Wohnung entstanden, trotz 100 Millionen Euro im Fonds. Das musste sie in der Antwort auf meinen Antrag (Drucksache 17/5396) zugeben. „Bauen, bauen, bauen“ Das beweist: Den Mangel an Wohnraum bekämpfen wir nicht mit Fördertöpfen, sondern mit mehr Bauflächen und Vereinfachung der…
Für uns von der FDP ist die Sperrung des Flughafentunnels für Pkw und Lkw, wie sie Verkehrsminister Hermann weiterhin verfolgt, keine Option. Das hätte enorme negative Auswirkungen auf den Durchgangsverkehr in den Gemeinden und Stadtteilen auf den Fildern, wie auch auf den Klimaschutz (mehr dazu hier). Was passiert jetzt mit dem Flughafentunnel? Um zu prüfen,…
Viele Menschen greifen lieber auf das Angebot des Onlinehandels von Amazon und Co. zurück, anstatt in den Geschäften vor Ort einzukaufen. Wie können wir die lokalen Händler unterstützen? Darüber habe ich mich auf Einladung des Degerlocher Bezirksvorstehers Colyn Heinze gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Stuttgart und Gewerbetreibenden in Stuttgart-Hoffeld ausgetauscht. Nahversorgung in Hoffeld ist…
Bei Ausschreitungen, wie wir sie in der Krawallnacht 2020 oder bei den jüngsten Eritrea-Vorfällen gesehen haben, muss die Stuttgarter Polizei schnell eingreifen können. Hat sie dazu die ausreichende Personalstärke? Das wollte ich in einer Kleinen Anfrage an das Innenministerium wissen. Beamte sollten Strobls Missmanagement nicht ausbaden müssen Innenminister Thomas Strobl hat mit den Brutto-Zahlen zur…
Über vier Jahre ist das Grand Café Planie in der Stuttgarter Innenstadt schon geschlossen. Bereits mehrmals habe ich beim Land als Eigentümer der Immobilie nachgefragt, wie die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen voranschreiten und wann das beliebte Gastronomieobjekt wieder Türen und Terrasse öffnet. In meiner jüngsten Kleinen Anfrage (DS 17/5443) wollte ich wissen, wie das Ausschreibungsverfahren für…
Derzeit wird im Ehrenhof des Neuen Schlosses das große Riesenrad wieder aufgebaut – es bleibt dort als Attraktion bis zum 7. Januar 2024. Parallel sind Arbeiter damit beschäftigt, den „Wintertraum“ auf dem Schlossplatz vorzubereiten: die Rollschuhbahn mit Imbiss- und Getränkeständen. Ich freue mich, dass diese Freizeit- und Tourismusangebote erneut im Winter in Stuttgart stattfinden können.…