Wohnungsbau: Probleme lösen ist wichtiger als Anreize zu schaffen

Aktuelles

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung (12.1.2023), wonach das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen künftig eine Realisierungsprämie von 6000 Euro für bestimmte Wohneinheiten in Baden-Württemberg zahlen möchte: „Wohnraum zu schaffen ist die Herausforderung unserer Zeit. Anreize, Wohnraum zu Verfügung zu stellen, unterstützen wir. Aber: Eine Realisierungsprämie löst das grundlegende Problem nicht. Die Landesregierung…

Klausur der FDP-Fraktion: Energie & Bildung im Land brauchen neue Strategien

Aktuelles

In den vergangenen beiden Tagen haben wir bei unserer Klausurtagung in Tauberbischofsheim darüber diskutiert, wie wir die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Baden-Württemberg zielgerichtet und effektiv angehen können. Wir Freie Demokraten werden weiterhin kritisch die Regierungsarbeit begleiten und eigene Ideen vorschlagen. Zwei Themen stehen 2023 im Focus: Bezahlbare Energie ermöglichen Die Energie in Baden-Württemberg…

Unwürdige Zustände: Verzögerte Sanierung von Feuerwehrgebäude inakzeptabel

Aktuelles

Kaum Platz zum Ein- und Ausparken, Umziehen mit Einsichtmöglichkeit von außen: Jahrelang musste die Freiwillige Feuerwehr in Stuttgart-Rohracker für eine Erweiterung ihres Feuerwehrgerätehauses kämpfen. Für den zweiten Bauabschnitt, mit dem ein neuer Dusch- und Toilettenbereich sowie Schulungs-, Besprechungs- und Büroräume angegliedert werden sollten, ist nun aber mittendrin das Geld ausgegangen. Die Stuttgarter Zeitung hatte am…

Luftqualität so gut wie nie – Zeit der Fahrverbote ist vorbei

Aktuelles

Laut einer aktuellen Meldung aus dem Verkehrsministerium (11.1.2023) werden die Luft-Schadstoffwerte in allen Kommunen des Landes unterschritten. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag: „Die Schadstoffwerte in Baden-Württemberg sind so niedrig und die Luft so sauber wie nie. In den letzten sechs Jahren hat sich die NO2-Konzentration am Stuttgarter Neckartor sogar…

Herausforderungen für die Mobilität: Auf Fraktionsreise im Main-Tauber-Kreis

Aktuelles

In der zweiten Januarwoche ging es wieder auf Fraktionsreise, dieses Jahr nach Tauberbischofsheim und die umliegende Region. Mit den Kollegen aus dem Arbeitskreis Verkehr, Hans Dieter Scheerer und Christian Jung, kam ich mit zwei wichtigen Verkehrsunternehmen mit Sitz in Lauda-Königshofen ins Gespräch. Erster Stopp: Verkehrsgesellschaft Main-Tauber Zuerst ging es in den Austausch mit dem Geschäftsführer…

Rosensteinquartier: Lächerlich geringe Parkplatzanzahl geht an Realität der Menschen vorbei

Aktuelles

Wegen der Nähe zum Stuttgarter Hauptbahnhof soll im neuen Stadtteil „Stuttgart Rosenstein“ jeder Wohnung im Schnitt 0,3 Parkplätze zur Verfügung stehen, im Teilgebiet Europaviertel sogar nur 0,2 Parkplätze. Die Landesbauordnung (LBO) sieht aber regulär einen Parkplatz pro Wohnung vor. An der Realität vorbeigeplant Im Schnitt zwei Parkplätze für zehn Wohnungen: Wie das in der Praxis…

Rückblick: Große Zustimmung für meine Anträge auf dem Landesparteitag in Fellbach

Aktuelles

Bevor wir Freien Demokraten uns am 6. Januar zur alljährlichen Dreikönigskundgebung in der Stuttgarter Oper trafen, hieß es einen Tag zuvor erst einmal: Sach- und Strategiearbeit. Der 123. Parteitag der Freien Demokraten Baden-Württemberg fand nach zwei Jahren Online-Sitzungen nun endlich wieder in der Schwabenlandhalle in Fellbach statt. Beim Parteitag konnten die Parteikolleginnen und -kollegen und…

Täter konsequent bestrafen: Angriffe auf Einsatzkräfte sind kein Kavaliersdelikt

Aktuelles

Feuerlöscher oder Pyrotechnik, die auf Rettungsfahrzeuge geworfen wurden. Geplünderte Feuerwehrautos.In der Silvesternacht wurden mancherorts friedliche Feiern von gewaltsamen Angriffen gegen Einsatzkräfte überschattet. Angriffe sind keine Kavaliersdelikte Leider werden Einsatzkräfte aber nicht nur an Silvester, sondern auch das Jahr über mit solchen respektlosen Aktionen konfrontiert. Das sind keine Kavaliersdelikte. Vorfälle, wie sie beispielsweise in der Silvesternacht…

Wohnungsbau: Sonderprogramm ist Tröpfchen auf den heißen Stein

Aktuelles

Landesregierung muss dringend Bauen fördern und nicht durch Bürokratien ausbremsen. Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen weitere Projekte im Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ fördert: „Wohnraum zu schaffen ist die Herausforderung unserer Zeit. Dieses Sonderprogramm ist aber nur ein kleines Tröpfchen auf dem heißen Stein. Die Wohnungsknappheit…