Wohl selten war eine Begründung für das Ausgeben von 6 Mio. Euro Steuergeldern so an den Haaren herbeigezogen wie beim BW-e-Solar-Gutschein. Warum? Das Land versüßt den Kauf eines E-Autos mit zusätzlichen 1.000 Euro, wenn man eine Photovoltaik-Anlage hat. Zusätzlich zu den 9.000 Euro, die der Bund ohnehin jedem E-Auto-Käufer spendiert. Nun sind sicherlich Käufer von…
Pressemitteilung vom 12. Januar 2022: Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums “Luftqualität im ganzen Land deutlich besser – Grenzwerte auch in Stuttgart eingehalten“: Maßnahmen und Modernisierung der Fahrzeugflotte ausschlaggebend Nach einer Auswertung der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg ist die Luftqualität inallen größeren Städten deutlich besser geworden, nicht nur in Stuttgart sei die Luft sauberergeworden. Mit Blick auf…
Nach Prognosen des neuen Wohnungsbau-Reports der L-Bank bleiben die Baupreise im Land weiterhin hoch. So hat das Statistische Landesamt ermittelt, dass die Kosten für Bauleistungen im November 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um 14,5 Prozent gestiegen sind. Dafür gibt es drei ausschlaggebende Gründe: 1. Fachkräftemangel: 43 Prozent der befragten Wohnungsbauunternehmen nennen den Mangel an Arbeitskräften als…
Endlich können Bürger und Unternehmen in Stuttgart die baurechtlichen Vorgänge von Planung bis zum Bauantrag digital abwickeln. Seit Januar 2022 hat das Baurechtsamt der Landeshauptstadt dafür ein Online-System etabliert. Die klassische Papier-Nummer ist übergangsweise nur noch bis Ende Juni möglich. Als Stuttgarter Bürger, Abgeordneter und als wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag begrüße ich die…
Die Luftrettung im Land ist seit den 1970er Jahren historisch gewachsen. Wegen Klinikfusionen und –schließungen und damit entstehender Lücken in der Notfallversorgung will das Innenministerium die Abdeckungsradien und Standorte der Rettungshubschrauber neu ordnen. Seit 2020 liegt eine Struktur- und Bedarfsanalyse vor, erstellt vom Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement der Universität München. Sie empfiehlt tagsüber 10…
Auch dieses Jahr gilt: Der Verkauf von Pyrotechnik für Silvester ist verboten! Leider kommt die Entscheidung des Bundesrats kurz vor Weihnachten viel zu spät: Die deutschen Qualitätshersteller hatten die Ware bereits an Händler ausgeliefert und produziert. Das Verbot hat große Auswirkungen auf die ohnehin schon angeschlagene Event- und Pyrotechnik-Branche. Hier geht es um Existenzen und…
Pressemitteilung vom 22. Dezember 2021 Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar 2022. Friedrich Haag vertritt Baden–Württemberg in der Bundesversammlung 2022: Der Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Haag wurde am Mittwoch (22.12.2021) vom Landtag als Vertreter des Landes Baden-Württemberg in die Bundesversammlung 2022 gewählt. Diese wählt am 13. Februar 2022 die nächste Bundespräsidentin oder den nächsten Bundespräsidenten. „Ich freue mich…
Es war eine nette Runde im Restaurant Alte Hofkammer in Stuttgart-Zuffenhausen. Gekommen waren Gastronomen aus Stuttgart, Bezirksvorsteherin Susanne Korge (Stammheim) und Gabriele Heise, stellvertretende Landesvorsitzende, FDP-Regionalrätin und seit Kurzem die Vorsitzende der neu formierten FDP-Stadtgruppe Stammheim-Zuffenhausen. Wir wurden von Gastgeber Stephan Wichmann begrüßt. Er führt mit seiner Familie das bürgerliche Restaurant mit Hotel. So offen…
Ein wenig Weihnachtsatmosphäre gibt es jetzt doch in der Stuttgarter Innenstadt – 44 Buden mit Süßwaren, Geschenk- und Weihnachtsartikel stehen weit verstreut zwischen Rathaus/Marktplatz und Königstraße. Es handelt sich um „weihnachtliche Verkaufsstände“, die von der Stadt Stuttgart nach Absage des großen Weihnachtsmarkts genehmigt wurden – etliche Schausteller und Marktkaufleute nehmen dieses Angebot gerne wahr. Auch…
In der heutigen Haushaltsdebatte wurde der Einzelplan des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) diskutiert. Für mich als wohnungsbaupolitischen Sprecher und die FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ist klar, dass der Fokus falsch gesetzt wurde und die Steuergelder effizienter eingesetzt werden könnten . Das neue Ministerium an sich ist eine schöne Idee, bleibt in der Umsetzung…