Verkehr, Migration, Bildung: Herzliche Einladung zum Frühjahrsempfang der FDP Degerloch-Hoffeld

Es ist Zeit für Veränderungen in Stuttgart. Leider werden zu viele gute Zukunftsideen durch Ideologie ausgebremst oder verhindert. Welche Lösungen bieten wir Freien Demokraten in den Bereichen Verkehr, Migration und Bildung? Das sind die Podiumsgäste Wer sich – besonders im Hinblick auf die anstehende Gemeinderatswahl – darüber informieren will, ist herzlich eingeladen zum Frühjahrsempfang der…

VVS-Preissteigerungen: Hermann benutzt Abzocke-Fantasien als Ablenkungsmanöver

Der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) hat angekündigt, die Preise im Öffentlichen Nahverkehr im Sommer 2024 erneut zu erhöhen. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann hat nun Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper geraten, er solle bestimmte Preiserhöhungen nicht akzeptieren und parallel eine Mobilitätsabgabe für die Landeshauptstadt einführen, um so den ÖPNV besser zu finanzieren. Das Land kann gerne…

1,6 Mio. Euro für ungenutztes Gebäude: Ehemaliges Pflegeheim in S-Schönberg wieder für Pflege nutzen

1,6 Millionen Euro hat die Stadt Stuttgart bereits für die geplante Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Schönberg bezahlt (Stand Januar 2024) – und das für ein leerstehendes Gebäude. Erst 101, dann 376 Geflüchtete In dem ehemaligen Pflegeheim sollten ursprünglich 101, dann doch 376 Flüchtlinge untergebracht werden. Dafür musste der Bauantrag geändert werden. Aufgrund dessen Unvollständigkeit steht das Gebäude…

Politischer Aschermittwoch in Bretten: „Automobilindustrie & E-Fuels wichtig für das Land“

Die Faschingssaison ist offiziell zu Ende… Dafür geht es auf der politischen Bühne mit vielen wichtigen Themen weiter. Auch in einem meiner Kernressorts gibt es in Baden-Württemberg großen Handlungsbedarf, wie ich beim politischen Aschermittwoch 2024 im Gasthaus zum Lamm (Bretten-Rinklingen) deutlich machte. Als Gastredner der FDP Karlsruhe Land sprach ich über Mobilität. Ich machte in…

Deutsche Umwelthilfe – wenn Gier die Ideologie frisst

In Presseberichten wurde über die Lobby-Arbeit der Deutschen Umweltwelthilfe (DUH) berichtet. Demnach hat die Organisation einem Gasverband eine Kampagne angeboten, um für fossiles Erdgas als Kraftstoff zu werben. Die Aktion wäre über drei Jahre gelaufen und sollte insgesamt 2,1 Mio. Euro kosten. Als Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Landtagsfraktion fordere ich eine sofortige Untersuchung zu…

Keine Landeserstaufnahmestelle auf dem Eiermann-Campus in Stuttgart

Laut einer Meldung des SWR prüft die Landesregierung neben anderen Standorten auch den Eiermann-Campus in Stuttgart-Vaihingen, ob hier eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge entstehen könnte. Die Einrichtung einer LEA auf dem früheren IBM-Gelände im Bezirk Vaihingen lehne ich strikt ab. Die Infrastruktur in der ganzen Stadt ist bereits jetzt am Limit. Campus ist für Wohnbauprojekte vorgesehen…

Gäste aus Stuttgart-Vaihingen zu Besuch im Landtag

Nicht immer haben Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis das Glück, an einem Plenartag in den Landtag zu kommen. Doch Ende Januar konnte eine Gruppe aus Stuttgart-Vaihingen live von der Besuchertribüne aus verfolgen, wie Landesregierung und Opposition um Lösungen streiten und am Ende eine Lösung verabschieden.  Nach der Führung durch das Parlament stellte ich meine Schwerpunkte Wohnbaupolitik…

Verbotswahnsinn der Landesregierung führt zu mehr illegalem Glücksspiel

Auch in Stuttgart nimmt die Zahl der illegalen Glücksspielgeräte zu seit es verschärfte rechtliche Vorgaben in Baden-Württemberg gibt. Das Innenministerium bestätigt diesen Negativtrend nach einer Kleinen Anfrage von mir. Mal wieder typisch für diese Landesregierung: Durch ihren Verbotswahnsinn hat sich die Situation in den jetzt weniger vorhandenen Spielcentern verschlimmert. 31 Fälle wurden im Jahr 2022…

Wohnbauministerium ist in der Krise nicht handlungsfähig und enttäuscht

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen von Nicole Razavi scheint angesichts der großen Aufgaben handlungsunfähig. Darauf habe ich in der Aktuellen Debatte im Landtag hingewiesen. Sie trug den Titel: „Zu wenig, zu teuer – Grün-Schwarz verschärft die Wohnungskrise“: Bevor das Ministerium 2021 gegründet wurde, fehlte es bereits an Wohnraum in Baden-Württemberg. Drei Jahre später hat…

Wie optimistisch kann die Baubranche noch in die Zukunft blicken?

Trotz aller Zuversicht wird 2024 wieder kein einfaches Jahr für die mittelständischen Immobilienunternehmen im Land werden. Der Bau neuer Wohnungen und Häuser ist für private Investoren immer noch viel zu teuer. Wohnungsbauministerium bringt keine Unterstützung Das hat der Vorstandsvorsitzende des BFW-Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg e.V., Dirk Graf, Ende Januar in seiner Rede beim…