25 Jahre „Degerloch hilft“ – gerne hielt ich die Festrede auf diesen einmaligen Verein

Eine Seniorin mit Mini-Rente wünscht sich einen neuen Fernseher. Das örtliche Waldheim braucht Unterstützung für sein Ferienangebot. In Hoffeld sollen Bänke für ältere Menschen aufgestellt werden, als Rastort während Spaziergängen. Für den Bezirk sollen neue Defibrillatoren angeschafft werden. Bei all dem und vielem mehr hat der Verein „Degerloch hilft e.V.“ schon geholfen. Er wurde vor…

Restaurant Fresko in der Staatsgalerie – Probleme bei der Pächtersuche

Das „Fresko“ in der Staatsgalerie wurde vom Land Baden-Württemberg grundlegend saniert und steht nach einer fast einjährigen Pause jetzt wieder für eine Neuverpachtung zur Verfügung. Doch für das Top-Objekt mitten in der Stadt und in so einer herausragenden Kultureinrichtung haben sich bis zum Bewerbungsschluss nur zwei interessierte Pächter gemeldet. Dies teilte mir die Landesregierung auf…

Automobilland Baden-Württemberg stärken – Verbrenner-Verbot endlich abschaffen

Verkehrsminister Winfried Hermann meinte, er könne es verkraften, wenn Mercedes-Benz Arbeitsplätze nach Ungarn verlagere. Es wäre gut gewesen, er hätte meinen Redebeitrag in einer Aktuellen Debatte des Landtags weniger Tage zuvor richtig angehört. Als Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Fraktion habe ich darin aufgezeigt, welche Folgen es hat, wenn Hersteller und Zulieferer das Land verlassen.…

Feierlicher Geburtstagsempfang für Kfz-Präsident Michael Ziegler in der Schwabengarage

Die Kfz-Branche ist ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Wirtschaft. Mit ihrem Know-how, ihrer Innovationskraft und ihrem unermüdlichen Einsatz sorgt sie nicht nur für Mobilität, sondern auch für Arbeitsplätze, Wohlstand und Fortschritt in Baden-Württemberg. Rund 70.000 Menschen arbeiten im Stammland des Automobils in Werkstätten, Autohäusern und bei Dienstleistern. 10.000 junge Menschen absolvieren eine Ausbildung in entsprechenden Berufsfeldern.…

Bürgerbeteiligung für Maßregelvollzug in Bad Cannstatt: Showveranstaltung ist überflüssig

Im früheren Rot-Kreuz-Krankenhaus in Bad Cannstatt soll eine forensische Psychiatrie eingerichtet werden. Das Sozialministerium plant mit bis zu 80 psychisch kranken Straftätern, die dort von 80-90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut werden sollen. Auch eine geschlossene Abteilung soll es geben. Der Standort in der Badstraße ist für mich denkbar ungeeignet. Auch Anwohner, Gewerbetreibende und Gastronomen in…

Schoettle-Areal:Es braucht endlich eine langfristige Nutzungsperspektive für Wohnen und Gewerbe

Ist das die „Never Ending Story“ des Stuttgarter Südens? Seit nunmehr sieben Jahren verhandeln das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart nun schon über den Verkauf des Schoettle-Areals in Heslach. Noch immer sind die Verkaufsgespräche nicht abgeschlossen. Noch immer liegt kein abschließendes externes Gutachten der Immobilie vor. Das Gebäude steht seit März 2024 leer, nachdem…

Scharrenberg und alle Stuttgarter Steillagen erhalten – keine Politik gegen unsere Winzerinnen und Winzer

Der Scharrenberg zwischen Stuttgart-Degerloch und Süd ist nicht nur ein Stück lokale Weinbaugeschichte, sondern auch ein Symbol für Tradition, Handwerk und Lebensqualität. Der Weinbau hier gehört zu Stuttgart wie der Fernsehturm. Wer einmal bei der wandernden Weinprobe mit Blick auf die Reben ein Glas regionalen Weins genossen hat, der weiß: das ist Heimat – und…

Flüchtlingsunterbringung: Stadt hat Erstattung vom Land jahrelang nicht abgerufen

Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen bekommen sie vom Land finanzielle Unterstützung und können formlos und prüfungsfrei eine sogenannte „Vorgriffszahlung“ beantragen. Sie deckt 60 Prozent der Kosten für die vorläufige Unterbringung ab. Über eine Kleine Anfrage habe ich vom Ministerium der Justiz und für Migration erfahren,…