Im vergangenen Jahr sind 1545 Sozialwohnungen neu im Land fertiggestellt worden und 411 Bestandswohnungen wurden entsprechend umgewandelt. Die Wohnungsbauministerin lobt diese Fortschritte, nachdem in den vergangenen Jahren immer nur ein paar hundert Einheiten neu hinzukamen. Ich begrüße sehr, dass nun endlich mehr Sozialwohnungen entstehen und damit etwas für die untersten Einkommensgruppen getan wird. Nach wie…
Wie ich schon mitgeteilt habe, bin ich einer von 94 Wahlfrauen- und männern, die Baden-Württemberg in der nächsten Bundesversammlung vertreten. Am 13. Februar wird der neue Bundespräsident in Berlin gewählt. Die Cannstatter Zeitung hat mich deswegen interviewt. Es ging um meine Erwartungen an die Reise und den Termin in Berlin und andere (prominente) Vertreter aus…
Im Jahr 2027 findet in Stuttgart die Internationale Bauausstellung (IBA) statt und die legendäre Weißenhofsiedlung wird 100 Jahre alt. Die Verantwortlichen rechnen mit einer Mio. Besucher in der Stadt, gut die Hälfte wird die historischen Bauten auf dem Killesberg besuchen. Die IBA ´27 ist mit ihren zahlreichen Projekten enorm wichtig für Stuttgart und das Land:…
Am 13. Januar 2022 lud ich Journalisten zu einem Vor-Ort-Termin an das Neckartor nach Stuttgart. Der Standort und die dort installierte Messstation sind mittlerweile in der ganzen Welt bekannt, wenn es um die Belastung von Stickstoffdioxid und Feinstaub sowie Fahrverbote geht. Anlass war eine Meldung des Verkehrsministeriums, in der bestätigt wird: Die Belastungen durch Stickstoffdioxid…
Wohl selten war eine Begründung für das Ausgeben von 6 Mio. Euro Steuergeldern so an den Haaren herbeigezogen wie beim BW-e-Solar-Gutschein. Warum? Das Land versüßt den Kauf eines E-Autos mit zusätzlichen 1.000 Euro, wenn man eine Photovoltaik-Anlage hat. Zusätzlich zu den 9.000 Euro, die der Bund ohnehin jedem E-Auto-Käufer spendiert. Nun sind sicherlich Käufer von…
Pressemitteilung vom 12. Januar 2022: Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums “Luftqualität im ganzen Land deutlich besser – Grenzwerte auch in Stuttgart eingehalten“: Maßnahmen und Modernisierung der Fahrzeugflotte ausschlaggebend Nach einer Auswertung der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg ist die Luftqualität inallen größeren Städten deutlich besser geworden, nicht nur in Stuttgart sei die Luft sauberergeworden. Mit Blick auf…
Nach Prognosen des neuen Wohnungsbau-Reports der L-Bank bleiben die Baupreise im Land weiterhin hoch. So hat das Statistische Landesamt ermittelt, dass die Kosten für Bauleistungen im November 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um 14,5 Prozent gestiegen sind. Dafür gibt es drei ausschlaggebende Gründe: 1. Fachkräftemangel: 43 Prozent der befragten Wohnungsbauunternehmen nennen den Mangel an Arbeitskräften als…
Endlich können Bürger und Unternehmen in Stuttgart die baurechtlichen Vorgänge von Planung bis zum Bauantrag digital abwickeln. Seit Januar 2022 hat das Baurechtsamt der Landeshauptstadt dafür ein Online-System etabliert. Die klassische Papier-Nummer ist übergangsweise nur noch bis Ende Juni möglich. Als Stuttgarter Bürger, Abgeordneter und als wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag begrüße ich die…
Die Luftrettung im Land ist seit den 1970er Jahren historisch gewachsen. Wegen Klinikfusionen und –schließungen und damit entstehender Lücken in der Notfallversorgung will das Innenministerium die Abdeckungsradien und Standorte der Rettungshubschrauber neu ordnen. Seit 2020 liegt eine Struktur- und Bedarfsanalyse vor, erstellt vom Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement der Universität München. Sie empfiehlt tagsüber 10…
Auch dieses Jahr gilt: Der Verkauf von Pyrotechnik für Silvester ist verboten! Leider kommt die Entscheidung des Bundesrats kurz vor Weihnachten viel zu spät: Die deutschen Qualitätshersteller hatten die Ware bereits an Händler ausgeliefert und produziert. Das Verbot hat große Auswirkungen auf die ohnehin schon angeschlagene Event- und Pyrotechnik-Branche. Hier geht es um Existenzen und…