Am 5. Mai 2025 ist die nächste Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ gestartet. Die FDP Baden-Württemberg fordert die bisher 70 Landtagswahlkreise, analog zu den Bundestagswahlkreisen, auf 38 zu verkleinern. Wir wollen ein starkes und effizientes Parlament. Der Landtag muss anfangen, bei sich selbst zu sparen! Ich bitte deshalb alle wahlberechtigten Baden-Württemberger um Unterstützung unserer Initiative.…
Über 27.000 Betriebe und rund 300.000 Beschäftigte: Die Gastro- und Hotelbranche ist einer der größten Wirtschaftszweige in Baden-Württemberg. Jedoch hat die Branche, mit ihren vielen kleinen und mittelständischen Betrieben, weiter zu kämpfen. Anfang 2025 waren es fast 11% weniger Umsatz als im Vorjahreszeitraum. Bei der traditionellen politischen Kundgebung des Spitzenverbandes DEHOGA Baden-Württemberg auf dem Frühlingsfest…
Am Stuttgarter Hafen heißt es schon bald: „Wasserstoff made in Stuttgart“: Mit dem feierlichen ersten Spatenstich wurde am 28. April am Stuttgarter Hafen der Startschuss für das größte Wasserstoffprojekt in Baden-Württemberg gegeben. Eigene Wasserstoffproduktion am Stuttgarter Hafen Am Stuttgarter Hafen sollen ab Dezember 2026 jährlich rund 1.200 Tonnen grüner Wasserstoff produziert werden – das entspricht…
Beim Neubau für den Kiosk im Unteren Schlossgarten kommt es zu Verzögerungen: Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich erst im 3. Quartal 2025 beendet sein. Ursprünglich wollte das Land das Projekt früher abschließen. Zudem läuft derzeit noch das Ausschreibungsverfahren für einen neuen Pächter für den Kiosk. Über eine Kleine Anfrage habe ich vom Finanzministerium erfahren, dass bei…
Am 24. Mai wird es definitiv ein Public Viewing in Stuttgart geben. Tausende von Fans werden dann auf dem Schlossplatz dabei sein, wenn der VfB Stuttgart gegen Arminia Bielefeld das DFB-Pokalfinale in Berlin bestreitet. Das Finanzministerium hat jetzt bestätigt, dass die Vertragsverhandlungen mit dem Verein sowie der Stadt laufen. Man sei zuversichtlich, „dass es zu…
Anfang Mai 2025 beginnt ein Bürgerbeteiligungsprozess für den Maßregelvollzug in Stuttgart Bad Cannstatt. Das Sozialministerium plant in dem leeren Rot-Kreuz-Krankenhaus in der Badstraße bis zu 80 Personen unterzubringen – auch eine geschlossene Abteilung soll es geben. Auf eine Kleine Anfrage von mir teilt die Landesregierung mit: Trotz des Beteiligungsverfahrens verhandeln der DRK-Landesverband und das Land…
Welchen Weg wird der Automobilstandort Deutschland einschlagen, um sich zu behaupten? Welche Maßnahmen sind notwendig, damit die Branche den wandelnden Anforderungen gerecht wird und eine Zukunft hat? Gerade für Baden-Württemberg sind diese Fragen von großer Bedeutung, gelten doch Autohersteller, Zulieferer und die Kfz-Werkstätten als Schlüsselbranche und wichtiger Arbeitgeber. Als Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion…
Führerschein wird zum Luxusgut? Das darf nicht sein! Die Preise für den Führerschein sind deutschlandweit im letzten Jahr wieder stark gestiegen. Jetzt droht vielen Fahrschülern und Fahrschulen in der Region Stuttgart eine weitere Belastung. Der TÜV hat zum 14. April mehrere Abfahrts- und Wechselorte für die praktische Fahrprüfung gestrichen – z. B. am Stuttgarter Westbahnhof, in…
Damit es beim Baustart für den geplanten Neubau der Staatsschule für Gartenbau (SfG) in Stuttgart-Hohenheim nicht zu weiteren Verzögerungen kommt, hat das Land nun ein schnelleres Baugenehmigungsverfahren in Aussicht gestellt. Auf meine Kleine Anfrage zum Thema schlägt das baden-württembergische Finanzministerium der Stadt Stuttgart eine Genehmigung als „sonstiges Vorhaben im Außenbereich“ gemäß § 35 BauGB vor.…
Für schätzungsweise rund 23,2 Millionen Euro muss die B27-Brücke über das Körschtal in Möhringen abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Auf eine aktuelle Kleine Anfrage von mir kam nun heraus, wie der weitere Bauablauf vonstattengehen soll. Demnach plant das Landesverkehrsministerium, das für Bundesstraßen im Rahmen der Auftragsverwaltung zuständig ist, die Planungen im Sommer 2027…
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