Weckruf der OBs zur Autoindustrie muss in Brüssel endlich gehört werden

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15 Oberbürgermeister aus sechs Bundesländern, darunter auch die von Stuttgart, Friedrichshafen und Neckarulm, haben die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ gegründet und ein 7-Punkte-Papier mit Forderungen an die EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gesandt. Ich begrüße es sehr, dass sich jetzt die Oberbürgermeister einiger wichtiger Automobil- und Zulieferstandorte massiv in die Diskussion…

Grand Café Planie: Dauerbaustelle und fadenscheinige Ausreden beenden!

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Auch die neuesten Informationen zum Grand Café Planie, die ich über eine Kleine Anfrage (DS 17/8064) von der Landesregierung erhielt, stimmen nicht glücklich. Im Gegenteil: fünf Jahre nach Schließung der beliebten Gastronomie-Einrichtung am Charlottenplatz lässt sich dort weder Kaffee und Kuchen genießen noch auf der Terrasse sitzen. Mal wieder steht die Landesregierung bei der Verpachtung…

Für ein lebendiges Bohnenviertel: eine Stunde kostenlos parken

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Seit einem Jahr leidet das Bohnenviertel in der Stadtmitte Stuttgart unter der Baustelle am ehemaligen Breuninger-Parkhaus. Besonders betroffen sind die vielen kleinen Händler und Gastronomen im Quartier: fehlende Parkplätze, Baustellenlärm und erschwerte Erreichbarkeit halten Kunden fern. Umsatzeinbußen setzen den Traditionsgeschäften zu. Die FDP-Gemeinderatsfraktion Stuttgart hat deshalb einen Antrag an die Stadt formuliert. Die Forderung lautet:…

Zu zögerlich, zu zaghaft: LBO-Novelle verfehlt Ziel der Baukrisenbewältigung

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Das Lange Warten hat ein Ende! Ministerin Razavi hat nach über zwei Jahren Wartezeit dem Parlament endlich die angekündigte Novelle der Landesbauordnung (LBO) vorgelegt. Angesichts der aktuellen Krise in der Bauwirtschaft, gekennzeichnet durch steigende Insolvenzen und einen drastischen Einbruch bei den Baugenehmigungen, kommt dieser Schritt deutlich zu spät. Dies kritisierte ich als wohnungsbaupolitischer Sprecher der…

ZSW in Stuttgart-Vaihingen erhält Fördermittel für Projekt „ElyLab“

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Im Landtag überreichte Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut einen symbolischen Scheck an das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen. Die neuen Fördermittel in Höhe von rund 7,6 Mio. Euro werden für das Projekt „ElyLab“ verwendet. In dem Test- und Innovationszentrum forscht das ZSW zur Elektrolyse – also zu Herstellungsverfahren von grünem Wasserstoff, der…

Fahrverbots-Zone sofort aufheben – Sonder-Grenzwerte für Stuttgart fraglich

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Verkehrsminister Winfried Hermann teilte jetzt mit, die Aufhebung der Umweltzone in Stuttgart sei weiterhin nicht möglich. Für mich ist es aber unverhältnismäßig, dass in Stuttgart nochmal strengere Grenzwerte gelten sollen als in anderen deutschen Großstädten, wo die EU-Grenzwerte ebenfalls unterschritten und die Fahrverbote folglich aufgehoben wurden. Winfried Hermann sucht jetzt wohl händeringend jede Möglichkeit, wenigstens…

Weniger Bürokratie in der Gastronomie – große Forderung beim DEHOGA-Neujahrsempfang

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Unsere Gastronomie im Land spürt die Auswirkungen der schwachen Konjunktur und der Konsumflaute sehr deutlich. Ob Ausflugslokal im Schwarzwald, Messe-Restaurant oder ein Café in der Stuttgarter Innenstadt – alle sind davon betroffen. Gleichzeitig bleiben für die Gastgeber die Kosten für Lebensmittel und Getränke, Personal und Energie hoch. Seit 2019 haben in Baden-Württemberg dem Branchenverband DEHOGA…

Leerstand auf der Königstraße. Land muss endlich neues Mietverhältnis starten

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Das Geschäftshaus Königstraße 44 liegt exponiert an der Haupteinkaufsmeile von Stuttgart. Es gehört dem Land Baden-Württemberg. Vor bald zwei Jahren verließ der letzte Pächter, die Firma Maute Benger, die Verkaufsflächen. Seitdem wurde nicht nachvermietet – dem Land entgehen so die Mieteinnahmen, zudem gibt der Standort mit abgedeckten Schaufenstern kein gutes Bild ab. Über eine Kleine…

Nach jahrelangem Warten: Spatenstich für die neue DRK-Rettungswache in Bad Cannstatt

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Seit 2019 hat der größte Stadtbezirk in Stuttgart, Bad Cannstatt, keine eigene Rettungswache mehr. Seitdem rücken die Einsatzkräfte in der Regel aus der Innenstadt an, von der Neckarstraße aus. Im Notfall zählt jedoch jede Minute. Eine intelligente Verteilung der Rettungswachen in Stuttgart kann darüber entscheiden, wie schnell der Rettungswagen beim Patienten sein kann. Offizieller Spatenstich…