Was als Versuch begann, ein verfassungswidriges System zu korrigieren, droht nun zu einem neuen Kostenhammer für viele Bürger zu werden. Die Grundsteuerreform aus dem grün geführten Finanzministerium trifft insbesondere Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern hart – und das in Baden-Württemberg, wo diese rund 82 Prozent der Wohnimmobilien ausmachen. Deshalb haben wir von der FDP/DVP-Fraktion eine…
Das neue „Schwarzbuch 2024/25“ des Bunds der Steuerzahler (BdSt) ist veröffentlicht – und aus Stuttgart findet sich unter anderem das „Mahnmal für Klimawandel“ in dem Werk. Jedes Jahr trägt der Verband bundesweit die schlimmsten und ärgerlichsten Fälle von Steuergeldverschwendung zusammen. Im Fall des Kupferknäuels, welches zwei Jahre im Eckensee beim Landtag platziert war, ist es…
Nach genau zehn Jahren fand wieder eine Einwohnerversammlung im Stadtbezirk Stuttgart-Degerloch statt. Als Ort wurde die neue Turnhalle der Internationalen Schule Stuttgart ausgewählt. Die Resonanz an der Veranstaltung war sehr groß – viele Bürgerinnen und Bürger nutzten das Forum, um auf Probleme und Verbesserungspotenziale in Degerloch hinzuweisen. Fragen zu neuen Grundsteuerbescheiden Viele bewegt die Grundsteuerreform…
Im April 2024 feierte das Kunstgebäude am Schlossplatz nach dreijähriger Sanierung seine Wiederöffnung. Die Innen- und Außenflächen der Gastronomie stehen in der Landesimmobilie jedoch weiterhin leer. Auch wurde es nichts mit dem vom Land im Frühjahr angekündigten Pop-up-Betrieb während der Fußball-EM. Ich hatte deshalb eine weitere Kleine Anfrage (DS 17/7475) gestellt, zumal letztendlich nur acht…
Verkehrsminister Winfried Hermann brüstete sich Anfang Oktober 2024 in einer Landespressekonferenz mit Sanierungsvorhaben von Brücken an Bundesstraßen im Land. Fast gleichzeitig teilt er mir auf meine Kleine Anfrage (DS 17/7427) mit, dass entsprechende Vorhaben an Landesstraßen in Stuttgart über ein Jahr nach hinten geschoben werden. Es wirkt auf mich so, als wolle Hermann seinen angeblichen…
Mit einer Gesamtnutzungsfläche von rund 5.450 Quadratmetern soll auf dem Campus West der Universität Hohenheim das künftig größte Forschungsgewächshaus in ganz Deutschland entstehen. Für den Ersatzneubau der Staatsschule für Gartenbau hat die Landesregierung in ihrem Entwurf für den Staatshaushaltsplan 2025/26 insgesamt rund 56,15 Millionen Euro vorgesehen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für Ernährung,…
Im Juli 1998 ging die Höhenrettung der Berufsfeuerwehr Stuttgart offiziell in Dienst. Die Feuerwehr erweiterte dadurch ihr Portfolio im Bereich der Rettung aus Höhen und Tiefen sowie beengten Räumen. In zahlreichen Einsätzen konnte die Sonderheit bereits viele Menschenleben retten. Gern bin ich der Einladung zur Feier anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Höhenrettungsgruppe (HöRG) in der…
Endlich wieder Wasen! Am Freitag, 27. September, startete das 177. Cannstatter Volksfest. Die Stimmung auf der feierlichen Eröffnung im Grandl’s Hofbräuzelt von Wirt Marcel Benz war bereits bestens und setzte gute Vorzeichen für 17 Wasen-Tage. Mit zwei Schlägen hat Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper das erste Fass angestochen. Bis zum 13. Oktober laden 300 Gastronomen und…
Wenn eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und anderen Personen nicht zeitnah erfolgen kann, wird eine sogenannte „Duldung“ erteilt. Laut meiner Kleinen Anfrage (DS 17/7379) an die Landesregierung waren zum 31. Juli insgesamt 2.232 geduldete Menschen in Stuttgart registriert. Diese Zahl ist viel zu hoch! Die Landesregierung muss bei der angekündigten Beschleunigung der Abschiebungen von Ausreisepflichtigen,…
Die baden-württembergische Landesregierung prüft derzeit einen weiteren Standort für eine mögliche LEA in Stuttgart. Das schreibt mir Migrationsministerin Marion Gentges auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 17/7387) zum Thema „Entscheidungsprozess für eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Stuttgart“. Es handelt sich um eine Liegenschaft in der Neckartalstraße 153/155 (siehe Foto) in Bad Cannstatt. Bereits in der Auswahl…