Stände und Einkaufserlebnis in der Markthalle Stuttgart dürfen nicht sterben – Parkplätze unbedingt erhalten

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Die Markthalle ist ein ganz besonderes Einkaufsparadies in der Landeshauptstadt. Manche sprechen von „Stuttgarts größtem Feinkostgeschäft“. Aber auch für Besucher und internationale Touristen ist das historische Gebäude mit seinen Marktständen und der Gastronomie ein Höhepunkt in der Innenstadt. Allerdings leiden die Händler unter sinkender Kundenfrequenz und teils hohen Umsatzverlusten. Einige von ihnen haben sich deshalb…

Brandbrief an den Innenminister: steigende Kriminalität in der Stuttgarter City muss gestoppt werden

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Ich mache mir aktuell große Sorgen um die Sicherheit der Stuttgarterinnen und Stuttgarter. In letzter Zeit liest man in der Presse leider immer häufiger von grausamen Straftaten und gewaltsamen Angriffen, oft mit Messern, die in der Innenstadt begangen werden. In allen Brennpunktbereichen wie Hauptbahnhof, Schlossplatz oder beim Rathaus haben die Straftaten zugenommen. Leider sinkt die…

Stadt Stuttgart darf von geplanter Mobilitätsabgabe keinen Gebrauch machen

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Die Landesregierung will ihr lange geplantes Landesmobilitätsgesetz jetzt auf den Weg bringen. Es wird Kommunen erlauben, eine „Mobilitätsabgabe“ für den ÖPNV zu erheben. Die Stadt Stuttgart darf diese Zwangsgebühr auf keinen Fall umsetzen. Sie würde eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger darstellen. In einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten ohnehin so…

Minister Hermann blockiert dringend notwendige Reform der Landesbauordnung

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In den Medien wurde berichtet, dass Verkehrsminister Winfried Hermann bei Wohnbauten mehr Abstellplätze auch für Lastenräder fordert. Dabei herrscht selbst im CDU-geführten Wohnbauministerium die Einsicht, dass wir weniger Vorschriften beim Bauen benötigen. Egal ob bei der Landesbauordnung (LBO) oder bei beim Landesplanungsgesetz, die Grüne-Landtagsfraktion verhindert offensichtlich wichtige Reformprojekte. Bauen ist zu kompliziert und deswegen zu…

Klares „Nein!“ zur Tunnel-Teilsperrung: Austausch mit Einzelhandel am Flughafen

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„Flughafentunnel der B 312: Die KfZ-Verbindung muss erhalten bleiben!“. „Die Landwirtschaft braucht den B 312 Flughafentunnel“. Die Protest-Transparente rund um den Flughafentunnel waren bei meinem Vor-Ort-Besuch nicht zu übersehen. Trotz zahlreicher Gegenargumente und einem Protestbündnis von Anliegerkommunen, Lokalpolitikern, Landwirten und Gewerbebetrieben hält Winfried Hermann an seiner Idee fest, den Flughafentunnel in Fahrtrichtung von Filderstadt-Bernhausen nach…

Islamistische ausreisepflichtige Gefährder konsequent abschieben

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Über eine Kleine Anfrage habe ich jetzt erfahren, dass sich auch in Stuttgart sogenannte „Gefährder und Relevante Personen“ aufhalten, die eine radikale salafistische Ideologie, einschließlich des dschihadistischen Salafismus, vertreten. Das Innenministerium geht davon aus, dass von einem Gefährder ein hohes Risiko ausgeht und er auch einen Anschlag begehen könnte. Ein „moderates Risiko“ gebe es bei…

Neues Chemie-Tanklager der Friedrich Scharr KG eingeweiht – Bekenntnis zum Standort Stuttgart

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Der mittelständische Energie-Anbieter Friedrich Scharr ist ein Familienbetrieb in der nun vierten Generation. Firmensitz ist im Synergiepark, unweit des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen. Während viele andere Industrieunternehmen ihre Standorte aus Städten verlagern oder gleich ins Ausland gehen, steht Scharr zu Stuttgart und zu seiner schwäbischen Tradition. Sehr gerne bin ich deshalb der Einladung zur Einweihung des neuen…

Sportplatz, Kiosk und Toiletten: Aufwertung des Unteren Schlossgartens überfällig

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Sport und Freizeitangebote im Unteren Schlossgarten sind wichtig und müssen gefördert und ausgebaut werden. In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage hat die Landesregierung angekündigt, dass der Bolzplatz 2 nahe des großen Spielplatzes bis Anfang 2025 einen neuen Kunststoffbelag, neue Tore und Basketballkörbe erhält. So kann der Platz dann multifunktional genutzt werden. Mangel an öffentlich…

Bürgerfest im Landtag: Politik und Politiker aus nächster Nähe

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Das Bürgerfest im Landtag findet immer vor der parlamentarischen Sommerpause statt. Die Verwaltung gewährt exklusive Einblicke in das Gebäude und die Aufgaben. Wir von der FDP/DVP-Fraktion sind ebenfalls immer vertreten – mit einem großem Infostand und Abgeordneten, die Rede und Antwort stehen. Auch ich habe mich bei der diesjährigen Veranstaltung eingebracht. Auf der SWR-Bühne konnten…