Privaten Vermietern gehören nahezu zwei Drittel der Mietwohnungen und -häuser in Deutschland. Sie stellen in Deutschland rund 12 Millionen Wohnungen zur Miete zur Verfügung. Um dem Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken ist es also entscheidend, dass deren Belange in das politische Handeln mit einbezogen werden. Austausch zu Wohnungsbau in Stadt & Land Ende August habe ich…
Verkehrsminister Hermann ist jedes Mittel recht, seinen Kampf gegen die individuelle Mobilität durchzusetzen. Deshalb scheut er auch nicht davor zurück, Landstraßen für Radschnellwege zurückzubauen. Rückbau von Landstraßen ist das falsche Signal Ein Beispiel dafür ist die vierspurige ehemalige B10 (und heutige L1214) in Eislingen/Salach. Diese lässt Hermann derzeit von vier auf zwei Fahrspuren zurückbauen, um…
In den Landeserstaufnahmestellen (LEA) in Baden-Württemberg sind derzeit 42 Prozent der Maximalkapazität belegt. Die Landesregierung prüft deshalb neue Standorte auch in Stuttgart, zwei davon vertieft. Es handelt sich um leere Bürogebäude in den Stadtbezirken Obertürkheim (siehe Fotos) und Weilimdorf. Dagegen wurde bereits Widerstand aus der Lokalpolitik und der Anwohnerschaft laut. Auch Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper…
Samstagabend, 20 Uhr auf dem Stuttgarter Polizeirevier 4 Balinger Straße. Lagebesprechung der Polizei für die Nachtschicht. Ich befinde mich mitten unter den Beamten, denn ich begleite die Polizistinnen und Polizisten des Polizeireviers 4 bei ihrer Nachtschicht bis zum Sonntagmorgen um 6 Uhr. Denn: Ich möchte mir ein Bild des Geschehens und der Sicherheitslage vor Ort…
Innenminister Strobls Antwort auf meinen Brandbrief zur Sicherheitslage in der Stuttgarter Innenstadt bestätigt: Die schlechte Sicherheitslage in Stuttgart ist nicht nur ein Gefühl vieler Menschen, sondern schlägt sich auch schwarz auf weiß in den Statistiken nieder. Weiterhin ein Hoch an Messerdelikten Die Zahl der Aggressionsdelikte (Gewaltkriminalität, leichte Körperverletzung und Tätliche Angriffe) ist in Stuttgart auf…
Startschuss der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Landtag verkleinern“: Initiiert von einem Bietigheimer Bürger, unterstützt von der FDP Baden-Württemberg, startete am 12. August die öffentliche Unterschriftensammlung. Das Ziel: Die Mandate im Landtag verringern und ein ineffizientes XXL-Parlament mit mehr Bürokratie und mehr Kosten verhindern. Hier geht es zum Formular der freien Sammlung. Das Volksbegehren ist sehr…
Über Jahre hinweg hat Verkehrsminister Hermann private Fahrten mit E-Autos finanziert – unter dem Deckmantel eines Förderprojekts. Im Projekt bot das Landesverkehrsministerium gemeinsam mit der Verkehrswacht Probefahrten mit E-Autos durch ehrenamtliche „Moderierende“ an. Diese durften die Autos in beliebigem Umfang kostenlos für Privatfahrten nutzen. Steuergeld für private Spritztouren In der Antwort auf meinen aktuellen Antrag…
Bereits jetzt ist das Apothekensterben in Baden-Württemberg real. Die Zahl der Schließungen ist besorgniserregend. Auch die Apotheken in Innenstädten – etwa in Stuttgart – bangen um ihren Berufsstand. Im Gespräch mit Apothekerinnen vor Ort Die Apothekerin Julia Graser, Inhaberin der Schwanenapotheke am Marktplatz, und ihre Kollegin aus der Apotheke am Nordbahnhof, Daniela Naumburger, haben sich…
Sicherheit, Leerstände und fehlende Parkplätze in der Stuttgarter Innenstadt sind Probleme, die konkrete Lösungen erfordern. Statt die Situation zu verharmlosen, müssen wir offen darüber sprechen und gemeinsam an nachhaltigen Verbesserungen arbeiten, damit die Innenstadt weiterhin attraktiv bleibt. Austausch mit neuem City-Manager Holger Siegle Unter anderem deshalb habe ich mich zu einem gemeinsamen Rundgang über die…
Die Stuttgarter Wilhelma feiert 2028 ihr 175-jähriges Bestehen. Es ist gut, dass Gebäude und Gehege in dem beliebten Zoo restauriert oder ganz neu gebaut werden. Im nächsten Frühjahr bekommen zum Beispiel die Amur-Tiger ein neues Zuhause. Saniert werden auch die Subtropenterrassen und der historische Pavillon am Eingang. Zudem soll die Australien-Welt (Terra Australis) in Zukunft…