Die Reform der Landesbauordnung (LBO) bringt nur kleine Schritte statt dem dringend benötigten großem Wurf. Hier wäre mehr drin gewesen! Als wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion habe ich dies in der Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung „für das schnellere Bauen“ deutlich ausgesprochen. Ministerin Razavi hat die Novelle der Landesbauordnung lange angekündigt und versprochen, dass das Bauen…
Am Mittwoch, dem 14. Mai 2025, nehme ich als Sprecher für Individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion an einer Podiumsdiskussion in Stuttgart teil. Gastgeber ist die Reinhold-Maier-Stiftung in Kooperation mit Unternehmer Baden-Württemberg e.V., dem Verband des Kfz-Gewerbes Baden-Württemberg e.V. und dem Württembergischen Automobilclub e.V. Mit in der Runde sind Prof. Dr. Benedikt Maier, Stellvertretender Direktor des Instituts…
Die Debatte um eine halbseitige Sperrung des Flughafentunnels ist noch lange nicht vom Tisch. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gibt nicht auf und träumt trotz baldigem Ruhestand von einer Sperrung des Tunnels, damit dort ein Rad- und Fußgängerweg entstehen kann. Positiv ist immerhin, dass die oberirdische Ostumfahrung für den Radverkehr bis Jahresende umgesetzt werden soll –…
Die EU-Kommission hat angekündigt, bereits in diesem Jahr das sogenannte Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen – früher als eigentlich geplant. Jeder Tag, an dem das Verbrenner-Verbot weiter besteht, ist einer, der unserer Industrie schadet. Deshalb ist es ein guter erster Schritt, dass die CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Autobauern eine Atempause gewähren will und in der…
In die Wilhelma kamen im vergangene Jahr 1,83 Millionen Besucher – so viele wie nie zuvor. Diese positive Entwicklung freut mich sehr. Der Zoo und Botanische Garten bleiben ein Highlight in Stuttgart und sind wichtig für den Tourismus in Stadt und Land. Über zwei Kleine Anfragen zum Besucheraufkommen in der Wilhelma Stuttgart und zur Wirtschaftlichen…
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat gesprochen: Innenminister Thomas Strobl durfte das Volksbegehren der FDP Baden-Württemberg nicht einfach abwürgen. Es ging dabei um unsere 2023 gestartete Initiative zur Verkleinerung des Landtags. Sein Versuch, die direkte Demokratie aus parteitaktischen Gründen zu verhindern, ist krachend gescheitert. Eine schallende Ohrfeige für den Innenminister, der einen möglichen Urnengang der Bevölkerung in…
Bereits im April 2024 startete im Kunstgebäude am Schloßplatz wieder der Ausstellungsbetrieb, nachdem das historische Gebäude von Grund auf saniert und modernisiert wurde. Leider klappte es aber damals nicht mit der Eröffnung der Gastronomie. Auch zur Fußball-EM im Juni 2024 gab es im Kunstgebäude nichts zu essen und zu trinken, obwohl das Land Baden-Württemberg als…
Stuttgart ist eine wunderbare Stadt und ich möchte nirgendwo anders leben. Aber ich mache mir große Sorgen, was die Zukunft anbelangt. Meine Sorge um die Sicherheitslage, insbesondere in Stuttgart-Mitte, hatte ich auch schon im Sommer 2024 in einem Brandbrief („Alarmstufe Rot in der Stuttgarter Innenstadt“) an Innenminister Thomas Strobl gerichtet. Mitte Februar 2025 ist daraufhin…
Mittwochmorgen, 8:15 Uhr vor dem Haus des Landtags in Stuttgart. Bei eisig kalten Minusgraden habe ich mich gemeinsam mit einigen Abgeordneten-Kollegen und Vertretern der Jungen Liberalen in Baden-Württemberg mit der Schubkarre auf in Richtung Innenministerium am Neckartor gemacht. Der Inhalt der Schubkarren: geschredderte Akten als Symbol für die überbordende Bürokratie und den schleppenden Fortschritt bei…
Der digitale Bauantrag basiert weder auf einer Idee der Grünen, noch hat die Grün-Schwarze Landesregierung diesen entwickelt. Das stellte ich am 19. Februar 2025 im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Thema „Digitalisierung des Bauens, Virtuelles Bauamt“ klar. Als wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion verwies ich auf die reale Vorgeschichte: Die digitale Antragstellung ist seit 2022 bundesweit durch…
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