Dass das Land in seinem Waldbesitz auf Stuttgarter Gemarkung die Rettungspunkte nicht beschildern will, lässt mir keine Ruhe. Ich habe deshalb nochmals bei Thomas Strobl (CDU) nachgehakt. Als Innenminister ist er gleichzeitig oberster Dienstherr für Rettungsdienste und Feuerwehr. Im Dezember 2022 erhielt ich bereits Informationen von Peter Hauk (CDU), dem Minister für den Ländlichen Raum…
Das reichhaltige Buffet an diesem Montagabend lässt es zunächst nicht vermuten, aber die letzten Jahre und Monate haben die Gastronomie-Branche auch in Stuttgart und Baden-Württemberg hart getroffen. Erst massive Umsatzeinbußen durch die Pandemie. Kaum war das Geschäft dann wieder angelaufen, folgte der Schock in Form von rapide gestiegenen Heiz- und Stromkosten. Hinzu kommt weiterhin der…
Die Fahrschul-Förderung des Verkehrsministeriums für den Verband des grünen Parteigenossen von Minister Winfried Hermann erscheint weiterhin reichlich intransparent, und das Fördergeschehen im Ministerium ist nicht klar strukturiert. Wie kann es sein, dass bei mehr als einer halben Million an Steuergeldern, die ausgegeben werden, die so genannte Zentralstelle des Ministeriums nicht beteiligt wird? Wie kann es…
Unsere FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg feiert ein wunderbares Jubiläum – vor 70 Jahren gründete sich die Fraktion und bildet seitdem eine politische Kraft im Landtag von Baden-Württemberg. Gestern Abend fand der offizielle Festakt dazu statt. Die Festrede im Neuen Schloss Stuttgart hielt Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestags. Er würdigte unter anderem den unermüdlichen Einsatz…
Ministerpräsident Kretschmann schrieb gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern dem Bundeskanzler einen Brief. Darin forderten diese Nachverhandlungen zu der geplanten deutlich verschärften Abgasvorschrift Euro 7. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag: „Der Brief überzeugt mich nicht. Erstens stimmt schon die Grundannahme nicht. Beispielsweise sagt BMW ganz klar, dass…
Im Dezember ist Winfried Hermann für die Eröffnung einer E-Fuels-Anlage nach Chile gereist. Natürlich ist es wichtig, dass internationale Pionierprojekte politisch unterstützt werden. Ich frage mich nur, warum bei einem vom Bundeswirtschaftsministerium mit 8,23 Mio. Euro geförderten Vorhaben zu synthetischen Kraftstoffen in Chile der Landes-Verkehrsminister anreisen muss. Wo waren Wirtschaftsminister Habeck und Bundesumweltministerin Lemke? Dazu…
Dieser Tage erhielt ich Antwort aus dem Verkehrsministerium auf meinen Antrag „Ergebnisse der Prüfungen zur Kampagne eAuto ausprobieren“ (Drucksache 17/3679). Das Förderprogramm, ein Lieblingsprojekt unseres grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, beschäftigt mich schon das ganze letzte Jahr. Ausgewählte „Moderierende“ erhielten über die Landesverkehrswacht geleaste E-Autos, mit denen sie Interessierte von der Anschaffung eines batteriebetriebenen Wagens überzeugen…
„Kraftstoffe für Klimaschutz: E-Fuels“ heißt eine neue Kampagne der FDP-Fraktion, die wir 2023 landesweit durchführen. Die Auftaktveranstaltung fand am Montag, 23. Januar, im Autohaus Gerstel in Pforzheim statt. Rund 150 Interessierte hatten sich angemeldet, sodass wir kurz vor Beginn noch ordentlich nachbestuhlen mussten. Viele von ihnen stellten fleißig Fragen an die Podiumsrunde. Über diese großartige…
Mit einer Aufnahme der Norm für paraffinische Dieselkraftstoffe DIN EN 15940 in die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung kann dieser moderne Diesel, der heute hauptsächlich aus Rest- und Abfallstoffen gewonnen wird, zukünftig aber auch als E-Diesel angeboten wird, in Reinform endlich getankt werden. Jeder hätte es dann in der Hand, schon heute bei seinem vorhandenen Fahrzeug einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten.
Die heutigen Aussagen (24. Januar 2023) von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wohnungsbauministerin Nicole Razavi kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag: „Als die 6000-Euro-Prämie für Schaffung von Sozialwohnungen von der Ministerin vor einigen Tagen freudig verkündet wurde, war ich überrascht, dass da mal ein neuer Vorschlag kam. Jetzt wurde das auch gleich wieder eingerollt:…