Das Landesverkehrsministerium hat seinen neuen „Aktionsplan reFuels“ vorgestellt. Er benennt Reformvorschläge für die EU, damit ein Markt für reFuels entstehen kann. Mitgewirkt haben an dem Papier auch Experten aus Industrie und Forschung in Baden-Württemberg. Es ist gut, dass die Landesregierung mit dem Plan das Thema vorantreiben will. Wir von der FDP kämpfen seit Jahren für…
Die Feuerbacher Kirbe ist Kult. Ein Highlight: Immer am letzten Tag gibt es den „Prominenten-Fassanstich“. In diesem Jahr mit von der Partie: Christian Dürr, seit Mai 2025 unser neuer FDP-Bundesvorsitzender, davor Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Bevor der gesellige Teil begann hielt Christian Dürr eine Rede. Er ging kurz auf das 950-jährigen Bestehen von Feuerbach ein, erinnerte…
„Zur Sache Baden-Württemberg“ ist eine aktuelle Talkrunde im SWR-Fernsehen. Die Live-Sendung widmet sich 45 Minuten lang einem Thema. Experten kommen zu Wort, in Einspielbeiträgen werden ergänzende Informationen aufbereitet. Ich war als Studiogast jetzt mit dabei. Thema: „Zu alt fürs Autofahren? Sind Senioren eine Gefahr am Steuer?“ Hintergrund: Die EU-Kommission hatte geplant, dass Senioren ab 70…
Der über 60 Jahre alte Flughafentunnel wird vom 27. Januar bis 24. August 2027 umfassend saniert und für den Autoverkehr gesperrt. Auf eine Kleine Anfrage von Dennis Birnstock und mir teilte das Verkehrsministerium nun mit, wie der Zeitplan der Sanierung laufen soll und welche Kosten für die Flughafen Stuttgart GmbH anfallen – rund zehn Millionen…
Die Automobilbranche ist Garant für zahlreiche Arbeitsplätze im Land, bietet Ausbildungsplätze, überdurchschnittliche Löhne und treibt Innovationen voran. Dies wird einmal mehr durch die aktuelle Studie „Wohlstandsfaktor Automobilindustrie“ bestätigt. Sie wurde realisiert von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Transformationsberatung Consulting4drive. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke stellte das Gutachten auf einer Landespressekonferenz vor. In der…
Seit März 2024 sind im Stadtteil Schönberg Flüchtlinge untergebracht – in einem früheren Altenpflegeheim. Schon im Vorfeld der Planungen habe ich Kritik zum Standort geäußert. Nicht nur liegt das Gebäude mitten in einem ruhigen Wohngebiet mit direkten Anwohnern – durch die Belegung mit 376 Geflüchteten wird der Stadtteil Schönberg im Verhältnis zur Einwohnerzahl unverhältnismäßig stark…
Erst im Dezember 2025 sollen Gebäude und Gewerberäume in der Königstraße 44 komplett saniert sein. Bereits seit Juli 2023 stehen die Flächen leer, nachdem die Firma Maute-Benger ihre Tätigkeit nach fast 180 Jahren beendete. Das Gebäude in bester Stuttgarter Innnenstadtlage gehört der Baden-Württemberg-Stiftung, also zu 100 Prozent dem Land. Warum verzögert sich die Fertigstellung erneut?…
Wie sicher ist die Stuttgarter Innenstadt bei Nacht? Erneut habe ich mir davon ein Bild gemacht und war mit Beamten des Polizeirevier 1 an einem Wochenende unterwegs. Nach einer kurzen Lagebesprechung um 20 Uhr ging es im Streifenwagen hinein ins Stuttgarter Nachtleben. Hintergrund: Viele Menschen fühlen sich in der Innenstadt nicht mehr sicher, vor allem…
Eine Runde am Aktien-Glücksrad, und schon war meine Aktie im Sinkflug. So startete mein Mittag in der Bankfiliale von Stutengarten. Zum Glück blieb die Stimmung hoch – und das nicht nur bei mir. Einen Mittag lang durfte ich hinter die Kulissen der Kinderspielstadt schauen und erleben, wie hier Kinder ihre eigene kleine Stadt gestalten: arbeiten,…
Das Land droht durch seine verschiedenen Projekte den Stadtbezirk Bad Cannstatt zu überfordern. Nicht nur ist eine Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (LEA) hier in der Prüfung, sondern das Sozialministerium plant die Einrichtung eines Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter im ehemaligen Rot-Kreuz-Krankenhaus, unweit der Cannstatter Innenstadt. Der Gewerbe- und Handelsverein (GHV) in Cannstatt befürchtet eine Gefährdung der…