Die Landesregierung will ihr lange geplantes Landesmobilitätsgesetz jetzt auf den Weg bringen. Es wird Kommunen erlauben, eine „Mobilitätsabgabe“ für den ÖPNV zu erheben. Die Stadt Stuttgart darf diese Zwangsgebühr auf…
In den Medien wurde berichtet, dass Verkehrsminister Winfried Hermann bei Wohnbauten mehr Abstellplätze auch für Lastenräder fordert. Dabei herrscht selbst im CDU-geführten Wohnbauministerium die Einsicht, dass wir weniger Vorschriften beim…
Wir alle wollen und brauchen eine starke und gut funktionierende Bahn. Deshalb gilt es nun, gemeinsam und mit großem Nachdruck für die Verbesserungen im Bahnknoten Stuttgart und eine Fertigstellung von…
„Flughafentunnel der B 312: Die KfZ-Verbindung muss erhalten bleiben!“. „Die Landwirtschaft braucht den B 312 Flughafentunnel“. Die Protest-Transparente rund um den Flughafentunnel waren bei meinem Vor-Ort-Besuch nicht zu übersehen. Trotz…
Über eine Kleine Anfrage habe ich jetzt erfahren, dass sich auch in Stuttgart sogenannte „Gefährder und Relevante Personen“ aufhalten, die eine radikale salafistische Ideologie, einschließlich des dschihadistischen Salafismus, vertreten. Das…
Der mittelständische Energie-Anbieter Friedrich Scharr ist ein Familienbetrieb in der nun vierten Generation. Firmensitz ist im Synergiepark, unweit des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen. Während viele andere Industrieunternehmen ihre Standorte aus Städten verlagern…
Sport und Freizeitangebote im Unteren Schlossgarten sind wichtig und müssen gefördert und ausgebaut werden. In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage hat die Landesregierung angekündigt, dass der Bolzplatz 2 nahe…
Das Bürgerfest im Landtag findet immer vor der parlamentarischen Sommerpause statt. Die Verwaltung gewährt exklusive Einblicke in das Gebäude und die Aufgaben. Wir von der FDP/DVP-Fraktion sind ebenfalls immer vertreten…
2022 wurde das „Kupferknäuel“ von der Landesregierung im Eckensee als „Mahnmal für den Klimawandel“ platziert. 2021 war das Kupfer als Teil des Stuttgarter Operndachs von einem großen Unwetter zerstört worden.…
Das Großereignis Fußball-Europameisterschaft fordert die Polizeikräfte in ganz Baden-Württemberg. Zur ohnehin schon hohen Belastung mit zahlreichen Überstunden kommen noch die Sonderaufgaben rund um die Spiele und Fanzonen in Stuttgart hinzu.…