Auf der Klausurtagung der FDP/DVP-Fraktion, die immer in den ersten Januar-Tagen stattfindet, haben wir die Weichen gestellt, um Baden-Württemberg wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Im Bereich Wirtschaftspolitik haben wir uns…
Wir alle spüren: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Die gute Nachricht ist: Alles lässt sich ändern. Unter diesem Motto starten wir Freien Demokraten unseren Bundestagswahlkampf. Über Inhalte…
Landesbauministerin Nicole Razavi hat die lang angekündigte Novelle der Landesbauordnung (LBO) zur Entlastung des Bausektors vorgestellt. Das Papier bleibt aber weit hinter den Erwartungen zurück. Die von der Ministerin versprochene…
Die Landesregierung will auf dem Dach des unter Denkmalschutz stehenden Landtagsgebäudes eine Photovoltaik-Anlage installieren. Die Fertigstellung war für 2025 angedacht, und man rechnete bislang mit Kosten von rund 1,5 Millionen…
Es ist ein verheerendes Zeugnis für Innenminister Thomas Strobl: Während er den Personalmangel bei der Stuttgarter Polizei ein ums andere Mal heruntergespielt hat, schafft er es nicht, die Trendwende einzuleiten.…
Im größten Stuttgarter Stadtbezirk Bad Cannstatt verliert die Altstadt an Attraktivität, die Verkehrsbelastung steigt – nicht zuletzt wegen der abgerissenen Rosensteinbrücke – und nun plant das Land eine Klinik für…
Erst kommen Flüchtlinge in die ehemalige Sportklinik beim Kursaal, dann soll in einem Wohngebiet beim Krankenhaus eine Suchtambulanz entstehen, und jetzt meldet das Land, es wolle im ehemaligen Rot-Kreuz-Krankenhaus einen…
Kleinkinder, die Haltestangen und Fensterscheiben im Bus ablecken, versuchen Baustellenschutt zu essen oder beim Spaziergang weinen: Das grün geführte Verkehrsministerium hat mit einer fragwürdigen Werbekampagne auf sich aufmerksam gemacht. Unter…
An der Merz Schule in Stuttgart-Ost wird seit September das Fach „Demokratie“ unterrichtet. Den Schülerinnen und Schülern soll so nähergebracht werden, was Mitbestimmung bedeutet und wie Demokratie eigentlich das alltägliche…
„Bauen in der Krise“: Zu diesem Thema hat mich der baden-württembergische Landesverband des Wirtschaftsrats der CDU e.V. als Gastredner nach Stuttgart-Zuffenhausen eingeladen. Dort befindet sich die Niederlassung des Familien-Bauunternehmens Wolff…