Unwürdige Zustände: Verzögerte Sanierung von Feuerwehrgebäude inakzeptabel

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Kaum Platz zum Ein- und Ausparken, Umziehen mit Einsichtmöglichkeit von außen: Jahrelang musste die Freiwillige Feuerwehr in Stuttgart-Rohracker für eine Erweiterung ihres Feuerwehrgerätehauses kämpfen. Für den zweiten Bauabschnitt, mit dem ein neuer Dusch- und Toilettenbereich sowie Schulungs-, Besprechungs- und Büroräume angegliedert werden sollten, ist nun aber mittendrin das Geld ausgegangen. Die Stuttgarter Zeitung hatte am…

Luftqualität so gut wie nie – Zeit der Fahrverbote ist vorbei

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Laut einer aktuellen Meldung aus dem Verkehrsministerium (11.1.2023) werden die Luft-Schadstoffwerte in allen Kommunen des Landes unterschritten. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag: „Die Schadstoffwerte in Baden-Württemberg sind so niedrig und die Luft so sauber wie nie. In den letzten sechs Jahren hat sich die NO2-Konzentration am Stuttgarter Neckartor sogar…

Herausforderungen für die Mobilität: Auf Fraktionsreise im Main-Tauber-Kreis

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In der zweiten Januarwoche ging es wieder auf Fraktionsreise, dieses Jahr nach Tauberbischofsheim und die umliegende Region. Mit den Kollegen aus dem Arbeitskreis Verkehr, Hans Dieter Scheerer und Christian Jung, kam ich mit zwei wichtigen Verkehrsunternehmen mit Sitz in Lauda-Königshofen ins Gespräch. Erster Stopp: Verkehrsgesellschaft Main-Tauber Zuerst ging es in den Austausch mit dem Geschäftsführer…

Rosensteinquartier: Lächerlich geringe Parkplatzanzahl geht an Realität der Menschen vorbei

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Wegen der Nähe zum Stuttgarter Hauptbahnhof soll im neuen Stadtteil „Stuttgart Rosenstein“ jeder Wohnung im Schnitt 0,3 Parkplätze zur Verfügung stehen, im Teilgebiet Europaviertel sogar nur 0,2 Parkplätze. Die Landesbauordnung (LBO) sieht aber regulär einen Parkplatz pro Wohnung vor. An der Realität vorbeigeplant Im Schnitt zwei Parkplätze für zehn Wohnungen: Wie das in der Praxis…

Rückblick: Große Zustimmung für meine Anträge auf dem Landesparteitag in Fellbach

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Bevor wir Freien Demokraten uns am 6. Januar zur alljährlichen Dreikönigskundgebung in der Stuttgarter Oper trafen, hieß es einen Tag zuvor erst einmal: Sach- und Strategiearbeit. Der 123. Parteitag der Freien Demokraten Baden-Württemberg fand nach zwei Jahren Online-Sitzungen nun endlich wieder in der Schwabenlandhalle in Fellbach statt. Beim Parteitag konnten die Parteikolleginnen und -kollegen und…

Täter konsequent bestrafen: Angriffe auf Einsatzkräfte sind kein Kavaliersdelikt

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Feuerlöscher oder Pyrotechnik, die auf Rettungsfahrzeuge geworfen wurden. Geplünderte Feuerwehrautos.In der Silvesternacht wurden mancherorts friedliche Feiern von gewaltsamen Angriffen gegen Einsatzkräfte überschattet. Angriffe sind keine Kavaliersdelikte Leider werden Einsatzkräfte aber nicht nur an Silvester, sondern auch das Jahr über mit solchen respektlosen Aktionen konfrontiert. Das sind keine Kavaliersdelikte. Vorfälle, wie sie beispielsweise in der Silvesternacht…

Wohnungsbau: Sonderprogramm ist Tröpfchen auf den heißen Stein

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Landesregierung muss dringend Bauen fördern und nicht durch Bürokratien ausbremsen. Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen weitere Projekte im Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ fördert: „Wohnraum zu schaffen ist die Herausforderung unserer Zeit. Dieses Sonderprogramm ist aber nur ein kleines Tröpfchen auf dem heißen Stein. Die Wohnungsknappheit…

Hermanns Flugreise für PR-Termin in Chile kann nicht von Versäumnissen in Baden-Württemberg ablenken

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Über Winfried Hermann kann man sich mal wieder nur wundern. Hier im Land mokiert sich der Verkehrsminister regelmäßig, wenn wir Freie Demokraten die große Relevanz von synthetische Kraftstoffe für wirklichen Klimaschutz auch im Auto-Bereich betonen und konkrete Schritte einfordern. Konstruktive Initiativen für Markthochlauf werden von ihm weiter blockiert. So zum Beispiel auch bei unserem Antrag…

Hermanns Steuergeldverschwendung: brauchen mehr Transparenz

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Es stockt einem immer wieder der Atem, wenn man sieht, wie im grün geführten Verkehrsministerium mit Steuergeldern umgegangen wird. Das hat mir der Rechnungshof Baden-Württemberg erneut bestätigt. Nach seiner deutlichen Kritik an einer Vielzahl von Förderungen im Zusammenhang mir der E-Mobilität wird nun nachgelegt. Mit einem neuen Antrag konnte ich weitere Kuriositäten der grünen Steuergeldverschwendung…