Grüne Pläne für neue EU-Führerscheinrichtlinie zeigen Gesicht der Verbotspartei

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Im EU-Parlament werden neue Vorschriften diskutiert zur EU-Führerscheinrichtlinie. Heute wurden Vorschläge grüner EU-Parlamentarier für die betreffenden Ausschussberatungen bekannt. Danach sollen junge Menschen mit nächtlichen Fahrverboten, erneuten Prüfungen und Tempo- sowie Fahrzeuggewichtsbegrenzungen belegt werden. Als Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag bin ich alarmiert, was die Verbotspartei Grüne sich wieder ausgedacht hat. Mobilität darf…

Mobilitätsfest auf der „Theo“: aktiv am Stand der FDP Stuttgart mit dabei

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Am vergangenen Sonntag stand die Stuttgarter Innenstadt ganz im Zeichen des Klimaschutzes im Verkehr. Die FDP Stuttgart war bei „Theo-mobil“ mit einem Stand und zahlreichen Parteimitgliedern vor Ort. Gerne kam ich als Stuttgarter Landtagsabgeordneter und Sprecher für individuelle Mobilität der Fraktion auf die Veranstaltung und unterstützte den Arbeitskreis Verkehr um Wolf Dieter Dallinger. Trotz großer…

Friedrich Haag: „Eritrea-Veranstaltungen in Stuttgart vorerst aussetzen“

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Am kommenden Samstag, 23. September, war eine weitere Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart geplant. Nur eine Woche nach den schweren Ausschreitungen mit über 30 verletzten Polizistinnen und Polizisten am Römerkastell in Bad Cannstatt. Die Vorkommnisse vom vergangenen Samstag waren eine Zäsur. Solange nicht sichergestellt werden kann, dass es zu keinen weiteren Gewaltexzessen kommt, müssen Eritrea-Veranstaltungen in Stuttgart…

Mit HVO-Kraftstoff könnte die Landesregierung sehr viel CO2 einsparen

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Mit meinem Antrag „Einsatz von reFuels aus biogenen Rest- und Abfallstoffen (Hydrotreated Vegetable Oils – HVO) für CO2-Reduzierung im Fahrzeugbestand“ wollte ich von der Landesregierung wissen, was sie über diese klimafreundlichen Kraftstoffe weiß und ob nicht landeseigene Fahrzeuge damit betankt werden könnten. Denn dank Druck der FDP ist ab Dezember HVO 100 in Deutschland zugelassen.…

Stadt Tuttlingen fördert den Freiwilligendienst mit einer „Feuerwehrrente“

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Der dritte Informationsbesuch innerhalb unserer Fraktionsklausur führte mich zur Feuerwehr Tuttlingen. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Julia Goll und Nico Weinmann traf ich den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Klaus Vorwalder, und Benjamin Hirsch, Fachbereichsleiter „Bürgerdienste und Bevölkerungsschutz“ der Stadt Tuttlingen. Zwei Tage vor dem bundesweiten Warntag 2023 diskutierten wir über notwendige Verbesserungen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.…

Immendingen: Praxistests für die Automobile von morgen

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Seit fünf Jahren ist das Prüf- und Technologiezentrum von Mercedes-Benz in Immendingen in Betrieb. Die Entwickler und Ingenieure nutzen über 30 Test- und Prüfstrecken für ganz unterschiedliche Zwecke. Im Rahmen unserer Fraktionsklausur in Tuttlingen besuchte ich die Anlage. Der Standortverantwortliche Frank Bleeser stellte uns die Anlage vor und berichtete über die Vorteile, die sich durch…

Besuch beim Familienbetrieb Elsäßer Beton in Geisingen

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Vor der Herbstklausur der FDP/DVP-Landtagsfraktion besuchte ich das Unternehmen Elsäßer Beton in Geisingen (Landkreis Tuttlingen). Die Geschäftsführerin Marlies Elsäßer-Heitz gab spannende Einblicke in die Beton- und Fertigteilproduktion. Durch eine hohe Vorproduktionsrate im Werk kann eine kürzere Bauzeit erreicht werden. Außerdem wirken sich Fertigteile positiv auf die Baupreise aus, was private wie gewerbliche Bauherren entlastet. Der…

Wärmewende braucht Wahlfreiheit

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Gemeinsam mit Frank Bonath MdL, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wollte ich von der Landesregierung wissen, wie sie die Entwicklung des Wärmepumpenmarkts in Baden-Württemberg einschätzt und wie weit das Land bei seinen eigenen Immobilien mit dem Einbau ist. Denn geplant ist, dass private Hausbesitzer ihre Öl- und Gasheizungen abwracken und auf die Wärmepumpen umsteigen sollen. Land…

Straßenblockaden: Rechtsstaat muss Härte zeigen und Kriminalität konsequent bestrafen

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Am 6. September blockierten Mitglieder der „Letzten Generation“ spontan nach einer abgesagten Versammlung die Straße am Arnulf-Klett-Platz direkt von dem Hauptbahnhof. Zwei Rettungswagen im Blaulichteinsatz auf dem Weg zum Katharinenhospital mussten deshalb umgeleitet werden. Die „Letzte Generation“ will ihre Vorstellungen gewaltsam und undemokratisch durchsetzen und begeht dabei Straftaten, die das Durchkommen von Einsatzfahrzeugen und damit…

Sieben Prozent! Für eine Entfristung der Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie

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Es ist derzeit noch offen, ob der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie über das Jahresende hinaus fortgeführt wird. Die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung wird von den Grünen sowohl in Berlin als auch in Baden-Württemberg bislang blockiert. Wir Freien Demokraten kämpfen für diese Steuerabsenkung und hoffen, dass wir noch eine Mehrheit für…