Sicherheit am Schlossplatz: Innenminister kennt die Lage nicht genau

Pressemitteilung vom 3. Februar 2022 Der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Friedrich Haag kommentiert die Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Fragestunde im Landtag (3.2.) zur Sicherheitslage rund um den Schloßplatz Stuttgart: „Die Antworten des Innenministers irritieren mich sehr: Strobl lobt sich für Maßnahmen, die seiner Meinung nach Wirkung zeigen und dass die Lage vor Ort im…

Anstatt Enteignungsdebatte das Zukunftsproblem Wohnraummangel lösen

Pressemitteilung vom 3. Februar 2022:                                                                                                        AfD spricht Probleme an, die es gar nicht gibt Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Enteignungsforderungen entgegentreten – für dauerhafte Investitionen in der Wohnungswirtschaft“: „Mit der heutigen Debatte demonstriert die AfD mal wieder ihre Inkompetenz: Sie spielt mit der Angst und beschwört Probleme, die…

Stuttgart: kein Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit

Pressemitteilung vom 3. Februar 2022 Der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Landtagsfraktion, zum heutigen Beschluss des Gemeinderats, der Städteinitiative für Tempo 30 beizutreten: „Ich stehe voll hinter der FDP-Gemeinderatsfraktion, die Tempo 30 flächendeckend als Regelgeschwindigkeit in der Stadt ablehnt. Mit diesem Projekt bremsen wir uns selbst aus – vor allem SSB-Busse,…

Frühlingsfest 2022: Jetzt muss es wieder stattfinden

Während Städte wie Bremen, Frankfurt, Hamburg und auch Karlsruhe ihre Frühlings-Volksfeste durchführen werden, gibt es von Seiten der Stadt Stuttgart noch kein Signal. Alle warten auf eine Ansage der Landesregierung, wenn es um die Freigabe für Großveranstaltungen und entsprechende Vorgaben (Besucherzahl, Einlass-System) geht. Für mich steht außer Frage, dass ein Frühlingsfest in Stuttgart machbar ist,…

Bauwilligen muss Planungssicherheit gegeben werden

Pressemitteilung vom 26. Januar 2022 Bundeswirtschaftsminister ist gefordert, eine Lösung im Sinne der Häuslebauer zu schaffen Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klima verkündeten sofortigen Antragsstopp der Förderung für Energieeffizienzgebäude (KfW-Programme Effizienzhaus 55 und 40 plus energetische Sanierung): „Die Ursache für den Antragsstopp liegt zwar noch bei…

Stippvisite in Berlin: Besuch im Verkehrs- und Finanzministerium

Mit einem liberal geführten Bundesministerium für Verkehr und Digitales und Michael Theurer als Parlamentarischer Staatssekretär gibt es neue Perspektiven für Mobilitätsthemen und Infrastrukturprojekte auch bei uns in Baden-Württemberg. Die bereits guten Kontakte wollte der Fraktions-Arbeitskreis Verkehr, dem ich angehöre , vertiefen. Mit Christian Jung MdL, AK-Leiter und zugleich verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, und…

Soziale Wohnraumförderung alleine wird Wohnungsmangel nicht lösen

Pressemitteilung vom 25. Januar 2022 Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Vorstellung des neuen Wohnraumförderprogramms: Landesregierung muss auch Wohnbaupolitik für mittlere Einkommensgruppen machen „Im Jahr 2021 wurden also rund 3.000 neue Sozialwohnungen geschaffen. Ich begrüße jedeeinzelne dieser Wohnungen, nur: Diese sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein…

BW-e-Solar-Gutschein – meine Kritik in der Presse

Wohl selten war eine Begründung für das Ausgeben von 6 Mio. Euro Steuergeldern so an den Haaren herbeigezogen wie beim BW-e-Solar-Gutschein. Warum? Das Land versüßt den Kauf eines E-Autos mit zusätzlichen 1.000 Euro, wenn man eine Photovoltaik-Anlage hat. Zusätzlich zu den 9.000 Euro, die der Bund ohnehin jedem E-Auto-Käufer spendiert. Nun sind sicherlich Käufer von…

Jetzt auch Konsequenzen aus verbesserten Luftwerten ziehen

Pressemitteilung vom 12. Januar 2022: Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums “Luftqualität im ganzen Land deutlich besser – Grenzwerte auch in Stuttgart eingehalten“: Maßnahmen und Modernisierung der Fahrzeugflotte ausschlaggebend Nach einer Auswertung der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg ist die Luftqualität inallen größeren Städten deutlich besser geworden, nicht nur in Stuttgart sei die Luft sauberergeworden. Mit Blick auf…

Wohnungsbau: mehr Fachkräfte und Nachverdichtung

Nach Prognosen des neuen Wohnungsbau-Reports der L-Bank bleiben die Baupreise im Land weiterhin hoch. So hat das Statistische Landesamt ermittelt, dass die Kosten für Bauleistungen im November 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um 14,5 Prozent gestiegen sind. Dafür gibt es drei ausschlaggebende Gründe: 1. Fachkräftemangel: 43 Prozent der befragten Wohnungsbauunternehmen nennen den Mangel an Arbeitskräften als…