Der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) hat angekündigt, die Preise im Öffentlichen Nahverkehr im Sommer 2024 erneut zu erhöhen. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann hat nun Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper geraten, er solle bestimmte Preiserhöhungen nicht akzeptieren und parallel eine Mobilitätsabgabe für die Landeshauptstadt einführen, um so den ÖPNV besser zu finanzieren. Das Land kann gerne…
1,6 Millionen Euro hat die Stadt Stuttgart bereits für die geplante Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Schönberg bezahlt (Stand Januar 2024) – und das für ein leerstehendes Gebäude. Erst 101, dann 376 Geflüchtete In dem ehemaligen Pflegeheim sollten ursprünglich 101, dann doch 376 Flüchtlinge untergebracht werden. Dafür musste der Bauantrag geändert werden. Aufgrund dessen Unvollständigkeit steht das Gebäude…
Die Faschingssaison ist offiziell zu Ende… Dafür geht es auf der politischen Bühne mit vielen wichtigen Themen weiter. Auch in einem meiner Kernressorts gibt es in Baden-Württemberg großen Handlungsbedarf, wie ich beim politischen Aschermittwoch 2024 im Gasthaus zum Lamm (Bretten-Rinklingen) deutlich machte. Als Gastredner der FDP Karlsruhe Land sprach ich über Mobilität. Ich machte in…
Laut einer Meldung des SWR prüft die Landesregierung neben anderen Standorten auch den Eiermann-Campus in Stuttgart-Vaihingen, ob hier eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge entstehen könnte. Die Einrichtung einer LEA auf dem früheren IBM-Gelände im Bezirk Vaihingen lehne ich strikt ab. Die Infrastruktur in der ganzen Stadt ist bereits jetzt am Limit. Campus ist für Wohnbauprojekte vorgesehen…
Nicht immer haben Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis das Glück, an einem Plenartag in den Landtag zu kommen. Doch Ende Januar konnte eine Gruppe aus Stuttgart-Vaihingen live von der Besuchertribüne aus verfolgen, wie Landesregierung und Opposition um Lösungen streiten und am Ende eine Lösung verabschieden. Nach der Führung durch das Parlament stellte ich meine Schwerpunkte Wohnbaupolitik…
Auch in Stuttgart nimmt die Zahl der illegalen Glücksspielgeräte zu seit es verschärfte rechtliche Vorgaben in Baden-Württemberg gibt. Das Innenministerium bestätigt diesen Negativtrend nach einer Kleinen Anfrage von mir. Mal wieder typisch für diese Landesregierung: Durch ihren Verbotswahnsinn hat sich die Situation in den jetzt weniger vorhandenen Spielcentern verschlimmert. 31 Fälle wurden im Jahr 2022…
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen von Nicole Razavi scheint angesichts der großen Aufgaben handlungsunfähig. Darauf habe ich in der Aktuellen Debatte im Landtag hingewiesen. Sie trug den Titel: „Zu wenig, zu teuer – Grün-Schwarz verschärft die Wohnungskrise“: Bevor das Ministerium 2021 gegründet wurde, fehlte es bereits an Wohnraum in Baden-Württemberg. Drei Jahre später hat…
Trotz aller Zuversicht wird 2024 wieder kein einfaches Jahr für die mittelständischen Immobilienunternehmen im Land werden. Der Bau neuer Wohnungen und Häuser ist für private Investoren immer noch viel zu teuer. Wohnungsbauministerium bringt keine Unterstützung Das hat der Vorstandsvorsitzende des BFW-Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg e.V., Dirk Graf, Ende Januar in seiner Rede beim…
Schon im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Verkehrsminister Winfried Hermann den Flughafentunnel zwischen Stuttgart-Plieningen und Bernhausen (Landkreis Esslingen) für den Radverkehr freigeben will. Jetzt hat er im Verkehrsausschuss des Landtags sowie in einem Pressegespräch Details seiner Idee mitgeteilt: Er plant die Sperrung einer Fahrspur für den Autoverkehr in Fahrtrichtung Nord (aus Bernhausen kommend). Die Spur…
Die Herausforderungen für die Städte und Gemeinden im Land wachsen gefühlt täglich. Auch beim Fortschritt im Wohnungsbau hinken wir in Baden-Württemberg massiv hinterher. Im Rahmen des Liberalen Kommunalkongress der FDP/DVP-Fraktion durfte ich am 20. Januar im Haus des Landtags einen Workshop zum Thema „Wohnungsnot bekämpfen!“ leiten. Über das große Interesse der Teilnehmer habe ich mich…