Bevor wir Freien Demokraten uns am 6. Januar zur alljährlichen Dreikönigskundgebung in der Stuttgarter Oper trafen, hieß es einen Tag zuvor erst einmal: Sach- und Strategiearbeit. Der 123. Parteitag der Freien Demokraten Baden-Württemberg fand nach zwei Jahren Online-Sitzungen nun endlich wieder in der Schwabenlandhalle in Fellbach statt. Beim Parteitag konnten die Parteikolleginnen und -kollegen und ich also in Präsenz zusammenkommen. Der FDP-Kreisverband Stuttgart war vor Ort mit 27 Delegierten vertreten.
Große Mehrheit gegen ein Böllerverbot
Mitglieder der FDP Baden-Württemberg haben zahlreiche Anträge eingereicht. Mir lag ein Thema besonders am Herzen: Kein Böllerverbot – stattdessen Unterstützung für Rettungs- und Einsatzkräfte. Deshalb habe ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Erik Schweickert einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dem von den 400 Delegierten beim Parteitag mit großer Mehrheit zugestimmt wurde. Ein Böllerverbot wird die Menschen, die Rettungskräfte angreifen, nicht aufhalten. Stattdessen muss die Strafverfolgung hier hart durchgreifen. Denn diese gewaltsamen Angriffe sind keine Kavaliersdelikte.
Landesflotte soll mit E-Fuels betankt werden
Was mich ebenfalls freut: Auch der Antrag zur Ausstattung der Landesflotte mit synthetischen Kraftstoffen, den ich gemeinsam mit dem Landesfachausschuss für Verkehr eingereicht hatte, wurde mit großer Zustimmung angenommen. Besonders wichtig waren mir außerdem die verlässliche Energieversorgung durch Wettbewerb und Technologieoffenheit, die Beseitigung von Subventionen und Steuervorteilen für E-Autos, die Erhöhung der Mittel für den Straßenerhalt sowie der Antrag „Keine Mobilitätsabgabe in der Region Stuttgart“.
Mit dabei in Fellbach waren auch wieder jede Menge Aussteller, u.a. der Liberale Mittelstand. Die liberale Vorfeldorganisation für Selbstständige hat in ihrem neuen Magazin „LIM aktiv“ einen großen Gastbeitrag von mir über E-Fuels veröffentlicht.