Viele Themen und Herausforderungen unserer Zeit betreffen nicht allein die Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europapolitik, sondern wirken sich auf alle politischen Ebenen aus. Umso wichtiger ist es, trotz engem Terminplan den regelmäßigen Austausch miteinander aufrecht zu erhalten. Vernetzung von Stadt, Land und Bund Auf dem Stuttgarter Fernsehturm bin ich mit dem Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper,…
Die EU-Kommission plant eine nochmalige drastische Verschärfung der Luftschadstoff-Grenzwerte bis 2030. Dabei geht es um eine Halbierung der Grenzwerte im Jahresmittel. Wenn die Schadstoffwerte so sehr gesenkt werden, müssten in vielen Städten wie Stuttgart Fahrverbote ausgesprochen werden. Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt dieses Vorhaben. Ich kann dafür nur wenig Verständnis aufbringen, denn: Die Luft ist so…
Es fehlen tausende Wohnungen in Stuttgart, viele ältere Bestandsimmobilien müssten dringend energetisch saniert werden und in immer mehr Quartieren wird Wohnen unattraktiv, weil die Nahversorgung dort wegbricht. Hinzu kommt, dass gerade private Vermieter und Investoren durch lange Genehmigungsprozesse, Bürokratie und das aktuelle Mietrecht müde werden, neuen Wohnraum zu schaffen oder zu vermieten. Was muss sich…
Der Steuerzahlerbund ist in seinem „Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung“ hart mit Verkehrsminister Hermann wegen dessen E-Auto-Förderprogrammen ins Gericht gegangen. Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, dazu: „Der Förder-Wildwuchs im Bereich der E-Mobilität wird völlig zu Recht von Landesrechnungshof und Steuerzahlerbund kritisiert. Ich teile diese Kritik ausdrücklich und kann mich nur…
… die DJH Baden-Württemberg! Am 17. Oktober war ich zur Preisübergabe des Bürgerpreises 2022 der Denkmalstiftung Baden-Württemberg eingeladen. DJH gibt Kulturdenkmälern neuen Nutzen Der Preisträger gibt durch die Einrichtung von Jugendherbergen schützenswerten Kulturdenkmälern eine sinnvolle Nutzung. DJH steht dabei für Deutsches Jugendherbergswerk. Mithilfe der Denkmalstiftung Baden-Württemberg hat der Verein weitreichende Schritte an Renovierungs- und Restaurierungsmaßnahmen…
E-Autos und Wasserstoffbrennzellenfahrzeuge, Photovoltaik-Anlagen und der Ausbau von Erneuerbaren Energien bringen neue Gefahrenlagen mit sich. Die Bevölkerung, aber auch etliche Helfer der Feuerwehren und Rettungsdienste sind noch nicht umfassend darauf vorbereitet, wenn es zu Bränden, Netzüberlastungen oder Störfällen kommt. Deswegen organisierte die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg einen „Liberalen Blaulichttag“ in Neckarsulm, an dem ich…
Wie kann das „Erbe“ der berühmten Weißenhofsiedlung in Stuttgart aussehen? Wie lässt sich die Architektur von damals mit den heutigen Herausforderungen vereinen? Im Rahmen der IBA’27 werden dafür neue Lösungen erarbeitet. Im Gespräch mit dem Gewinner-Architekten Über die Pläne für die Weißenhofsiedlung und habe ich mit Architekt Prof. Eduard Schmutz vom Siegerteam des Architekturwettbewerbs Weißenhof,…
Die FDP-Stuttgart beteiligt sich an der diesjährigen Mobilitätswoche der Stadt, die noch bis 22. September geht. Gerne habe ich am ersten Aktionstag den Infostand auf der Königstraße besucht und mit Passanten diskutiert. Während die meisten Programmpunkte der Mobilitätswoche um das Thema Radfahren in Stuttgart kreisen, war es uns ein Anliegen, die liberale Verkehrspolitik vorzustellen. Ich…
Mithilfe eines Förderprogramms will das Land den Kommunen mit 80 Millionen Euro unter die Arme greifen, um mehr Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Ich finde es richtig und wichtig, die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Allerdings lassen sich längst nicht alle Probleme im Wohnungsbau durch immer neue Millionen von Steuergeldern lösen. Kommunen…
Die Sommerpause im Landtag ist vorbei und die erste Woche ist auch bei mir schon wieder vollgepackt mit Terminen. Los ging’s am 14. September mit einer Besichtigung des Stöckach-Areals im Stadtbezirk Stuttgart-Ost. Gemeinsam mit den Kollegen aus dem Arbeitskreis Landesentwicklung und Wohnen der Fraktion, Erik Schweickert und Christian Jung, sowie der Kreisvorsitzenden der FDP Stuttgart,…