Fünfter LEA-Standort in Bad Cannstatt in Prüfung – Einbindung der Bürger ist glatte Lüge

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Die baden-württembergische Landesregierung prüft derzeit einen weiteren Standort für eine mögliche LEA in Stuttgart. Das schreibt mir Migrationsministerin Marion Gentges auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 17/7387) zum Thema „Entscheidungsprozess für eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Stuttgart“. Es handelt sich um eine Liegenschaft in der Neckartalstraße 153/155 (siehe Foto) in Bad Cannstatt. Bereits in der Auswahl…

Verbrenner-Verbot und CO₂-Regulierung endlich überwinden – meine Rede im Landtag

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Große Krise bei VW, Entlassungen bei ZF, wirtschaftliche Sorgen bei zahlreichen Kfz-Zulieferern und Dienstleistern im Land, immer mehr Insolvenzen. In meine Rede im Landtag zum Thema „Zukunft der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg“ warnte ich deshalb einmal mehr vor Electric only. Vor allem die Grünen wollen diese rein ideologisch motivierte Antriebswende mit allen Mitteln durchdrücken. Auch wenn…

Flughafentunnel bleibt offen für Autos! Dank FDP-Einsatz im Land und der Region

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Es wurden Untersuchungen durchgeführt, Vor-Ort-Begehungen und bis vor Kurzem noch hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) öffentlich dafür stark gemacht, den Flughafentunnel zwischen Bernhausen und Stuttgart-Plieningen einseitig für Autos zu sperren. Nun aber verkündete er das Aus für dieses Projekt! Es freut mich, dass der oberste Fahrradminister unter dem Druck der Fakten eingelenkt hat. Daran…

Warum autofrei keine Lösung ist: Auf dem Podium der Friedrich-Naumann-Stiftung

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Die autofreie Innenstadt ist keine Lösung, wenn wir den modernen Mobilitätsbedürfnissen der Menschen gerecht werden wollen. Zusätzlich hat dieses Modell erhebliche Auswirkungen auf den lokalen Einzelhandel. Wie können wir das Auto zielführend in moderne und klimafreundliche Mobilitätsstrategien integrieren? Mit welchen Verkehrskonzepten schaffen wir es, die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen, den Klimaschutz und einen florierenden Einzelhandel…

Für ein effizientes, starkes und sparsames Parlament: Jetzt gegen XXL-Landtag unterschreiben

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Am 11. September startete die amtliche Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Landtag verkleinern“, das auf die Initiative des Privatmanns Dr. Dieter Distler zurückgeht. Im Zuge dessen stattete ich dem Statistischen Amt der Landeshauptstadt in Stuttgart-Mitte einen Besuch ab, um selbst auf der dort ausliegenden Unterschriftenliste zu unterschreiben. Das Volksbegehren vertritt ebenso wie die FDP Baden-Württemberg die Forderung,…

Negativtrends bei der Sicherheit in Stuttgart 2024: Strobl muss aufhören, die Lage klein zu reden

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Leider hat sich die Sicherheitslage in Stuttgart seit meinem Brandbrief an Innenminister Strobl in mehreren Bereichen weiter verschlechtert. Schon die Zahlen zur Stuttgarter Kriminalitätsstatistik, die Strobl in seiner Antwort auf den Brief geliefert hatte, zeichnen ein besorgniserregendes Bild von der Stuttgarter Innenstadt. Besorgniserregende Tendenzen bei der Sicherheit Konkrete Zahlen erhebt das Innenministerium erst zum Ende…

Verbrenner-Verbot endlich kippen! Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion

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Das faktische Aus für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 besteht unverändert fort. Es ist Bestandteil des von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgelegten „Fit For 55-Pakets“. So kann es nicht weitergehen. Baden-Württemberg ist wie kein anderes Bundesland von seiner – noch – starken Automobil- und Zulieferbranche geprägt. Die Entwicklungen hier, wie der geplante…

Forderungen der FDP/DVP-Fraktion: Illegale Migration wirksam bekämpfen

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Migration ist immer noch das zentrale Problem der Staaten der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands. Unser derzeitiges Asylsystem ist untauglich, die Krise zu bewältigen. Und das müssen wir dringend ändern! Deshalb haben wir von der FDP/DVP-Landtagsfraktion am 11. September 2024 auf unserer Herbstklausur in Bad Teinach ein Forderungspapier zum Thema Migration beschlossen. Illegale Migration nicht…