Es ist ein verheerendes Zeugnis für Innenminister Thomas Strobl: Während er den Personalmangel bei der Stuttgarter Polizei ein ums andere Mal heruntergespielt hat, schafft er es nicht, die Trendwende einzuleiten. Im Gegenteil: Statt mehr werden es immer weniger Polizisten. Dies belegen Zahlen, die ich auf meine Kleine Anfrage „Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt Stuttgart“ (Drucksache 17/7600)…
Im größten Stuttgarter Stadtbezirk Bad Cannstatt verliert die Altstadt an Attraktivität, die Verkehrsbelastung steigt – nicht zuletzt wegen der abgerissenen Rosensteinbrücke – und nun plant das Land eine Klinik für forensische Psychiatrie (siehe auch Extra-Bericht) nahe der Altstadt und möglicherweise eine Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Bei der jüngsten Sitzung der FDP-Stadtgruppe Bad Cannstatt berichtete ich über…
Erst kommen Flüchtlinge in die ehemalige Sportklinik beim Kursaal, dann soll in einem Wohngebiet beim Krankenhaus eine Suchtambulanz entstehen, und jetzt meldet das Land, es wolle im ehemaligen Rot-Kreuz-Krankenhaus einen Maßregelvollzug ansiedeln – für 80 Personen, inklusive einer geschlossenen Abteilung. Über eine Kleine Anfrage (DS 17/7749) habe ich erfahren, dass die Landesregierung keine alternativen Standorte…
Kleinkinder, die Haltestangen und Fensterscheiben im Bus ablecken, versuchen Baustellenschutt zu essen oder beim Spaziergang weinen: Das grün geführte Verkehrsministerium hat mit einer fragwürdigen Werbekampagne auf sich aufmerksam gemacht. Unter dem Titel „Mobabylity“ wurden rund 900.000 Euro ausgegeben. Das Ziel: Junge Familien zu „nachhaltiger Mobilität inspirieren“, wie es Verkehrsminister Hermann in seiner Antwort auf meinen…
An der Merz Schule in Stuttgart-Ost wird seit September das Fach „Demokratie“ unterrichtet. Den Schülerinnen und Schülern soll so nähergebracht werden, was Mitbestimmung bedeutet und wie Demokratie eigentlich das alltägliche Leben beeinflusst. Die Lehrerinnen und Lehrer legen dabei viel Wert darauf, die Schüler auch immer wieder über Praxisteile an das Thema Politik heranzuführen. Zum Tag…
„Bauen in der Krise“: Zu diesem Thema hat mich der baden-württembergische Landesverband des Wirtschaftsrats der CDU e.V. als Gastredner nach Stuttgart-Zuffenhausen eingeladen. Dort befindet sich die Niederlassung des Familien-Bauunternehmens Wolff & Müller GmbH & Co. KG. In der Landesfachkommission Immobilien- und Baupolitik kommen regelmäßig Vertreter der Bauwirtschaft zusammen, um aktuelle Herausforderungen und Themen und Herausforderungen…
Für Verkehrsminister Winfried Hermanns Idee, den Flughafentunnel für Pkw und Lkw zu sperren, ging bereits sehr viel Steuergeld drauf! Auf eine Kleine Anfrage (DS 17/7499), die ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Dennis Birnstock MdL stellte, teilte mir das Ministerium die genauen Zahlen mit. So hat das Regierungspräsidium Stuttgart bislang drei externe Gutachten in Auftrag gegeben:…
Die Filderstadtbezirke Sillenbuch, Plieningen und Birkach liegen in meinem Wahlkreis. Von den dortigen FDP-Stadtgruppen erhalte ich viel Unterstützung und helfe umgekehrt, wenn vor Ort liberales Engagement aus der Landespolitik erforderlich ist. Deswegen bin ich sehr gerne der Einladung gefolgt, bei einer gemeinsame Sitzung über aktuelle Themen aus Land und Stadt zu berichten. Wenige Tage nach…
Der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Stuttgart und Umgebung hat rund 24.000 Mitglieder. Er ist die wichtigste Interessenvertretung für Immobilienbesitzer und Vermieter in der Landeshauptstadt. Die Mitglieder verfügen über 120.000 Wohneinheiten, allein 80.000 davon sind in Stuttgart. Jeden Monat erscheint das Mitglieder- und Info-Magazin „Haus & Grund Württemberg“. In der November-Ausgabe 2024 ist ein Interview mit…
Landes-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht die Zuliefer- und Automobilindustrie in einer existenziellen Krise und fordert mehr marktwirtschaftliche Anreize und Technologieoffenheit statt staatlicher Lenkung durch immer mehr Vorschriften und Verbote. Die Wirtschaftsministerin liegt mit ihrer Feststellung, dass es mehr Technologieoffenheit brauche und Vorgaben der EU kritikwürdig seien, zwar richtig. Nach dieser Erkenntnis muss jetzt aber auch Handeln…