Bei der Wahlversammlung der FDP Stuttgart wurde ich am 1. Februar mit 98,4 Prozent wieder zum Landtagskandidaten im Wahlkreis Stuttgart II gewählt. Seit 2021 bin ich liberaler Abgeordneter, und gerne möchte ich die parlamentarische Arbeit fortsetzen. Ich bin bereit für die nächste Runde! In den letzten vier Jahren habe ich mich mit ganzer Kraft und…
Das Lange Warten hat ein Ende! Ministerin Razavi hat nach über zwei Jahren Wartezeit dem Parlament endlich die angekündigte Novelle der Landesbauordnung (LBO) vorgelegt. Angesichts der aktuellen Krise in der Bauwirtschaft, gekennzeichnet durch steigende Insolvenzen und einen drastischen Einbruch bei den Baugenehmigungen, kommt dieser Schritt deutlich zu spät. Dies kritisierte ich als wohnungsbaupolitischer Sprecher der…
Im Landtag überreichte Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut einen symbolischen Scheck an das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen. Die neuen Fördermittel in Höhe von rund 7,6 Mio. Euro werden für das Projekt „ElyLab“ verwendet. In dem Test- und Innovationszentrum forscht das ZSW zur Elektrolyse – also zu Herstellungsverfahren von grünem Wasserstoff, der…
Verkehrsminister Winfried Hermann teilte jetzt mit, die Aufhebung der Umweltzone in Stuttgart sei weiterhin nicht möglich. Für mich ist es aber unverhältnismäßig, dass in Stuttgart nochmal strengere Grenzwerte gelten sollen als in anderen deutschen Großstädten, wo die EU-Grenzwerte ebenfalls unterschritten und die Fahrverbote folglich aufgehoben wurden. Winfried Hermann sucht jetzt wohl händeringend jede Möglichkeit, wenigstens…
Unsere Gastronomie im Land spürt die Auswirkungen der schwachen Konjunktur und der Konsumflaute sehr deutlich. Ob Ausflugslokal im Schwarzwald, Messe-Restaurant oder ein Café in der Stuttgarter Innenstadt – alle sind davon betroffen. Gleichzeitig bleiben für die Gastgeber die Kosten für Lebensmittel und Getränke, Personal und Energie hoch. Seit 2019 haben in Baden-Württemberg dem Branchenverband DEHOGA…
Das Geschäftshaus Königstraße 44 liegt exponiert an der Haupteinkaufsmeile von Stuttgart. Es gehört dem Land Baden-Württemberg. Vor bald zwei Jahren verließ der letzte Pächter, die Firma Maute Benger, die Verkaufsflächen. Seitdem wurde nicht nachvermietet – dem Land entgehen so die Mieteinnahmen, zudem gibt der Standort mit abgedeckten Schaufenstern kein gutes Bild ab. Über eine Kleine…
Seit 2019 hat der größte Stadtbezirk in Stuttgart, Bad Cannstatt, keine eigene Rettungswache mehr. Seitdem rücken die Einsatzkräfte in der Regel aus der Innenstadt an, von der Neckarstraße aus. Im Notfall zählt jedoch jede Minute. Eine intelligente Verteilung der Rettungswachen in Stuttgart kann darüber entscheiden, wie schnell der Rettungswagen beim Patienten sein kann. Offizieller Spatenstich…
Hohe Baukosten, Zinsen und gestiegene Immobilienpreise belasten die Baubranche weiterhin massiv. Das stellt sowohl Bauunternehmen als auch potenzielle Eigentümer vor immense Herausforderungen. Gemeinsam mit dem FDP-Ortsverband Vaihingen-Sachsenheim und dem Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, Oliver Martin, habe ich mich mit dem Geschäftsführer der Wohnbau Oberriexingen GmbH, Kim Hasenhündl, vor Ort ausgetauscht. Neue Wege im Bausektor…
Auf der Klausurtagung der FDP/DVP-Fraktion, die immer in den ersten Januar-Tagen stattfindet, haben wir die Weichen gestellt, um Baden-Württemberg wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Im Bereich Wirtschaftspolitik haben wir uns für eine klare Entbürokratisierung ausgesprochen. Überflüssige Posten wie der „Technologiebeauftragte“ oder die teure und wenig effektive Kampagne „THE LÄND“ sollen abgeschafft werden. Stattdessen wollen wir…
Wir alle spüren: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Die gute Nachricht ist: Alles lässt sich ändern. Unter diesem Motto starten wir Freien Demokraten unseren Bundestagswahlkampf. Über Inhalte unserer Kampagne, Ziele und warum es dringend eine starke liberale Kraft im neuen Bundestag braucht, darüber sprachen Christian Lindner, Marco Buschmann, Hans-Ulrich Rülke und Judith…