ZSW in Stuttgart-Vaihingen erhält Fördermittel für Projekt „ElyLab“

Im Landtag überreichte Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut einen symbolischen Scheck an das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen. Die neuen Fördermittel in Höhe von rund 7,6 Mio. Euro werden für das Projekt „ElyLab“ verwendet. In dem Test- und Innovationszentrum forscht das ZSW zur Elektrolyse – also zu Herstellungsverfahren von grünem Wasserstoff, der…

Fahrverbots-Zone sofort aufheben – Sonder-Grenzwerte für Stuttgart fraglich

Verkehrsminister Winfried Hermann teilte jetzt mit, die Aufhebung der Umweltzone in Stuttgart sei weiterhin nicht möglich. Für mich ist es aber unverhältnismäßig, dass in Stuttgart nochmal strengere Grenzwerte gelten sollen als in anderen deutschen Großstädten, wo die EU-Grenzwerte ebenfalls unterschritten und die Fahrverbote folglich aufgehoben wurden. Winfried Hermann sucht jetzt wohl händeringend jede Möglichkeit, wenigstens…

Weniger Bürokratie in der Gastronomie – große Forderung beim DEHOGA-Neujahrsempfang

Unsere Gastronomie im Land spürt die Auswirkungen der schwachen Konjunktur und der Konsumflaute sehr deutlich. Ob Ausflugslokal im Schwarzwald, Messe-Restaurant oder ein Café in der Stuttgarter Innenstadt – alle sind davon betroffen. Gleichzeitig bleiben für die Gastgeber die Kosten für Lebensmittel und Getränke, Personal und Energie hoch. Seit 2019 haben in Baden-Württemberg dem Branchenverband DEHOGA…

Leerstand auf der Königstraße. Land muss endlich neues Mietverhältnis starten

Das Geschäftshaus Königstraße 44 liegt exponiert an der Haupteinkaufsmeile von Stuttgart. Es gehört dem Land Baden-Württemberg. Vor bald zwei Jahren verließ der letzte Pächter, die Firma Maute Benger, die Verkaufsflächen. Seitdem wurde nicht nachvermietet – dem Land entgehen so die Mieteinnahmen, zudem gibt der Standort mit abgedeckten Schaufenstern kein gutes Bild ab. Über eine Kleine…

Nach jahrelangem Warten: Spatenstich für die neue DRK-Rettungswache in Bad Cannstatt

Seit 2019 hat der größte Stadtbezirk in Stuttgart, Bad Cannstatt, keine eigene Rettungswache mehr. Seitdem rücken die Einsatzkräfte in der Regel aus der Innenstadt an, von der Neckarstraße aus. Im Notfall zählt jedoch jede Minute. Eine intelligente Verteilung der Rettungswachen in Stuttgart kann darüber entscheiden, wie schnell der Rettungswagen beim Patienten sein kann. Offizieller Spatenstich…

Vor Ort im Landkreis Ludwigsburg. Wie Bauunternehmen und Kunden die Krise spüren

Hohe Baukosten, Zinsen und gestiegene Immobilienpreise belasten die Baubranche weiterhin massiv. Das stellt sowohl Bauunternehmen als auch potenzielle Eigentümer vor immense Herausforderungen.  Gemeinsam mit dem FDP-Ortsverband Vaihingen-Sachsenheim und dem Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, Oliver Martin, habe ich mich mit dem Geschäftsführer der Wohnbau Oberriexingen GmbH, Kim Hasenhündl, vor Ort ausgetauscht.  Neue Wege im Bausektor…

Wirtschaftsmotor statt grüner Ideologie – Ergebnisse unserer Fraktionsklausur

Auf der Klausurtagung der FDP/DVP-Fraktion, die immer in den ersten Januar-Tagen stattfindet, haben wir die Weichen gestellt, um Baden-Württemberg wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Im Bereich Wirtschaftspolitik haben wir uns für eine klare Entbürokratisierung ausgesprochen. Überflüssige Posten wie der „Technologiebeauftragte“ oder die teure und wenig effektive Kampagne „THE LÄND“ sollen abgeschafft werden. Stattdessen wollen wir…

FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart: Auftakt für unseren Bundestagswahlwahlkampf in Stadt und Land!

Wir alle spüren: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Die gute Nachricht ist: Alles lässt sich ändern. Unter diesem Motto starten wir Freien Demokraten unseren Bundestagswahlkampf. Über Inhalte unserer Kampagne, Ziele und warum es dringend eine starke liberale Kraft im neuen Bundestag braucht, darüber sprachen Christian Lindner, Marco Buschmann, Hans-Ulrich Rülke und Judith…

Turbozündung bei LBO-Novelle bleibt aus – wichtige Maßnahmen fehlen

Landesbauministerin Nicole Razavi hat die lang angekündigte Novelle der Landesbauordnung (LBO) zur Entlastung des Bausektors vorgestellt. Das Papier bleibt aber weit hinter den Erwartungen zurück. Die von der Ministerin versprochene Turbozündung sucht man vergeblich. Besonders enttäuschend ist, dass sie sich trotz wiederholter Forderungen aus der Baubranche offenbar im Kabinett wieder nicht mit einer Senkung der…

Solaranlage auf dem Landtagsdach ist nichts als erzwungene grüne Symbolpolitik

Die Landesregierung will auf dem Dach des unter Denkmalschutz stehenden Landtagsgebäudes eine Photovoltaik-Anlage installieren. Die Fertigstellung war für 2025 angedacht, und man rechnete bislang mit Kosten von rund 1,5 Millionen Euro. Nun habe ich auf Nachfrage aus dem Finanzministerium erfahren, dass das Projekt doch teurer werden könnte. Zudem wird es vermutlich auch nichts mit der…