Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat gesprochen: Innenminister Thomas Strobl durfte das Volksbegehren der FDP Baden-Württemberg nicht einfach abwürgen. Es ging dabei um unsere 2023 gestartete Initiative zur Verkleinerung des Landtags. Sein Versuch, die direkte Demokratie aus parteitaktischen Gründen zu verhindern, ist krachend gescheitert. Eine schallende Ohrfeige für den Innenminister, der einen möglichen Urnengang der Bevölkerung in…
Bereits im April 2024 startete im Kunstgebäude am Schloßplatz wieder der Ausstellungsbetrieb, nachdem das historische Gebäude von Grund auf saniert und modernisiert wurde. Leider klappte es aber damals nicht mit der Eröffnung der Gastronomie. Auch zur Fußball-EM im Juni 2024 gab es im Kunstgebäude nichts zu essen und zu trinken, obwohl das Land Baden-Württemberg als…
Stuttgart ist eine wunderbare Stadt und ich möchte nirgendwo anders leben. Aber ich mache mir große Sorgen, was die Zukunft anbelangt. Meine Sorge um die Sicherheitslage, insbesondere in Stuttgart-Mitte, hatte ich auch schon im Sommer 2024 in einem Brandbrief („Alarmstufe Rot in der Stuttgarter Innenstadt“) an Innenminister Thomas Strobl gerichtet. Mitte Februar 2025 ist daraufhin…
Mittwochmorgen, 8:15 Uhr vor dem Haus des Landtags in Stuttgart. Bei eisig kalten Minusgraden habe ich mich gemeinsam mit einigen Abgeordneten-Kollegen und Vertretern der Jungen Liberalen in Baden-Württemberg mit der Schubkarre auf in Richtung Innenministerium am Neckartor gemacht. Der Inhalt der Schubkarren: geschredderte Akten als Symbol für die überbordende Bürokratie und den schleppenden Fortschritt bei…
Der digitale Bauantrag basiert weder auf einer Idee der Grünen, noch hat die Grün-Schwarze Landesregierung diesen entwickelt. Das stellte ich am 19. Februar 2025 im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Thema „Digitalisierung des Bauens, Virtuelles Bauamt“ klar. Als wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion verwies ich auf die reale Vorgeschichte: Die digitale Antragstellung ist seit 2022 bundesweit durch…
Wohnbauministerin Nicole Razavi will in Baden-Württemberg auf Steuerentlastungen für Vermieter anstatt auf die Mietpreisbremse setzen. Der Vorschlag geht in die richtige Richtung. Er zeigt endlich den Weg zu einer marktwirtschaftlichen Lösung für bezahlbaren Wohnraum auf, die wir als FDP seit langem fordern. Die Mietpreisbremse muss abgeschafft werden, denn sie schafft keine einzige neue Wohnung. Dabei…
Während Verkehrsminister Winfried Hermann und seine grünen Parteifreunde auch außerhalb der Ballungsgebiete am liebsten nur Bus, Bahn und Sharing-Angeboten den Vorzug geben wollen, hörte ich in Albstadt ganz was anderes. Gäste einer FDP-Veranstaltung machten deutlich: für sie bleibt das eigene Auto unverzichtbar. Sei es für den Weg zur Arbeit, für Einkäufe, Arzttermine oder zum Besuch…
15 Oberbürgermeister aus sechs Bundesländern, darunter auch die von Stuttgart, Friedrichshafen und Neckarulm, haben die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ gegründet und ein 7-Punkte-Papier mit Forderungen an die EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gesandt. Ich begrüße es sehr, dass sich jetzt die Oberbürgermeister einiger wichtiger Automobil- und Zulieferstandorte massiv in die Diskussion…
Auch die neuesten Informationen zum Grand Café Planie, die ich über eine Kleine Anfrage (DS 17/8064) von der Landesregierung erhielt, stimmen nicht glücklich. Im Gegenteil: fünf Jahre nach Schließung der beliebten Gastronomie-Einrichtung am Charlottenplatz lässt sich dort weder Kaffee und Kuchen genießen noch auf der Terrasse sitzen. Mal wieder steht die Landesregierung bei der Verpachtung…
Seit einem Jahr leidet das Bohnenviertel in der Stadtmitte Stuttgart unter der Baustelle am ehemaligen Breuninger-Parkhaus. Besonders betroffen sind die vielen kleinen Händler und Gastronomen im Quartier: fehlende Parkplätze, Baustellenlärm und erschwerte Erreichbarkeit halten Kunden fern. Umsatzeinbußen setzen den Traditionsgeschäften zu. Die FDP-Gemeinderatsfraktion Stuttgart hat deshalb einen Antrag an die Stadt formuliert. Die Forderung lautet:…
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