Anfang Mai 2025 beginnt ein Bürgerbeteiligungsprozess für den Maßregelvollzug in Stuttgart Bad Cannstatt. Das Sozialministerium plant in dem leeren Rot-Kreuz-Krankenhaus in der Badstraße bis zu 80 Personen unterzubringen – auch eine geschlossene Abteilung soll es geben. Auf eine Kleine Anfrage von mir teilt die Landesregierung mit: Trotz des Beteiligungsverfahrens verhandeln der DRK-Landesverband und das Land…
Welchen Weg wird der Automobilstandort Deutschland einschlagen, um sich zu behaupten? Welche Maßnahmen sind notwendig, damit die Branche den wandelnden Anforderungen gerecht wird und eine Zukunft hat? Gerade für Baden-Württemberg sind diese Fragen von großer Bedeutung, gelten doch Autohersteller, Zulieferer und die Kfz-Werkstätten als Schlüsselbranche und wichtiger Arbeitgeber. Als Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion…
Führerschein wird zum Luxusgut? Das darf nicht sein! Die Preise für den Führerschein sind deutschlandweit im letzten Jahr wieder stark gestiegen. Jetzt droht vielen Fahrschülern und Fahrschulen in der Region Stuttgart eine weitere Belastung. Der TÜV hat zum 14. April mehrere Abfahrts- und Wechselorte für die praktische Fahrprüfung gestrichen – z. B. am Stuttgarter Westbahnhof, in…
Damit es beim Baustart für den geplanten Neubau der Staatsschule für Gartenbau (SfG) in Stuttgart-Hohenheim nicht zu weiteren Verzögerungen kommt, hat das Land nun ein schnelleres Baugenehmigungsverfahren in Aussicht gestellt. Auf meine Kleine Anfrage zum Thema schlägt das baden-württembergische Finanzministerium der Stadt Stuttgart eine Genehmigung als „sonstiges Vorhaben im Außenbereich“ gemäß § 35 BauGB vor.…
Für schätzungsweise rund 23,2 Millionen Euro muss die B27-Brücke über das Körschtal in Möhringen abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Auf eine aktuelle Kleine Anfrage von mir kam nun heraus, wie der weitere Bauablauf vonstattengehen soll. Demnach plant das Landesverkehrsministerium, das für Bundesstraßen im Rahmen der Auftragsverwaltung zuständig ist, die Planungen im Sommer 2027…
Eine Seniorin mit Mini-Rente wünscht sich einen neuen Fernseher. Das örtliche Waldheim braucht Unterstützung für sein Ferienangebot. In Hoffeld sollen Bänke für ältere Menschen aufgestellt werden, als Rastort während Spaziergängen. Für den Bezirk sollen neue Defibrillatoren angeschafft werden. Bei all dem und vielem mehr hat der Verein „Degerloch hilft e.V.“ schon geholfen. Er wurde vor…
Das „Fresko“ in der Staatsgalerie wurde vom Land Baden-Württemberg grundlegend saniert und steht nach einer fast einjährigen Pause jetzt wieder für eine Neuverpachtung zur Verfügung. Doch für das Top-Objekt mitten in der Stadt und in so einer herausragenden Kultureinrichtung haben sich bis zum Bewerbungsschluss nur zwei interessierte Pächter gemeldet. Dies teilte mir die Landesregierung auf…
Verkehrsminister Winfried Hermann meinte, er könne es verkraften, wenn Mercedes-Benz Arbeitsplätze nach Ungarn verlagere. Es wäre gut gewesen, er hätte meinen Redebeitrag in einer Aktuellen Debatte des Landtags weniger Tage zuvor richtig angehört. Als Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Fraktion habe ich darin aufgezeigt, welche Folgen es hat, wenn Hersteller und Zulieferer das Land verlassen.…
Die Kfz-Branche ist ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Wirtschaft. Mit ihrem Know-how, ihrer Innovationskraft und ihrem unermüdlichen Einsatz sorgt sie nicht nur für Mobilität, sondern auch für Arbeitsplätze, Wohlstand und Fortschritt in Baden-Württemberg. Rund 70.000 Menschen arbeiten im Stammland des Automobils in Werkstätten, Autohäusern und bei Dienstleistern. 10.000 junge Menschen absolvieren eine Ausbildung in entsprechenden Berufsfeldern.…
Im früheren Rot-Kreuz-Krankenhaus in Bad Cannstatt soll eine forensische Psychiatrie eingerichtet werden. Das Sozialministerium plant mit bis zu 80 psychisch kranken Straftätern, die dort von 80-90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut werden sollen. Auch eine geschlossene Abteilung soll es geben. Der Standort in der Badstraße ist für mich denkbar ungeeignet. Auch Anwohner, Gewerbetreibende und Gastronomen in…