Bundeswirtschaftsminister Habeck hat vorgeschlagen, dass die Kernkraftwerke Isar II in Bayern und Neckarwestheim II in Baden-Württemberg befristet bis April 2023 als Reserve weiterlaufen sollen, um im Notfall reaktiviert werden zu können. Ein Reservebetrieb von zwei Kraftwerken wird aber nicht ausreichen, wenn wir bezahlbaren und sicheren Strom für die Menschen und Betriebe garantieren wollen. Was hat…
Eine Messerverbotszone in Stuttgart? Ist das überhaupt sinnvoll? Darüber habe ich unter anderem mit dem Leiter des Stuttgarter Innenstadtreviers, Jens Rügner, gesprochen. Mehr Kontrollen würde es laut Polizei dadurch nicht geben. Die Regelung würde ihnen vielmehr helfen, gezielt gegen gewaltbereite Gruppen vorzugehen und gefährliche Waffen effektiv aus dem Verkehr zu ziehen. Bisher hindern vor allem…
In wenigen Tage startet das Cannstatter Volksfest nach zwei Jahren Pause wieder mit vielen Fahrgeschäften und insgesamt acht Festzelten. Vom 23. September bis 9. Oktober 2022 hat der „Wasen“ wieder geöffnet. Die Vorbereitungen laufen auf vollen Touren, in den Festzelten startet die Innengestaltung. Ich wollte wissen, mit welcher Perspektive ein Festzeltwirt in die neue Volksfest-Runde…
Niedrige Immissionswerte und Flottenerneuerung sind der Beweis, um die Umweltzone in Stuttgart aufzuheben Friedrich Haag MdL, Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, hat eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/2881) an die Landesregierung gestellt. Sie trägt den Titel „Entwicklung der Umweltzone und der Zulassungszahlen bei Pkw und Lkw in der Landeshauptstadt Stuttgart“. Friedrich Haags kommentiert…
Gegenüber des Cannstatter Wasens entsteht das Wohn- und Gewerbegebiet Neckarpark. Früher befand sich hier ein großer Güterbahnhof. Zuletzt waren einige Unternehmen auf dem Areal tätig, zudem diente es als Parkfläche bei Großveranstaltungen. Gemeinsam mit der Bundesministerin für Wohnen und Stadtentwicklung, Klara Geywitz, der baden-württembergischen Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, und Oberbürgermeister Frank Nopper…
Das Eingeständnis der Landesregierung, dass Mietwohnungsbau ohne Staatsförderung nicht mehr rentabel möglich ist, kommt einem Offenbarungseid gleich. Das zeigen die vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen jetzt bekanntgegeben Antragszahlen im Landeswohnbau-Förderprogramm 2022: Ministerin Razavi verkündet hohe Antragszahlen in der sozialen Wohnraumförderung, sonnt sich in der gestiegenen Nachfrage und kündigt prompt eine Aufstockung der Fördermittel um…
Nach der Corona-Pause zog am vergangenen Wochenende erstmals wieder ein kompletter CSD-Zug mit rund 100 Formationen (Rekordzahl!) durch die Stuttgarter Innenstadt. Das Motto 2022 lautete: Community.Kraft.Europa. Die FDP Stuttgart hat erneut beim „Stuttgart Pride – CSD Stuttgart“ teilgenommen. Als Stuttgarter Landtagsabgeordneter fuhr ich erstmals auf dem liberalen Truck mit. Gemeinsam mit Judith Skudelny, unserer Stuttgarter…
Einzelne Förderlinien kosten mehr in ihrer Verwaltung, als Zuwendungen fließen: Die Denkschrift 2022 des Rechnungshofs Baden-Württemberg kritisiert die Förderprogramme des Landes zur E-Mobilität deutlich, da diese ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs auferlegt wurden. Damit hat der Rechnungshof meine seit Langem vorgetragene Kritik bestätigt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Förderung der Elektromobilität Förderprogramme…
Mit E-Fuels Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Welterfolg sichern, Verzichtsdebatten und Verbotspolitik beenden! Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute (18. Juli 2022) ein neues Positionspapier in der Landespressekonferenz vorgestellt: „Kraftstoff für Klimaschutz – Mehr Einsatz bei E-Fuels im Autoland Baden-Württemberg“. Friedrich Haag, Fraktionssprecher für individuelle Mobilität, betonte: „Schon heute kann jeder Verbrennungsmotor, gleich ob im…
Der Austausch der lokalen liberalen Gruppierungen in einer Großstadt wie Stuttgart ist wichtig, zumal wir in allen Bezirksbeiräten vertreten sind und dort oft gleiche Themen beraten werden. Am vergangenen Donnerstag trafen sich deshalb die FDP-Stadtgruppen Stuttgart-West und Mitte/Süd im Brauerei Wirtshaus Sanwald, das nahe der Bezirksgrenzen liegt. Ich nahm an der Sitzung teil und gab…