Das Bürgerbeteiligungsverfahren für den geplanten Maßregelvollzug in Bad Cannstatt geht in die nächste Runde. Im früheren Rot-Kreuz-Krankenhaus in der Badstraße 35-37 will das Sozialministerium diese Einrichtung für 80 Personen unterbringen. Jetzt wurde bekannt, dass in dem Gebäude auch ein Quartierscafé entstehen könnte. Wenn Minister Manne Lucha (Grüne) glaubt, er könne mit einem Cappuccino den Ärger…
Bis zum Jahresende 2025 wird die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg verlängert. Diese staatliche Regulierung blockiert wichtige und dringend benötigte Neubauten im Land. Dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen fehlt ökonomisches Verständnis! Als wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion kritisiere ich diese Entscheidung. Der reflexartige Ruf nach weiteren staatlichen Eingriffen angesichts der Baukrise, die durch eine ausufernde Bürokratie zusätzlich…
Kommunen in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi zum Umzug in kleinere Wohnungen animieren. Für jeden Wohnungswechsel können sie einen Wohnflächenbonus von bis zu 7.500 Euro beim Land beantragen. Entweder reichen die Städte diesen Betrag an die Mieter weiter oder nutzen ihn für Beratungen zum Thema. Für mich ist aber offensichtlich: Durch…
Der Abschlussbericht zum E-Mobilitätsprojekt der Landesverkehrswacht – im Auftrag des Verkehrsministeriums – liefert keine Selbstkritik, sondern beschönigt ein von Anfang an fragwürdiges Vorhaben. Kein einziges anderes Bundesland hat dieses Modell übernommen – das spricht für sich. Selbst Sachsen und Brandenburg sind nicht über erste Überlegungen hinausgekommen. Als Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion habe ich…
Gute Gespräche, ein starkes Team und liberale Energie! Beim Treff der FDP Stuttgart auf dem Frühlingsfest durften wir neben Altbekannten auch viele neue engagierte Gesichter begrüßen, die uns jetzt in der Partei unterstützen. Politik lebt vom Dialog! Unsere neuen Mitglieder nutzten die Gelegenheit, direkt mit den Stadträten Matthias Oechsner und Dr. Cornelius Hummel, Armin Serwani…
Am 5. Mai 2025 ist die nächste Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ gestartet. Die FDP Baden-Württemberg fordert die bisher 70 Landtagswahlkreise, analog zu den Bundestagswahlkreisen, auf 38 zu verkleinern. Wir wollen ein starkes und effizientes Parlament. Der Landtag muss anfangen, bei sich selbst zu sparen! Ich bitte deshalb alle wahlberechtigten Baden-Württemberger um Unterstützung unserer Initiative.…
Über 27.000 Betriebe und rund 300.000 Beschäftigte: Die Gastro- und Hotelbranche ist einer der größten Wirtschaftszweige in Baden-Württemberg. Jedoch hat die Branche, mit ihren vielen kleinen und mittelständischen Betrieben, weiter zu kämpfen. Anfang 2025 waren es fast 11% weniger Umsatz als im Vorjahreszeitraum. Bei der traditionellen politischen Kundgebung des Spitzenverbandes DEHOGA Baden-Württemberg auf dem Frühlingsfest…
Am Stuttgarter Hafen heißt es schon bald: „Wasserstoff made in Stuttgart“: Mit dem feierlichen ersten Spatenstich wurde am 28. April am Stuttgarter Hafen der Startschuss für das größte Wasserstoffprojekt in Baden-Württemberg gegeben. Eigene Wasserstoffproduktion am Stuttgarter Hafen Am Stuttgarter Hafen sollen ab Dezember 2026 jährlich rund 1.200 Tonnen grüner Wasserstoff produziert werden – das entspricht…
Beim Neubau für den Kiosk im Unteren Schlossgarten kommt es zu Verzögerungen: Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich erst im 3. Quartal 2025 beendet sein. Ursprünglich wollte das Land das Projekt früher abschließen. Zudem läuft derzeit noch das Ausschreibungsverfahren für einen neuen Pächter für den Kiosk. Über eine Kleine Anfrage habe ich vom Finanzministerium erfahren, dass bei…
Am 24. Mai wird es definitiv ein Public Viewing in Stuttgart geben. Tausende von Fans werden dann auf dem Schlossplatz dabei sein, wenn der VfB Stuttgart gegen Arminia Bielefeld das DFB-Pokalfinale in Berlin bestreitet. Das Finanzministerium hat jetzt bestätigt, dass die Vertragsverhandlungen mit dem Verein sowie der Stadt laufen. Man sei zuversichtlich, „dass es zu…