Jetzt steht fest: Eine zusätzliche Landes-LKW-Maut wird es nicht geben! Das wenig durchdachte grün-schwarze Vorhaben ist damit gescheitert. Der Hintergrund: Hermanns Alleingang Verkehrsminister Winfried Hermann wollte per Gesetzentwurf die LKW-Maut…
Wir müssen alles dafür tun, damit Flüchtlinge und Asylbewerber in Lohn und Brot kommen. Zudem muss es bei der strengen Abschiebungspflicht von abgelehnten Asylbewerbern immer Ausnahmen geben, wenn Betroffene für…
Fast drei Viertel der 18- bis 29-Jährigen träumt von den eigenen vier Wänden – und muss bei den heutigen Preisen um diesen Traum bangen. Bessere Bedingungen für private Investoren schaffen…
Seit seiner Einrichtung 2020 ist durch den Grundstücksfonds der Landesregierung nicht eine einzige neue Wohnung entstanden, trotz 100 Millionen Euro im Fonds. Das musste sie in der Antwort auf meinen…
Für uns von der FDP ist die Sperrung des Flughafentunnels für Pkw und Lkw, wie sie Verkehrsminister Hermann weiterhin verfolgt, keine Option. Das hätte enorme negative Auswirkungen auf den Durchgangsverkehr…
Viele Menschen greifen lieber auf das Angebot des Onlinehandels von Amazon und Co. zurück, anstatt in den Geschäften vor Ort einzukaufen. Wie können wir die lokalen Händler unterstützen? Darüber habe…
Bei Ausschreitungen, wie wir sie in der Krawallnacht 2020 oder bei den jüngsten Eritrea-Vorfällen gesehen haben, muss die Stuttgarter Polizei schnell eingreifen können. Hat sie dazu die ausreichende Personalstärke? Das…
Über vier Jahre ist das Grand Café Planie in der Stuttgarter Innenstadt schon geschlossen. Bereits mehrmals habe ich beim Land als Eigentümer der Immobilie nachgefragt, wie die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen…
Derzeit wird im Ehrenhof des Neuen Schlosses das große Riesenrad wieder aufgebaut – es bleibt dort als Attraktion bis zum 7. Januar 2024. Parallel sind Arbeiter damit beschäftigt, den „Wintertraum“…
Am 17. Oktober 2023 hat der Bund der Steuerzahler wieder sein „Schwarzbuch“ mit besonderen Fällen von Steuerverschwendung und Behördenschlamperei veröffentlicht. Was mich überhaupt nicht wundert: Der teure, vierjährige Sanierungsprozess der…