Der Landesrechnungshof kritisiert die Wohnbaupolitik des Landes. In einer Meldung heißt es wörtlich: „Wohnraumoffensive BW – unwirksam und unwirtschaftlich“. Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg bestätigt, was wir als FDP seit Jahren kritisieren: Die Wohnraumoffensive von Ministerin Nicole Razavi ist krachend gescheitert. Besonders im Bereich der Förderprogramme offenbaren sich erhebliche Mängel. Seit Langem fordern wir eine Neuausrichtung der…
Noch teurer, noch später – auf eine Kleine Anfrage teilte mir das Finanzministerium mit, dass sich der Neustart im ehemaligen Grand Café Planie wieder verschiebt. Besonders ärgerlich: Auch die Kosten für Sanierung und Umbau explodieren. Jetzt stehen wir bei 2,5 Mio. Euro, die bereits investiert wurden. Seit ich 2021 in den Landtag eingezogen bin, frage…
Draußen heiße Temperaturen, drinnen heiße Diskussionen: Ende Juni lud der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (vbw) im Wizemann in Stuttgart zu seinem diesjährigen Sommerempfang. Auf dem Podium habe ich mit den wohnungsbaupolitischen Sprechern der anderen Landtagsfraktionen über die brennenden Fragen der Bau- und Wohnungswirtschaft diskutiert. Zum vbw gehören rund 300 gemeinwohlorientierte Wohnungs- und Immobilienunternehmen.…
Am 5. Juli 2025 hat die FDP Baden-Württemberg ihre Landesliste für die kommende Landtagswahl im März 2026 gewählt. Ob bereits aktive Landtagsabgeordnete oder neue Bewerberinnen und Bewerber – jeder konnte sich auf der Landesvertreterversammlung in Pforzheim vorstellen. Auch ich habe auf dem Podium meine politischen Schwerpunkte präsentiert und deutlich gemacht, wofür ich stehe und was…
Dass historisch oder architektonisch wertvolle und erhaltenswerte Objekte Denkmalschutz erhalten, ist ein berechtigtes Interesse. Die Denkmalschutz-Eigenschaft sollte aber nicht durch starre und kleinteilige Vorgaben eine zukunftsfähigen Stadtentwicklung verhindern oder verzögern. Das ist das Fazit einer Denkmalschutz-Tour in Mannheim und Heidelberg, zu der mich die lokalen FDP-Kreisverbände eingeladen hatten. In Mannheim und Heidelberg gibt es gleich…
Im Dezember 2026 sollen die ersten Züge mit Passagieren durch den neuen Tiefbahnhof Stuttgart rollen. Aber schon in diesem Herbst beginnt ein interner Testbetrieb. Außerdem steht der komplette Rohbau mit seinen 28 Kelchstützen und 8 Gleisen sowie den Treppenaufgängen und einer Zwischenebene, so dass es in Kürze an die Innengestaltung geht. Bei einer sehr informativen…
Als Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordneter und wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion begrüße die Entscheidung des Deutschen Bundestags zur Änderung von § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG). Der Beschluss ist ein Meilenstein für Stuttgart: Der Weg ist nun endlich frei für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum auf den freiwerdenden Bahnflächen im Rosensteinquartier. Der Bau neuer Wohnungen duldet keinen Aufschub,…
Wer ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück erwirbt, muss auch in Baden-Württemberg Grunderwerbsteuer bezahlen. Die grün-schwarze Landesregierung hatte den Satz im Jahr 2011 auf 5 Prozent erhöht – wir Liberale fordern schon lange eine Rückkehr auf 3,5 Prozent. Wer als neuer Eigentümer die Grunderwerbsteuer entrichten muss, sollte dann zumindest aber von den Finanzbehörden gut…
Mit dem Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ willl die FDP Baden-Württemberg erreichen, dass sich das Parlament nicht auf über 200 Abgeordnete aufbläht und Mehrkosten von über 200 Millionen Euro verursacht. Wir sammeln deshalb an Infoständen Unterschriften und werben für das Projekt. Nach großem Zuspruch in Stuttgart-Degerloch werde ich erneut mit Parteikollegen aus dem Bezirk Unterschriften sammeln. Termin:…
Ein Rave mitten im Herzen von Degerloch: Am 20. Juni wurde zusammen getanzt, gefeiert und gelacht. Das Event „Beats out the Bus“ hat eindrucksvoll bewiesen, wie viel Lebensfreude, Kreativität und Zusammenhalt in unserem Stadtbezirk stecken. Agnes-Kneher-Platz wurde zur Tanzfläche Ein DJ-Truck brachte die Techno-Musik auf den Agnes-Kneher-Platz in der Degerlocher Ortsmitte, während auch für Snacks…
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