Mit der dubiosen Förderung eines Fahrschul-Projekts des Verbands BDFU (Bundesverband Deutscher Fahrschulunternehmen e.V.) hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann mal wieder unbeliebt gemacht. Die Landesförderung über 500.000 Euro waren ohne Ausschreibung an den Fahrschulverband gegangen, der von einem grünen Parteifreund Hermanns geführt wird (mehr Infos dazu hier). Gesteigert hat der Minister diese Peinlichkeit nun mit einer…
Bei einer Pressekonferenz des baden-württembergischen Verkehrsministeriums wurden am 11.11.2022 die Eckpunkte für das sogenannte Landeskonzept Mobilität und Klima vorgestellt. Das Konzept sieht insgesamt 32 Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern vor. Das Ziel: Den CO₂-Ausstoß im Verkehr bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Leider weist das Konzept erhebliche Mängel auf: Rücksichtslos gegenüber alternder Gesellschaft Es mutet…
Im Zusammenhang mit meinem Antrag „Kampagne eAuto ausprobieren – Haushalts-, Wettbewerbs- und Beihilferecht“ (Drucksache 17/3132) hat sich der Verkehrsausschuss am 20. Oktober 2022 mit der Kampagne der Landesverkehrswacht auseinandergesetzt, die vom Land mit 400.000 Euro gefördert wird. Steuergeldverschwendung für private Zwecke Die Kampagne soll Bürgerinnen und Bürgern Probefahrten mit E-Fahrzeugen ermöglichen. Nach der Stellungnahme des…
E-Autos und Wasserstoffbrennzellenfahrzeuge, Photovoltaik-Anlagen und der Ausbau von Erneuerbaren Energien bringen neue Gefahrenlagen mit sich. Die Bevölkerung, aber auch etliche Helfer der Feuerwehren und Rettungsdienste sind noch nicht umfassend darauf vorbereitet, wenn es zu Bränden, Netzüberlastungen oder Störfällen kommt. Deswegen organisierte die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg einen „Liberalen Blaulichttag“ in Neckarsulm, an dem ich…
Wie kann die Zukunft der Mobilität in Stuttgart aussehen? Darüber habe ich mich mit Martin Körner, dem neuen Leiter des Referats Strategische Planung und nachhaltige Mobilität der Stadt unterhalten. Wir trafen uns in seinem Büro im Rathaus. Beim Thema Verkehrswende und ÖPNV-Ausbau treffen aktuell die steigenden Energiekosten und der Personalmangel auch die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB).…
Die FDP-Stuttgart beteiligt sich an der diesjährigen Mobilitätswoche der Stadt, die noch bis 22. September geht. Gerne habe ich am ersten Aktionstag den Infostand auf der Königstraße besucht und mit Passanten diskutiert. Während die meisten Programmpunkte der Mobilitätswoche um das Thema Radfahren in Stuttgart kreisen, war es uns ein Anliegen, die liberale Verkehrspolitik vorzustellen. Ich…
Gerne bin ich der Einladung von Tobias Dees und Christian Bernhardt gefolgt, in der FDP-Stadtgruppe Neckarvororte einen Kurzvortrag über die Themen Mobilität und Logistik im Lande zu halten. Beide führen seit Kurzem die lokale Gruppe unserer Partei als Vorsitzender bzw. Stellvertreter. Verkehr und Logistik spielen in den Stuttgarter Neckarvororten eine große Rolle: Hier befinden sich…
Seit 2018 sind neben privaten E-Scootern immer mehr Leih-Modelle in Stuttgart unterwegs. Und seitdem häufen sich die Beschwerden von Bürgern, behinderten Menschen sowie Ladeninhabern über zugestellte Gehwege oder Eingangsbereiche. Parallel nehmen Unfälle mit den Elektrorollern zu, wie man fast wöchentlich in der Lokalpresse lesen kann. Beinahe jeder vierte Unfall unter Alkohol-Einfluss Ich habe deshalb eine…
In seiner Denkschrift 2022 kritisiert der Rechnungshof Baden-Württemberg die Förderprogramme des Landes zur E-Mobilität deutlich, da diese ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs aufgelegt wurden. Schon länger werfe ich genau dies der Landesregierung vor, kritisiere den Wildwuchs an Subventionstöpfen und habe entsprechende parlamentarische Initiativen gestartet. Etwa einen Antrag zur dubiosen Kampagne „eAuto ausprobieren“, bei der die…
Glückwunsch zur Erkenntnis, dass es nicht die eine Lösung gibt Zur Meldung, wonach heute die reFuels-Roadmap vorgestellt wurde und dabei sowohl einerseits klare Bereiche benannt wurden, die nicht batterieelektrisch betrieben werden können und auch klargestellt wurde, dass ohne reFuels Klimaschutz in der Bestandsflotte nicht möglich ist, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im…
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