Landeskonzept Mobilität und Klima ist einseitige Kampfansage an individuelle Mobilität

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Bei einer Pressekonferenz des baden-württembergischen Verkehrsministeriums wurden am 11.11.2022 die Eckpunkte für das sogenannte Landeskonzept Mobilität und Klima vorgestellt. Das Konzept sieht insgesamt 32 Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern vor. Das Ziel: Den CO₂-Ausstoß im Verkehr bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Leider weist das Konzept erhebliche Mängel auf: Rücksichtslos gegenüber alternder Gesellschaft Es mutet…

Kampagne eAuto ausprobieren braucht weitere Aufklärung 

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Im Zusammenhang mit meinem Antrag „Kampagne eAuto ausprobieren – Haushalts-, Wettbewerbs- und Beihilferecht“ (Drucksache 17/3132) hat sich der Verkehrsausschuss am 20. Oktober 2022 mit der Kampagne der Landesverkehrswacht auseinandergesetzt, die vom Land mit 400.000 Euro gefördert wird. Steuergeldverschwendung für private Zwecke Die Kampagne soll Bürgerinnen und Bürgern Probefahrten mit E-Fahrzeugen ermöglichen. Nach der Stellungnahme des…

Brände von E-Autos und PV-Anlagen: Liberaler Blaulichttag zeigt Nachholbedarf bei Gefahrenbekämpfung auf

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E-Autos und Wasserstoffbrennzellenfahrzeuge, Photovoltaik-Anlagen und der Ausbau von Erneuerbaren Energien bringen neue Gefahrenlagen mit sich. Die Bevölkerung, aber auch etliche Helfer der Feuerwehren und Rettungsdienste sind noch nicht umfassend darauf vorbereitet, wenn es zu Bränden, Netzüberlastungen oder Störfällen kommt. Deswegen organisierte die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg einen „Liberalen Blaulichttag“ in Neckarsulm, an dem ich…

Umstieg auf synthetische Kraftstoffe würde sich für die Stadt Stuttgart lohnen

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Wie kann die Zukunft der Mobilität in Stuttgart aussehen? Darüber habe ich mich mit Martin Körner, dem neuen Leiter des Referats Strategische Planung und nachhaltige Mobilität der Stadt unterhalten. Wir trafen uns in seinem Büro im Rathaus. Beim Thema Verkehrswende und ÖPNV-Ausbau treffen aktuell die steigenden Energiekosten und der Personalmangel auch die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB).…

Mobilitätswoche Stuttgart: Plattform, um für unsere liberale Verkehrspolitik zu werben

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Die FDP-Stuttgart beteiligt sich an der diesjährigen Mobilitätswoche der Stadt, die noch bis 22. September geht. Gerne habe ich am ersten Aktionstag den Infostand auf der Königstraße besucht und mit Passanten diskutiert. Während die meisten Programmpunkte der Mobilitätswoche um das Thema Radfahren in Stuttgart kreisen, war es uns ein Anliegen, die liberale Verkehrspolitik vorzustellen. Ich…

Mobilität und Logistik – Themen für die FDP-Stadtgruppe Neckarvororte

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Gerne bin ich der Einladung von Tobias Dees und Christian Bernhardt gefolgt, in der FDP-Stadtgruppe Neckarvororte einen Kurzvortrag über die Themen Mobilität und Logistik im Lande zu halten. Beide führen seit Kurzem die lokale Gruppe unserer Partei als Vorsitzender bzw. Stellvertreter. Verkehr und Logistik spielen in den Stuttgarter Neckarvororten eine große Rolle: Hier befinden sich…

E-Scooter in Stuttgart: immer mehr schwere Unfälle und Beschwerden

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Seit 2018 sind neben privaten E-Scootern immer mehr Leih-Modelle in Stuttgart unterwegs. Und seitdem häufen sich die Beschwerden von Bürgern, behinderten Menschen sowie Ladeninhabern über zugestellte Gehwege oder Eingangsbereiche. Parallel nehmen Unfälle mit den Elektrorollern zu, wie man fast wöchentlich in der Lokalpresse lesen kann. Beinahe jeder vierte Unfall unter Alkohol-Einfluss Ich habe deshalb eine…

E-Auto-Förderung durch das Land: keine Finanzierung von Wünsch-Dir-Was

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In seiner Denkschrift 2022 kritisiert der Rechnungshof Baden-Württemberg die Förderprogramme des Landes zur E-Mobilität deutlich, da diese ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs aufgelegt wurden. Schon länger werfe ich genau dies der Landesregierung vor, kritisiere den Wildwuchs an Subventionstöpfen und habe entsprechende parlamentarische Initiativen gestartet. Etwa einen Antrag zur dubiosen Kampagne „eAuto ausprobieren“, bei der die…

Haag: reFuels-roadmap ist Hoffnungszeichen des Dazulernens

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Glückwunsch zur Erkenntnis, dass es nicht die eine Lösung gibt Zur Meldung, wonach heute die reFuels-Roadmap vorgestellt wurde und dabei sowohl einerseits klare Bereiche benannt wurden, die nicht batterieelektrisch betrieben werden können und auch klargestellt wurde, dass ohne reFuels Klimaschutz in der Bestandsflotte nicht möglich ist, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im…

Haag: Rechnungshof bestätigt Kritik an der massiven E-Mobilitäts-Förderung

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Einzelne Förderlinien kosten mehr in ihrer Verwaltung, als Zuwendungen fließen: Die Denkschrift 2022 des Rechnungshofs Baden-Württemberg kritisiert die Förderprogramme des Landes zur E-Mobilität deutlich, da diese ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs auferlegt wurden. Damit hat der Rechnungshof meine seit Langem vorgetragene Kritik bestätigt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Förderung der Elektromobilität Förderprogramme…