Mein Antrag zur Kampagne „eAuto ausprobieren“ – Minister Hermann weicht auf konkrete Fragen aus

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Dieser Tage erhielt ich Antwort aus dem Verkehrsministerium auf meinen Antrag „Ergebnisse der Prüfungen zur Kampagne eAuto ausprobieren“ (Drucksache 17/3679). Das Förderprogramm, ein Lieblingsprojekt unseres grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, beschäftigt mich schon das ganze letzte Jahr. Ausgewählte „Moderierende“ erhielten über die Landesverkehrswacht geleaste E-Autos, mit denen sie Interessierte von der Anschaffung eines batteriebetriebenen Wagens überzeugen…

„Kraftstoffe für Klimaschutz: E-Fuels“ -Kampagnenstart in Pforzheimer Autohaus

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„Kraftstoffe für Klimaschutz: E-Fuels“ heißt eine neue Kampagne der FDP-Fraktion, die wir 2023 landesweit durchführen. Die Auftaktveranstaltung fand am Montag, 23. Januar, im Autohaus Gerstel in Pforzheim statt. Rund 150 Interessierte hatten sich angemeldet, sodass wir kurz vor Beginn noch ordentlich nachbestuhlen mussten. Viele von ihnen stellten fleißig Fragen an die Podiumsrunde. Über diese großartige…

Luftqualität so gut wie nie – Zeit der Fahrverbote ist vorbei

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Laut einer aktuellen Meldung aus dem Verkehrsministerium (11.1.2023) werden die Luft-Schadstoffwerte in allen Kommunen des Landes unterschritten. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag: „Die Schadstoffwerte in Baden-Württemberg sind so niedrig und die Luft so sauber wie nie. In den letzten sechs Jahren hat sich die NO2-Konzentration am Stuttgarter Neckartor sogar…

Hermanns Flugreise für PR-Termin in Chile kann nicht von Versäumnissen in Baden-Württemberg ablenken

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Über Winfried Hermann kann man sich mal wieder nur wundern. Hier im Land mokiert sich der Verkehrsminister regelmäßig, wenn wir Freie Demokraten die große Relevanz von synthetische Kraftstoffe für wirklichen Klimaschutz auch im Auto-Bereich betonen und konkrete Schritte einfordern. Konstruktive Initiativen für Markthochlauf werden von ihm weiter blockiert. So zum Beispiel auch bei unserem Antrag…

Hermanns Steuergeldverschwendung: brauchen mehr Transparenz

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Es stockt einem immer wieder der Atem, wenn man sieht, wie im grün geführten Verkehrsministerium mit Steuergeldern umgegangen wird. Das hat mir der Rechnungshof Baden-Württemberg erneut bestätigt. Nach seiner deutlichen Kritik an einer Vielzahl von Förderungen im Zusammenhang mir der E-Mobilität wird nun nachgelegt. Mit einem neuen Antrag konnte ich weitere Kuriositäten der grünen Steuergeldverschwendung…

Meine Rede im Plenum: E-Fuels endlich entfesseln!

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CDU muss in Koalition nach Worten auch Taten folgen lassen Im Zusammenhang mit der von der CDU beantragten aktuellen Debatte im Landtag (15.12.22) mit dem Titel „Klimafreundliche Mobilität – synthetische Kraftstoffe als Tempomacher“, habe ich im Plenum klargestellt: Ich freue mich, dass es endlich in der grün-schwarzen Fraktion anzukommen scheint, dass gelingender Klimaschutz nur mit synthetischen Kraftstoffen…

500.000 Euro für grünen Verband: Minister Hermanns Ausrede wenig tragfähig

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Mit der dubiosen Förderung eines Fahrschul-Projekts des Verbands BDFU (Bundesverband Deutscher Fahrschulunternehmen e.V.) hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann mal wieder unbeliebt gemacht. Die Landesförderung über 500.000 Euro waren ohne Ausschreibung an den Fahrschulverband gegangen, der von einem grünen Parteifreund Hermanns geführt wird (mehr Infos dazu hier). Gesteigert hat der Minister diese Peinlichkeit nun mit einer…

Landeskonzept Mobilität und Klima ist einseitige Kampfansage an individuelle Mobilität

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Bei einer Pressekonferenz des baden-württembergischen Verkehrsministeriums wurden am 11.11.2022 die Eckpunkte für das sogenannte Landeskonzept Mobilität und Klima vorgestellt. Das Konzept sieht insgesamt 32 Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern vor. Das Ziel: Den CO₂-Ausstoß im Verkehr bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Leider weist das Konzept erhebliche Mängel auf: Rücksichtslos gegenüber alternder Gesellschaft Es mutet…

Kampagne eAuto ausprobieren braucht weitere Aufklärung 

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Im Zusammenhang mit meinem Antrag „Kampagne eAuto ausprobieren – Haushalts-, Wettbewerbs- und Beihilferecht“ (Drucksache 17/3132) hat sich der Verkehrsausschuss am 20. Oktober 2022 mit der Kampagne der Landesverkehrswacht auseinandergesetzt, die vom Land mit 400.000 Euro gefördert wird. Steuergeldverschwendung für private Zwecke Die Kampagne soll Bürgerinnen und Bürgern Probefahrten mit E-Fahrzeugen ermöglichen. Nach der Stellungnahme des…

Brände von E-Autos und PV-Anlagen: Liberaler Blaulichttag zeigt Nachholbedarf bei Gefahrenbekämpfung auf

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E-Autos und Wasserstoffbrennzellenfahrzeuge, Photovoltaik-Anlagen und der Ausbau von Erneuerbaren Energien bringen neue Gefahrenlagen mit sich. Die Bevölkerung, aber auch etliche Helfer der Feuerwehren und Rettungsdienste sind noch nicht umfassend darauf vorbereitet, wenn es zu Bränden, Netzüberlastungen oder Störfällen kommt. Deswegen organisierte die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg einen „Liberalen Blaulichttag“ in Neckarsulm, an dem ich…