Während Städte wie Bremen, Frankfurt, Hamburg und auch Karlsruhe ihre Frühlings-Volksfeste durchführen werden, gibt es von Seiten der Stadt Stuttgart noch kein Signal. Alle warten auf eine Ansage der Landesregierung, wenn es um die Freigabe für Großveranstaltungen und entsprechende Vorgaben (Besucherzahl, Einlass-System) geht. Für mich steht außer Frage, dass ein Frühlingsfest in Stuttgart machbar ist,…
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Pressemitteilung vom 26. Januar 2022 Bundeswirtschaftsminister ist gefordert, eine Lösung im Sinne der Häuslebauer zu schaffen Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klima verkündeten sofortigen Antragsstopp der Förderung für Energieeffizienzgebäude (KfW-Programme Effizienzhaus 55 und 40 plus energetische Sanierung): „Die Ursache für den Antragsstopp liegt zwar noch bei…
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Das Thema Sicherheit rund um den Schloßplatz entwickelt sich zum Dauerbrenner. Händler und Gastronomen schlagen Alarm. Trotz zahlreicher Maßnahmen im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft „Sichere Innenstadt“, die nach der Krawallnacht im Juni 2020 zwischen Stadt und Land neu aufgestellt wurde, wird der Schloßplatz von vielen Menschen in den späten Abendstunden gemieden. Ich wurde bereits Anfang Dezember…
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Mit einem liberal geführten Bundesministerium für Verkehr und Digitales und Michael Theurer als Parlamentarischer Staatssekretär gibt es neue Perspektiven für Mobilitätsthemen und Infrastrukturprojekte auch bei uns in Baden-Württemberg. Die bereits guten Kontakte wollte der Fraktions-Arbeitskreis Verkehr, dem ich angehöre , vertiefen. Mit Christian Jung MdL, AK-Leiter und zugleich verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, und…
DetailsPressemitteilung vom 25. Januar 2022 Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Vorstellung des neuen Wohnraumförderprogramms: Landesregierung muss auch Wohnbaupolitik für mittlere Einkommensgruppen machen „Im Jahr 2021 wurden also rund 3.000 neue Sozialwohnungen geschaffen. Ich begrüße jedeeinzelne dieser Wohnungen, nur: Diese sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein…
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Im vergangenen Jahr sind 1545 Sozialwohnungen neu im Land fertiggestellt worden und 411 Bestandswohnungen wurden entsprechend umgewandelt. Die Wohnungsbauministerin lobt diese Fortschritte, nachdem in den vergangenen Jahren immer nur ein paar hundert Einheiten neu hinzukamen. Ich begrüße sehr, dass nun endlich mehr Sozialwohnungen entstehen und damit etwas für die untersten Einkommensgruppen getan wird. Nach wie…
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Wie ich schon mitgeteilt habe, bin ich einer von 94 Wahlfrauen- und männern, die Baden-Württemberg in der nächsten Bundesversammlung vertreten. Am 13. Februar wird der neue Bundespräsident in Berlin gewählt. Die Cannstatter Zeitung hat mich deswegen interviewt. Es ging um meine Erwartungen an die Reise und den Termin in Berlin und andere (prominente) Vertreter aus…
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Im Jahr 2027 findet in Stuttgart die Internationale Bauausstellung (IBA) statt und die legendäre Weißenhofsiedlung wird 100 Jahre alt. Die Verantwortlichen rechnen mit einer Mio. Besucher in der Stadt, gut die Hälfte wird die historischen Bauten auf dem Killesberg besuchen. Die IBA ´27 ist mit ihren zahlreichen Projekten enorm wichtig für Stuttgart und das Land:…
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Am 13. Januar 2022 lud ich Journalisten zu einem Vor-Ort-Termin an das Neckartor nach Stuttgart. Der Standort und die dort installierte Messstation sind mittlerweile in der ganzen Welt bekannt, wenn es um die Belastung von Stickstoffdioxid und Feinstaub sowie Fahrverbote geht. Anlass war eine Meldung des Verkehrsministeriums, in der bestätigt wird: Die Belastungen durch Stickstoffdioxid…
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Wohl selten war eine Begründung für das Ausgeben von 6 Mio. Euro Steuergeldern so an den Haaren herbeigezogen wie beim BW-e-Solar-Gutschein. Warum? Das Land versüßt den Kauf eines E-Autos mit zusätzlichen 1.000 Euro, wenn man eine Photovoltaik-Anlage hat. Zusätzlich zu den 9.000 Euro, die der Bund ohnehin jedem E-Auto-Käufer spendiert. Nun sind sicherlich Käufer von…
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