Wahl des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 13. Februar 2022

Am Sonntag, 13. Februar, hatte ich die Ehre, als Mitglied der Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten mitzuwählen. Meine Wahl fiel auf den Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, der für weitere fünf Jahre unser Land vertreten wird. Mit seiner beeindruckenden Antrittsrede im Paul-Löbe-Haus – dem Ort der Versammlung – hat er gleich erneut bewiesen, dass er des Amtes würdig…

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Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar 2022

Heute ist Tag der Kinderhospizarbeit. Der Bundesverband Kinderhospiz e.V. mit Sitz in Lenzkirch (Schwarzwald) bat mich und andere Politiker und Prominente, auf die Arbeit der Einrichtungen aufmerksam zu machen. Sehr gerne komme ich diesem Wunsch nach. Denn in Deutschland sind es jährlich fast 50.000 Kinder und Jugendliche, die unheilbar erkranken. Für viele von ihnen bieten…

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Stromausfälle in Stuttgart: Kleine Anfrage an die Landesregierung

Neugereut, Dürrlewang, Möhringen, Bad Cannstatt, Stuttgart-Ost, Mühlhausen – in diesen Gebieten von Stuttgart fiel in den letzten Wochen der Strom aus. In Neugereut ging 45 Minuten lang nichts mehr! Mich interessiert als Stuttgarter Abgeordneter und Bürger: Wie viele Stromausfälle gab es generell die letzten 5 Jahre in der Landeshauptstadt? Wie steht es um die Leistungsfähigkeit…

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Sicherheit am Schlossplatz: Innenminister kennt die Lage nicht genau

Pressemitteilung vom 3. Februar 2022 Der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Friedrich Haag kommentiert die Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Fragestunde im Landtag (3.2.) zur Sicherheitslage rund um den Schloßplatz Stuttgart: „Die Antworten des Innenministers irritieren mich sehr: Strobl lobt sich für Maßnahmen, die seiner Meinung nach Wirkung zeigen und dass die Lage vor Ort im…

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Anstatt Enteignungsdebatte das Zukunftsproblem Wohnraummangel lösen

Pressemitteilung vom 3. Februar 2022:                                                                                                        AfD spricht Probleme an, die es gar nicht gibt Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Enteignungsforderungen entgegentreten – für dauerhafte Investitionen in der Wohnungswirtschaft“: „Mit der heutigen Debatte demonstriert die AfD mal wieder ihre Inkompetenz: Sie spielt mit der Angst und beschwört Probleme, die…

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Stuttgart: kein Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit

Pressemitteilung vom 3. Februar 2022 Der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Landtagsfraktion, zum heutigen Beschluss des Gemeinderats, der Städteinitiative für Tempo 30 beizutreten: „Ich stehe voll hinter der FDP-Gemeinderatsfraktion, die Tempo 30 flächendeckend als Regelgeschwindigkeit in der Stadt ablehnt. Mit diesem Projekt bremsen wir uns selbst aus – vor allem SSB-Busse,…

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Plenardebatte: Wohnraumpolitik braucht grundlegenden Neustart

Pressemitteilung vom 2. Februar 2022 Ministerium muss den Turbo zünden! Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Wohnraum schaffen – bezahlbar, nachhaltig, innovativ“: „Wir brauchen einen grundlegenden Neustart in der Wohnraumpolitik in Baden-Württemberg. Neun Monate Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zeigen, dass nicht neue Strukturen, sondern nur neue Ideen und mehr Mut…

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Wohnungsbau: Potenziale der Nachverdichtung nutzen

In der Nachverdichtung liegt ein riesiges Potenzial, das es zu nutzen gilt. Es entsteht mehr Wohnraum in attraktiven Gegenden, in denen bestehende Infrastruktur genutzt werden kann. Der Flächenverbrauch wird reduziert, und es müssen keine neuen Bebauungsgebiete erschlossen werden. Mein neuer Antrag erkundigt sich nach den Plänen und Maßnahmen der Landesregierung in diesem Politikfeld. Während unserer…

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