Die Steuergeldverschwendung der Landesregierung scheint kein Ende zu nehmen. Mit der dubiosen Förderung eines Fahrschul-Projekts macht sich Verkehrsminister Winfried Hermann mal wieder unbeliebt. In der Antwort auf meinen Antrag „Projekt ‚Fahrschule der Zukunft‘“ kann man einmal mehr lesen, wie grotesk es in dem grün geführten Haus zugeht. Was ist passiert? Rainer Zeltwanger, grüner Parteifreund des…
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Viele Themen und Herausforderungen unserer Zeit betreffen nicht allein die Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europapolitik, sondern wirken sich auf alle politischen Ebenen aus. Umso wichtiger ist es, trotz engem Terminplan den regelmäßigen Austausch miteinander aufrecht zu erhalten. Vernetzung von Stadt, Land und Bund Auf dem Stuttgarter Fernsehturm bin ich mit dem Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper,…
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Bei einer Pressekonferenz des baden-württembergischen Verkehrsministeriums wurden am 11.11.2022 die Eckpunkte für das sogenannte Landeskonzept Mobilität und Klima vorgestellt. Das Konzept sieht insgesamt 32 Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern vor. Das Ziel: Den CO₂-Ausstoß im Verkehr bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Leider weist das Konzept erhebliche Mängel auf: Rücksichtslos gegenüber alternder Gesellschaft Es mutet…
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Am 9. November rückte der Stadtfeuerwehrverband zum Landtag an. Ausnahmsweise aber nicht anlässlich eines Einsatzes, sondern eines Besuchs in der Plenarsitzung mit anschließendem Abgeordnetengespräch in gemütlicher Runde. Wie sieht mein Alltags als Landtagsabgeordneter aus? Wie sind Parlament und Fraktionen organisiert? Als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr hat es mich besonders gefreut, dass sich die Kollegen so…
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Rückkehr an einen Ort meiner Kindheit: In der Turnhalle des Wilhelms-Gymnasiums in Degerloch habe ich schon als Kind Sport gemacht. Am 9. November waren aber weniger meine körperlichen, als vielmehr meine rhetorischen Fähigkeiten gefragt. Beim politischen Speed-Dating konnten mich die Schülerinnen und Schüler des Abiturjahrgangs in Kleingruppen mit ihren Fragen löchern. In acht Minuten querbeet…
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Nach vorliegenden Meldungen haben sich die Unterhändler von EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament vorläufig darauf verständigt, dass von 2035 an in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden dürften, die kein Kohlendioxid ausstoßen. Parlamentsplenum und die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Synthetische Kraftstoffe bleiben weiterhin im Rennen Es wurden des Weiteren ambitionierte CO₂-Minderungszielen vorgeschlagen. Im Jahr 2026 soll…
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Die EU-Kommission plant eine nochmalige drastische Verschärfung der Luftschadstoff-Grenzwerte bis 2030. Dabei geht es um eine Halbierung der Grenzwerte im Jahresmittel. Wenn die Schadstoffwerte so sehr gesenkt werden, müssten in vielen Städten wie Stuttgart Fahrverbote ausgesprochen werden. Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt dieses Vorhaben. Ich kann dafür nur wenig Verständnis aufbringen, denn: Die Luft ist so…
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Es fehlen tausende Wohnungen in Stuttgart, viele ältere Bestandsimmobilien müssten dringend energetisch saniert werden und in immer mehr Quartieren wird Wohnen unattraktiv, weil die Nahversorgung dort wegbricht. Hinzu kommt, dass gerade private Vermieter und Investoren durch lange Genehmigungsprozesse, Bürokratie und das aktuelle Mietrecht müde werden, neuen Wohnraum zu schaffen oder zu vermieten. Was muss sich…
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Bei allen Vorteilen der digitalen Kommunikation geht für mich nichts über persönliche Gespräche mit den Menschen vor Ort. Bei meiner Bürgersprechstunde am Wochenmarkt in Stuttgart-Degerloch und vor der Schwabengalerie in Stuttgart-Vaihingen konnte ich viele spannende Themen besprechen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die am 22. Oktober 2022 kamen und…
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Im Zusammenhang mit meinem Antrag „Kampagne eAuto ausprobieren – Haushalts-, Wettbewerbs- und Beihilferecht“ (Drucksache 17/3132) hat sich der Verkehrsausschuss am 20. Oktober 2022 mit der Kampagne der Landesverkehrswacht auseinandergesetzt, die vom Land mit 400.000 Euro gefördert wird. Steuergeldverschwendung für private Zwecke Die Kampagne soll Bürgerinnen und Bürgern Probefahrten mit E-Fahrzeugen ermöglichen. Nach der Stellungnahme des…
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