Ostumfahrung für Radler kommt – erster Fortschritt in der scheinbar endlosen Debatte um den Flughafentunnel

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Die Debatte um eine halbseitige Sperrung des Flughafentunnels ist noch lange nicht vom Tisch. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gibt nicht auf und träumt trotz baldigem Ruhestand von einer Sperrung des Tunnels, damit dort ein Rad- und Fußgängerweg entstehen kann. Positiv ist immerhin, dass die oberirdische Ostumfahrung für den Radverkehr bis Jahresende umgesetzt werden soll –…

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Faktisches Verbrenner-Verbot endlich kippen – wir brauchen Vielfalt in den technischen Lösungen

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Die EU-Kommission hat angekündigt, bereits in diesem Jahr das sogenannte Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen – früher als eigentlich geplant. Jeder Tag, an dem das Verbrenner-Verbot weiter besteht, ist einer, der unserer Industrie schadet. Deshalb ist es ein guter erster Schritt, dass die CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Autobauern eine Atempause gewähren will und in der…

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Volksbegehren gegen XXL-Landtag: FDP gewinnt vor Gericht gegen Innenminister Strobl!

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Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat gesprochen: Innenminister Thomas Strobl durfte das Volksbegehren der FDP Baden-Württemberg nicht einfach abwürgen. Es ging dabei um unsere 2023 gestartete Initiative zur Verkleinerung des Landtags. Sein Versuch, die direkte Demokratie aus parteitaktischen Gründen zu verhindern, ist krachend gescheitert. Eine schallende Ohrfeige für den Innenminister, der einen möglichen Urnengang der Bevölkerung in…

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Stellen bei der Stuttgarter Polizei besetzen LEA verhindern: NZZ-Interview zum Thema Sicherheit

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Stuttgart ist eine wunderbare Stadt und ich möchte nirgendwo anders leben. Aber ich mache mir große Sorgen, was die Zukunft anbelangt. Meine Sorge um die Sicherheitslage, insbesondere in Stuttgart-Mitte, hatte ich auch schon im Sommer 2024 in einem Brandbrief („Alarmstufe Rot in der Stuttgarter Innenstadt“) an Innenminister Thomas Strobl gerichtet. Mitte Februar 2025 ist daraufhin…

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Mit der Schubkarre zum Innenministerium: Aktion der Jungen Liberalen zum Bürokratieabbau

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Mittwochmorgen, 8:15 Uhr vor dem Haus des Landtags in Stuttgart. Bei eisig kalten Minusgraden habe ich mich gemeinsam mit einigen Abgeordneten-Kollegen und Vertretern der Jungen Liberalen in Baden-Württemberg mit der Schubkarre auf in Richtung Innenministerium am Neckartor gemacht. Der Inhalt der Schubkarren: geschredderte Akten als Symbol für die überbordende Bürokratie und den schleppenden Fortschritt bei…

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Inszenierung des digitalen Bauantrags als grüne Pionierleistung ist absurd

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Der digitale Bauantrag basiert weder auf einer Idee der Grünen, noch hat die Grün-Schwarze Landesregierung diesen entwickelt. Das stellte ich am 19. Februar 2025 im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Thema „Digitalisierung des Bauens, Virtuelles Bauamt“ klar. Als wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion verwies ich auf die reale Vorgeschichte: Die digitale Antragstellung ist seit 2022 bundesweit durch…

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Abschaffung der Mietpreisbremse längst überfällig – wir brauchen aber umfassende Strategie für Wohnungsbau

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Wohnbauministerin Nicole Razavi will in Baden-Württemberg auf Steuerentlastungen für Vermieter anstatt auf die Mietpreisbremse setzen. Der Vorschlag geht in die richtige Richtung. Er zeigt endlich den Weg zu einer marktwirtschaftlichen Lösung für bezahlbaren Wohnraum auf, die wir als FDP seit langem fordern. Die Mietpreisbremse muss abgeschafft werden, denn sie schafft keine einzige neue Wohnung. Dabei…

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Mobilität im ländlichen Raum – individuell und klimafreundlich mit synthetischen Kraftstoffen

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Während Verkehrsminister Winfried Hermann und seine grünen Parteifreunde auch außerhalb der Ballungsgebiete am liebsten nur Bus, Bahn und Sharing-Angeboten den Vorzug geben wollen, hörte ich in Albstadt ganz was anderes. Gäste einer FDP-Veranstaltung machten deutlich: für sie bleibt das eigene Auto unverzichtbar. Sei es für den Weg zur Arbeit, für Einkäufe, Arzttermine oder zum Besuch…

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