Das erste Treffen des LFA Verkehr mit mir als Vorsitzender war ein voller Erfolg! Im Landesfachausschuss der FDP Baden-Württemberg treffen sich regelmäßig Parteimitglieder mit Expertenwissen und besonderem Interesse am Thema Mobilität, um den Landesvorstand zu unterstützen. Die Sitzung fand im Haus des Landtags in Stuttgart statt. Diskutiert haben wir u.a. über diese Themen: Stuttgart und…
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Die Wunschliste an Kultur-Großprojekten für Stuttgart ist lang. Nur, um einmal ein paar Beispiele zu nennen: 500 Millionen Euro gibt allein die Stadt Stuttgart für die Sanierung der Staatsoper aus. Auch der Abriss und Neubau der Hanns-Martin-Schleyer-Halle in Bad Cannstatt sowie der Umbau und die Revitalisierung der Villa Berg in Stuttgart-Ost verschlingen über 500 Millionen…
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Die FDP Stuttgart geht mit einer starken Kandidatenliste in den Wahlkampf 2024. Am 9. Juni sind Kommunalwahlen im Land, und wir Liberale wollen weiterhin mit starker Stimme im Gemeinderat Stuttgart sprechen. Am 25. November haben wir Freien Demokraten deshalb unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. Auch ich werde wie 2019 auf Listenplatz 11…
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Am 23. November 2023 um 8 Uhr öffnete die lang ersehnte neue Aldi-Filiale in Degerloch ihre Türen im Berolina-Haus. In zentraler Lage direkt beim ZOB finden die Kunden auf 950 Quadratmetern alles für den täglichen Bedarf. Zur Eröffnung habe ich mir gemeinsam mit Bezirksvorsteher Colyn Heinze ein Bild vor Ort gemacht. Aldi Süd-Geschäftsführerin Sabine Karls…
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Jeden Tag spielt der Innenminister mit der Sicherheit der Menschen in Stuttgart. Ich habe es nun schwarz auf weiß. Allein auf den sieben Stuttgarter Polizeirevieren fehlen aktuell 175 Beamte im Vergleich zu den Personalstellen, die laut Haushalt vorgesehen sind. Das hat meine Nachfrage im Innenministerium zur Personalstärke der Stuttgarter Polizei hervorgebracht. Weniger Streifen auf den…
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Die FDP Baden-Württemberg bringt ein Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ auf den Weg. Im Zuge des neuen Landtagswahlrechts droht eine Aufblähung des Parlaments auf über 200 Abgeordnete mit erheblichen Mehrkosten. Der erste Schritt ist geschafft! Die erste Hürde ist nun geschafft: Über 10.000 Menschen aus Baden-Württemberg haben unterschrieben. So viele sind notwendig für die Zulassung des Volksbegehrens.…
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Jetzt steht fest: Eine zusätzliche Landes-LKW-Maut wird es nicht geben! Das wenig durchdachte grün-schwarze Vorhaben ist damit gescheitert. Der Hintergrund: Hermanns Alleingang Verkehrsminister Winfried Hermann wollte per Gesetzentwurf die LKW-Maut auch auf Kommunal- und Landesstraßen durchsetzen, nachdem die Landesregierung im Bundesrat damit im Juli 2022 gescheitert war. Das Bundesverkehrsministerium wird einer Bereitstellung der Toll-Collect-Infrastruktur für…
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Wir müssen alles dafür tun, damit Flüchtlinge und Asylbewerber in Lohn und Brot kommen. Zudem muss es bei der strengen Abschiebungspflicht von abgelehnten Asylbewerbern immer Ausnahmen geben, wenn Betroffene für unsere Wirtschaft wichtig sind und sich nichts zu schulden haben kommen lassen. Ein aktueller Fall aus Stuttgart macht dies deutlich: Der junge Nigerianer Felix O.,…
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Fast drei Viertel der 18- bis 29-Jährigen träumt von den eigenen vier Wänden – und muss bei den heutigen Preisen um diesen Traum bangen. Bessere Bedingungen für private Investoren schaffen Klar ist: Nur vom Reden kann sich keine Familie ein Eigenheim kaufen. Wir brauchen keine falsche Staatsgläubigkeit, die das Bauen und Sanieren aktiv verhindert und…
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Seit seiner Einrichtung 2020 ist durch den Grundstücksfonds der Landesregierung nicht eine einzige neue Wohnung entstanden, trotz 100 Millionen Euro im Fonds. Das musste sie in der Antwort auf meinen Antrag (Drucksache 17/5396) zugeben. „Bauen, bauen, bauen“ Das beweist: Den Mangel an Wohnraum bekämpfen wir nicht mit Fördertöpfen, sondern mit mehr Bauflächen und Vereinfachung der…
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