Grüne Pläne für neue EU-Führerscheinrichtlinie zeigen Gesicht der Verbotspartei

Aktuelles

Im EU-Parlament werden neue Vorschriften diskutiert zur EU-Führerscheinrichtlinie. Heute wurden Vorschläge grüner EU-Parlamentarier für die betreffenden Ausschussberatungen bekannt. Danach sollen junge Menschen mit nächtlichen Fahrverboten, erneuten Prüfungen und Tempo- sowie Fahrzeuggewichtsbegrenzungen belegt werden. Als Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag bin ich alarmiert, was die Verbotspartei Grüne sich wieder ausgedacht hat. Mobilität darf…

Details

Mobilitätsfest auf der „Theo“: aktiv am Stand der FDP Stuttgart mit dabei

Aktuelles

Am vergangenen Sonntag stand die Stuttgarter Innenstadt ganz im Zeichen des Klimaschutzes im Verkehr. Die FDP Stuttgart war bei „Theo-mobil“ mit einem Stand und zahlreichen Parteimitgliedern vor Ort. Gerne kam ich als Stuttgarter Landtagsabgeordneter und Sprecher für individuelle Mobilität der Fraktion auf die Veranstaltung und unterstützte den Arbeitskreis Verkehr um Wolf Dieter Dallinger. Trotz großer…

Details

Friedrich Haag: „Eritrea-Veranstaltungen in Stuttgart vorerst aussetzen“

Aktuelles

Am kommenden Samstag, 23. September, war eine weitere Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart geplant. Nur eine Woche nach den schweren Ausschreitungen mit über 30 verletzten Polizistinnen und Polizisten am Römerkastell in Bad Cannstatt. Die Vorkommnisse vom vergangenen Samstag waren eine Zäsur. Solange nicht sichergestellt werden kann, dass es zu keinen weiteren Gewaltexzessen kommt, müssen Eritrea-Veranstaltungen in Stuttgart…

Details

Mit HVO-Kraftstoff könnte die Landesregierung sehr viel CO2 einsparen

Aktuelles

Mit meinem Antrag „Einsatz von reFuels aus biogenen Rest- und Abfallstoffen (Hydrotreated Vegetable Oils – HVO) für CO2-Reduzierung im Fahrzeugbestand“ wollte ich von der Landesregierung wissen, was sie über diese klimafreundlichen Kraftstoffe weiß und ob nicht landeseigene Fahrzeuge damit betankt werden könnten. Denn dank Druck der FDP ist ab Dezember HVO 100 in Deutschland zugelassen.…

Details

Stadt Tuttlingen fördert den Freiwilligendienst mit einer „Feuerwehrrente“

Aktuelles

Der dritte Informationsbesuch innerhalb unserer Fraktionsklausur führte mich zur Feuerwehr Tuttlingen. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Julia Goll und Nico Weinmann traf ich den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Klaus Vorwalder, und Benjamin Hirsch, Fachbereichsleiter „Bürgerdienste und Bevölkerungsschutz“ der Stadt Tuttlingen. Zwei Tage vor dem bundesweiten Warntag 2023 diskutierten wir über notwendige Verbesserungen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.…

Details

Immendingen: Praxistests für die Automobile von morgen

Aktuelles

Seit fünf Jahren ist das Prüf- und Technologiezentrum von Mercedes-Benz in Immendingen in Betrieb. Die Entwickler und Ingenieure nutzen über 30 Test- und Prüfstrecken für ganz unterschiedliche Zwecke. Im Rahmen unserer Fraktionsklausur in Tuttlingen besuchte ich die Anlage. Der Standortverantwortliche Frank Bleeser stellte uns die Anlage vor und berichtete über die Vorteile, die sich durch…

Details

Besuch beim Familienbetrieb Elsäßer Beton in Geisingen

Aktuelles

Vor der Herbstklausur der FDP/DVP-Landtagsfraktion besuchte ich das Unternehmen Elsäßer Beton in Geisingen (Landkreis Tuttlingen). Die Geschäftsführerin Marlies Elsäßer-Heitz gab spannende Einblicke in die Beton- und Fertigteilproduktion. Durch eine hohe Vorproduktionsrate im Werk kann eine kürzere Bauzeit erreicht werden. Außerdem wirken sich Fertigteile positiv auf die Baupreise aus, was private wie gewerbliche Bauherren entlastet. Der…

Details

Wärmewende braucht Wahlfreiheit

Aktuelles

Gemeinsam mit Frank Bonath MdL, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wollte ich von der Landesregierung wissen, wie sie die Entwicklung des Wärmepumpenmarkts in Baden-Württemberg einschätzt und wie weit das Land bei seinen eigenen Immobilien mit dem Einbau ist. Denn geplant ist, dass private Hausbesitzer ihre Öl- und Gasheizungen abwracken und auf die Wärmepumpen umsteigen sollen. Land…

Details

Straßenblockaden: Rechtsstaat muss Härte zeigen und Kriminalität konsequent bestrafen

Aktuelles

Am 6. September blockierten Mitglieder der „Letzten Generation“ spontan nach einer abgesagten Versammlung die Straße am Arnulf-Klett-Platz direkt von dem Hauptbahnhof. Zwei Rettungswagen im Blaulichteinsatz auf dem Weg zum Katharinenhospital mussten deshalb umgeleitet werden. Die „Letzte Generation“ will ihre Vorstellungen gewaltsam und undemokratisch durchsetzen und begeht dabei Straftaten, die das Durchkommen von Einsatzfahrzeugen und damit…

Details
Degerloch

Bürgerbüros in Stuttgart: schnell wieder alle und verlässlich öffnen

Aktuelles

Auch wenn das seit über einem Jahr geschlossene Bürgerbüro in Degerloch Anfang 2024 mit neuem Personal wieder dauerhaft geöffnet werden soll – in anderen Bezirken, zum Beispiel in Plieningen und Untertürkheim, geht nach wie vor nichts. Bürgerinnen und Bürger müssen auf andere Standorte ausweichen, wo es zu langen Wartezeiten kommt oder Wartende sogar wieder heimgeschickt…

Details