Die Luftgrenzwerte in Stuttgart werden mittlerweile seit 2021 drei Jahre in Folge eingehalten. Trotzdem weigert sich Verkehrsminister Hermann weiterhin, die Fahrverbote aufzuheben. Im Zuge der fünf Spiele der UEFA-Europameisterschaft in Stuttgart fordere ich die Aufhebung der Diesel-Fahrverbote zumindest für den Zeitraum der EM, da viele Besucher mit dem Auto zum Stadion kommen werden, darunter auch…
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Nach dem vorläufigen Endergebnis der Gemeinderatswahlen 2024 in Stuttgart steht fest: Ich holte 30.976 Stimmen und damit einen von vier Sitzen für uns Freie Demokraten. Aufgestellt war ich auf dem Listenplatz 11, am Ende kam ich auf Platz 4. Gemeinsam mit den bisherigen Stadträten Dr. Matthias Oechsner und Eric Neumann sowie dem weiteren Neueinsteiger, Dr.…
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Können Sie sich noch erinnern, als es im Kunstgebäude am Stuttgarter Schlossplatz mal eine (Außen-)Gastronomie gab. Lang, lang ist’s her… Jetzt ist das Gebäude nach drei Jahren zwar frisch saniert und der Ausstellungsbetrieb wieder geöffnet. Aber die Chance in dieser perfekten Lage, direkt neben dem Public Viewing zur Fußball-EM, zahlreiche Fans und Touristen anzulocken, hat…
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Am 7. Juni 2024 um 11.34 Uhr wurde mit einer landesweiten Schweigeminute an den jungen Polizisten Rouven Laur gedacht, der eine Woche zuvor in Mannheim im Einsatz getötet wurde. Stuttgarter Polizeibeamtinnen und –beamte versammelten sich auf dem Marktplatz anlässlich des traurigen Ereignisses. Auch ich habe daran teilgenommen, um meine Anteilnahme, aber vor allem meine Solidarität…
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Seit dieser Woche darf der klimaschonende Dieselkraftstoff HVO100 an deutschen Tankstellen getankt werden – ein echter Meilenstein für den Klimaschutz! Der synthetische Kraftstoff aus pflanzlichen oder tierischen Reststoffen spart mehr als 90 Prozent der CO2-Emissionen ein. Wir von der FDP haben immer betont: Klimaschutz geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Und ja: Es…
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Am 28. Mai 2024 hat das Regierungspräsidium Stuttgart zum gemeinsamen Vor-Ort-Termin geladen, bei dem der Bestandstunnel am Stuttgarter Flughafen mit dem Fahrrad gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann befahren werden sollte. Meinem Fraktionskollegen Dennis Birnstock (Wahlkreis Nürtingen) und mir mutet das Ganze eher wie eine grüne Wahlkampfveranstaltung an. Beantwortung unserer Anfrage lässt derweil auf sich warten…
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Die Schlinge zieht sich für Innenminister Thomas Strobl immer weiter zu. Aktuelle Zahlen zu den Überstunden bei der Polizei Stuttgart, die ich durch eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/6696) erfuhr, bestätigen noch einmal mehr meine Vermutung: Es fehlen Polizistinnen und Polizisten! Und ausbaden müssen es die vorhandenen Belegschaften in den Revieren, aber auch bei der Kripo…
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Im Sommer 2021 fielen bei einem Unwetter Teile des Stuttgarter Operndachs herunter. Das „Kupferknäuel“ wurde ein Jahr später von der Landesregierung im Eckensee als „Mahnmal für den Klimawandel“ platziert und sollte dort noch bis nächstes Jahr verbleiben. Sehr gut, dass es Finanzminister Danyal Bayaz jetzt aber demontieren ließ. Für mich war das zerstörte Kupferdach der…
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Die aktuelle Klage der baden-württembergischen Bauwirtschaft, die einen teilweise gravierenden Abbau von Stellen und Kapazitäten aufgrund der schlechten Lage im Wohnungsbau fürchtet, nehme ich als wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion erneut zum Anlass, von der Landesregierung konkrete Maßnahmen für eine Trendwende beim Wohnungsbau zu fordern. Denn hinter diesem Krisenbericht steckt ein handfestes Problem für Baden-Württemberg insgesamt.…
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Wir haben immer weniger Polizisten auf den Stuttgarter Revieren, gleichzeitig aber eine Zunahme der Straftaten und seit der Pandemie fast überall eine rückläufige Aufklärungsquote. Ich habe bereits im vergangen Jahr gefordert, dass wir genügend Personal bei der Schutz- und Kriminalpolizei in Stuttgart benötigen, um alle Planstellen zu besetzen. In einer neuen Kleine Anfrage (DS 17/6525)…
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