Nach 14 Monaten kann man Frau Ministerin Razavi und ihrem Ministerium endlich zum ersten Gesetzesentwurf gratulieren. Allerdings sorgt der Bund dafür, dass das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen eine Arbeitsaufgabe hat und nicht die Ministerin selbst. Keine Änderung in der Praxis Das Mietspiegelzuständigkeitsgesetz ist dabei eine Notwendigkeit, die sich aus dem Mietspiegel-Reformgesetz auf Bundesebene…
Nach meinem Besuch im Innenstadtrevier und Begleitung einer Nachtstreife im Sommer war es mir ein Anliegen, mit dem neuen Stuttgarter Polizeipräsidenten Markus Eisenbraun (Foto ganz links) noch einmal über die Sicherheitslage in Stuttgart zu sprechen. Eisenbraun versicherte mir: Die Sicherheitspartnerschaft vom Land und der Stadt Stuttgart trägt Früchte. Es gab keine größeren Vorfälle mehr. Aber…
Eine Möglichkeit, klimaneutrale Kraftstoffe herzustellen, ist aus Biomasse. Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) steht eine Anlage, die genau das umsetzen kann. Wie aus Biomasse klimaneutraler Kraftstoff wird Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Christian Jung und Daniel Karrais sowie Mitgliedern der Landesfachausschüsse Verkehr und Umwelt habe ich mir den Energie-Campus in Karlsruhe angeschaut: Dort sind viele…
Ich freue mich auf den Austausch mit Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern – nach der langen Pandemiepause können wir endlich wieder direkt ins Gespräch kommen. Deswegen veranstalte ich in meinem Wahlkreis am Samstag, 22. Oktober 2022, eine Bürgersprechstunde. Sie können mir hier Fragen und Wünsche vortragen oder erfahren, welche Themen gerade im Landtag auf der Tagesordnung…
Der Landtag muss seine Soll-Größe einhalten! Wir als FDP-Landtagsfraktion wollen mit Unterstützung des Landesverbands der FDP ein Volksbegehren auf den Weg bringen, das die Wahlkreise von derzeit 70 auf 38 – nach Vorbild des Wahlrechts bei der Bundestagswahl – reduziert. Warum ist das sinnvoll? Damit können wir die Soll-Größe von 120 Abgeordneten einhalten. In der…
Die „Nord-Stadtgruppen“ der FDP Stuttgart hatten mich zu einem Diskussionsabend eingeladen. Die Gemeinschaftsveranstaltung mit Teilnehmern aus Stammheim/Zuffenhausen, Feuerbach, Mühlhausen/Münster sowie weiteren Gästen war sehr gut besucht. Dementsprechend breit waren auch die Fragen und Themen, die zur Sprache kamen. So ging es mehrmals um die Position der Freien Demokraten als Regierungspartei in Berlin und wie die…
Concordia umhüllt von Netzen und Spanngurten Auf nahezu jedem Schlossplatz-Foto ist sie zu sehen: Die Rede ist von der Concordia-Säule auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Erst 2015 wurde die Concordia mit runderneuertem Sockel für 400.000 Euro wieder auf der Säule platziert, seit 2019 ist ihr Sockel nun mit Spanngurten und einem störenden grünen Netz verhüllt, das…
Wie kann die Zukunft der Mobilität in Stuttgart aussehen? Darüber habe ich mich mit Martin Körner, dem neuen Leiter des Referats Strategische Planung und nachhaltige Mobilität der Stadt unterhalten. Wir trafen uns in seinem Büro im Rathaus. Beim Thema Verkehrswende und ÖPNV-Ausbau treffen aktuell die steigenden Energiekosten und der Personalmangel auch die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB).…
Am 29. September 2022 durfte ich mich mit einer Seminargruppe der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema Innovation in Architektur, Kunst und Politik austauschen. Veranstaltungsort war unser schöner Plenarsaal im Landtag. Gemeinsam mit meinen wohnbaupolitischen Kollegen aus den anderen Fraktionen sprachen wir über die wichtigen Fragen der Wohnungspolitik: Wie vereinen wir Klimaschutz und kostengünstiges Bauen…
Bis 2040 soll der Flughafen Stuttgart klimaneutral werden – ein ambitioniertes Ziel, für dessen Erreichung es noch einiges zu tun gibt. Der Geschäftsführer Aviation der Flughafen Stuttgart GmbH, Ulrich Heppe, hat meinen Fraktionskollegen Hans Dieter Scheerer MdL, Dennis Birnstock MdL und mir bei unserem Austausch einen Überblick gegeben. In seinen Aufgabenbereich fallen die Felder Verkehr,…