Seit 2019 erfasst das Polizeipräsidium Stuttgart Unfälle mit sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen (eKF). Dazu gehören auch die E-Scooter. Immer mehr dieser Gefährte sind in Stuttgart im Einsatz, die meisten kommen von den derzeit vier Verleihfirmen. Aber je mehr Elektroroller zwischen Vaihingen und Bad Cannstatt unterwegs sind, desto mehr Beschwerden gibt es von Fußgängern und Anwohnern, weil etliche…
Heute sprach ich im Landtag zum geplanten „Jugendticket BW“. Unsere Fraktion hat dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Meine Rede ist online abrufbar. Pressemitteilung vom 15. Dezember 2021: Angebot zulasten Dritter – zudem ist landesweite Umsetzung mehr als fraglichGrüne und CDU im Landtag haben einen Antrag mit dem Thema „Jugendticket BW für denÖPNV“ gestellt. Die CDU-Fraktion…
Der Koalitionsvertrag in Berlin ist unterschrieben – jetzt beginnt die Zeit der Tat. Mit aktiver Beteiligung der FDP in der neuen Bundesregierung. Was mir als wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag in dem Dokument gefällt, sind diese Vorhaben: Senkung der Kosten für Wohnungsbau durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung, Standardisierung und Anpassung der jeweiligen Prozesse Beschleunigung…
Seit Beginn der Pandemie hat Sozialminister Manne Lucha (Grüne) wiederholt bewiesen, dass er und sein Haus mit der Koordinierung der Corona-Maßnahmen für Baden-Württemberg überfordert sind. Zuletzt hat er das am vergangenen Wochenende (3.-5.12.) mit dem Durcheinander um 2G/2G+ bei Restaurantbesuchen gezeigt. Das Hin und Her beim Erlass der neuesten Corona-Verordnung hat für erheblichen Ärger gesorgt…
Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamts 2021. Ich habe hierzu eine Meldung in meinem Facebook-Kanal veröffentlicht: „Ich bin ein großer Freund von ehrenamtlichen Tätigkeiten und setze mich dafür ein, dass das freiwillige Engagement noch stärker von Politik und Verwaltung wertgeschätzt wird. Was ich auch immer wieder betone: Ehrenamt kann jeder. Es gibt zahlreiche Angebote…
Die Königsbau Passagen sind ein beliebtes und normalerweise stark frequentiertes Einkaufszentrum am Stuttgarter Schlossplatz. Beste Lage. Doch die Pandemie und die aktuellen Corona-Regeln führen dazu, dass der Besucherstrom abgenommen hat. So wie in der ganzen Innenstadt. Aktuell fehlen allein rund 30% Käufer aus der Schweiz, die den Weihnachtsmarkt besuchen würden und gerne bei uns einkaufen.…
Diese Woche ab 2. Dezember 2021 werden unsere konkreten Änderungsanträge zum Haushalt des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen im Finanzausschuss beraten. Ich habe mich ausführlich mit den Vorhaben und geplanten Ausgaben beschäftigt. Nach unserer Meinung in der FDP-Fraktion können und sollten wir Steuergelder deutlich effizienter einsetzen. Hier sind unsere Änderungswünsche: Ministerium braucht es nicht Das…
Rund um das Wohneigentum lassen sich mehr denn je gesellschaftliche Herausforderungen festmachen und diskutieren: Homeoffice, Sicherheit in Pandemiezeiten, Demographie und barrierefreies Wohnen, Generationenhäuser, Altersvorsorge und Vermögensaufbau sowie Klimaschutz durch energetische Sanierungen. Beim diesjährigen Parlamentarischen Abend der Arbeitsgemeinschaft Baden-Württembergischer Bausparkassen (ARGE) Mitte November 2021 gab es viel zu besprechen mit Vertretern von Bausparkassen und Immobilienfinanzierern sowie…
Schausteller und Marktkaufleute der Weihnachtsmärkte brauchen schnelle Hilfe. Gemeinsame Pressemitteilung (23.11.2021) von Friedrich Haag MdL und Prof. Dr. Erik Schweickert MdL: Friedrich Haag, FDP-Abgeordneter für Stuttgart, kommentiert die Absage des Stuttgarter Weihnachtsmarkts und anderer Märkte im Land:„Die Situation zu den Weihnachtsmärkten in Baden-Württemberg ist ein Flickenteppich: VieleStädte haben ihren Weihnachtsmarkt geöffnet. Stuttgart hat kurzfristig abgesagt.…
Sie prägen das Straßenbild in Stuttgart: E-Lastenfahrräder, mit denen Eltern nicht nur ihre Einkäufe, sondern auch Kinder transportieren. In hoher Geschwindigkeit rasen sie über Straßen, große Kreuzungen und nicht selten über Gehwege – die Kleinen sitzen oft ohne Helm und sonstige Sicherungen in der Transportbox, Fußgänger müssen schnell zur Seite treten. Seit 2018 unterstützt die…