Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat gesprochen: Innenminister Thomas Strobl durfte das Volksbegehren der FDP Baden-Württemberg nicht einfach abwürgen. Es ging dabei um unsere 2023 gestartete Initiative zur Verkleinerung des Landtags. Sein Versuch, die direkte Demokratie aus parteitaktischen Gründen zu verhindern, ist krachend gescheitert. Eine schallende Ohrfeige für den Innenminister, der einen möglichen Urnengang der Bevölkerung in…
Es ist ein verheerendes Zeugnis für Innenminister Thomas Strobl: Während er den Personalmangel bei der Stuttgarter Polizei ein ums andere Mal heruntergespielt hat, schafft er es nicht, die Trendwende einzuleiten. Im Gegenteil: Statt mehr werden es immer weniger Polizisten. Dies belegen Zahlen, die ich auf meine Kleine Anfrage „Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt Stuttgart“ (Drucksache 17/7600)…
Leider hat sich die Sicherheitslage in Stuttgart seit meinem Brandbrief an Innenminister Strobl in mehreren Bereichen weiter verschlechtert. Schon die Zahlen zur Stuttgarter Kriminalitätsstatistik, die Strobl in seiner Antwort auf den Brief geliefert hatte, zeichnen ein besorgniserregendes Bild von der Stuttgarter Innenstadt. Besorgniserregende Tendenzen bei der Sicherheit Konkrete Zahlen erhebt das Innenministerium erst zum Ende…
Innenminister Strobls Antwort auf meinen Brandbrief zur Sicherheitslage in der Stuttgarter Innenstadt bestätigt: Die schlechte Sicherheitslage in Stuttgart ist nicht nur ein Gefühl vieler Menschen, sondern schlägt sich auch schwarz auf weiß in den Statistiken nieder. Weiterhin ein Hoch an Messerdelikten Die Zahl der Aggressionsdelikte (Gewaltkriminalität, leichte Körperverletzung und Tätliche Angriffe) ist in Stuttgart auf…
Ich mache mir aktuell große Sorgen um die Sicherheit der Stuttgarterinnen und Stuttgarter. In letzter Zeit liest man in der Presse leider immer häufiger von grausamen Straftaten und gewaltsamen Angriffen, oft mit Messern, die in der Innenstadt begangen werden. In allen Brennpunktbereichen wie Hauptbahnhof, Schlossplatz oder beim Rathaus haben die Straftaten zugenommen. Leider sinkt die…
Das Großereignis Fußball-Europameisterschaft fordert die Polizeikräfte in ganz Baden-Württemberg. Zur ohnehin schon hohen Belastung mit zahlreichen Überstunden kommen noch die Sonderaufgaben rund um die Spiele und Fanzonen in Stuttgart hinzu. In einer Kleinen Anfrage (DS 17/6855) wollten ich wissen, wie viele Beamtinnen und Beamte der Landespolizei während der EM als Verbindungspersonen abgestellt sind, aus welchen…
Die Schlinge zieht sich für Innenminister Thomas Strobl immer weiter zu. Aktuelle Zahlen zu den Überstunden bei der Polizei Stuttgart, die ich durch eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/6696) erfuhr, bestätigen noch einmal mehr meine Vermutung: Es fehlen Polizistinnen und Polizisten! Und ausbaden müssen es die vorhandenen Belegschaften in den Revieren, aber auch bei der Kripo…
Auch in Stuttgart nimmt die Zahl der illegalen Glücksspielgeräte zu seit es verschärfte rechtliche Vorgaben in Baden-Württemberg gibt. Das Innenministerium bestätigt diesen Negativtrend nach einer Kleinen Anfrage von mir. Mal wieder typisch für diese Landesregierung: Durch ihren Verbotswahnsinn hat sich die Situation in den jetzt weniger vorhandenen Spielcentern verschlimmert. 31 Fälle wurden im Jahr 2022…
Jeden Tag spielt der Innenminister mit der Sicherheit der Menschen in Stuttgart. Ich habe es nun schwarz auf weiß. Allein auf den sieben Stuttgarter Polizeirevieren fehlen aktuell 175 Beamte im Vergleich zu den Personalstellen, die laut Haushalt vorgesehen sind. Das hat meine Nachfrage im Innenministerium zur Personalstärke der Stuttgarter Polizei hervorgebracht. Weniger Streifen auf den…
Mit der Fußball EM 2024 steht ein Großereignis in Stuttgart an. Insgesamt fünf Länderspiele werden in der MHP-Arena ausgetragen. Das Land will aus diesem Anlass rund 2,2 Millionen Euro für einen neuen Großraumrettungswagen und Einsatzleitwagen in der Landeshauptstadt investieren. Eine gute Nachricht für Stuttgart. Die schlechte Nachricht: Ob die Fahrzeuge rechtzeitig zur EM geliefert werden,…
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