Haag: Rechnungshof bestätigt Kritik an der massiven E-Mobilitäts-Förderung

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Einzelne Förderlinien kosten mehr in ihrer Verwaltung, als Zuwendungen fließen: Die Denkschrift 2022 des Rechnungshofs Baden-Württemberg kritisiert die Förderprogramme des Landes zur E-Mobilität deutlich, da diese ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs auferlegt wurden. Damit hat der Rechnungshof meine seit Langem vorgetragene Kritik bestätigt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Förderung der Elektromobilität Förderprogramme…

„Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen“ – FDP-Fraktion zur Jahresbilanz der Landesregierung

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Grün-schwarze Jahresbilanz ist autoritäres Zeugnis altväterlicher Regierungspolitik. Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz (18. Mai 2022) zur Jahresbilanz der grün-schwarzen Landesregierung haben wir als FDP-Fraktion ein Positionspapier veröffentlicht. Hier können Sie es downloaden: https://www.friedrich-haag.de/wp-content/uploads/2022/05/Ein-Jahr-Landesregierung_-Das-naechste-Kapitel-gruen-schwarzer-Enttaeuschungen.pdf