Wer ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück erwirbt, muss auch in Baden-Württemberg Grunderwerbsteuer bezahlen. Die grün-schwarze Landesregierung hatte den Satz im Jahr 2011 auf 5 Prozent erhöht – wir Liberale fordern schon lange eine Rückkehr auf 3,5 Prozent. Wer als neuer Eigentümer die Grunderwerbsteuer entrichten muss, sollte dann zumindest aber von den Finanzbehörden gut…
Bis zum Jahresende 2025 wird die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg verlängert. Diese staatliche Regulierung blockiert wichtige und dringend benötigte Neubauten im Land. Dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen fehlt ökonomisches Verständnis! Als wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion kritisiere ich diese Entscheidung. Der reflexartige Ruf nach weiteren staatlichen Eingriffen angesichts der Baukrise, die durch eine ausufernde Bürokratie zusätzlich…
Kommunen in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi zum Umzug in kleinere Wohnungen animieren. Für jeden Wohnungswechsel können sie einen Wohnflächenbonus von bis zu 7.500 Euro beim Land beantragen. Entweder reichen die Städte diesen Betrag an die Mieter weiter oder nutzen ihn für Beratungen zum Thema. Für mich ist aber offensichtlich: Durch…
Die Reform der Landesbauordnung (LBO) bringt nur kleine Schritte statt dem dringend benötigten großem Wurf. Hier wäre mehr drin gewesen! Als wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion habe ich dies in der Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung „für das schnellere Bauen“ deutlich ausgesprochen. Ministerin Razavi hat die Novelle der Landesbauordnung lange angekündigt und versprochen, dass das Bauen…
Wohnbauministerin Nicole Razavi will in Baden-Württemberg auf Steuerentlastungen für Vermieter anstatt auf die Mietpreisbremse setzen. Der Vorschlag geht in die richtige Richtung. Er zeigt endlich den Weg zu einer marktwirtschaftlichen Lösung für bezahlbaren Wohnraum auf, die wir als FDP seit langem fordern. Die Mietpreisbremse muss abgeschafft werden, denn sie schafft keine einzige neue Wohnung. Dabei…
Das Lange Warten hat ein Ende! Ministerin Razavi hat nach über zwei Jahren Wartezeit dem Parlament endlich die angekündigte Novelle der Landesbauordnung (LBO) vorgelegt. Angesichts der aktuellen Krise in der Bauwirtschaft, gekennzeichnet durch steigende Insolvenzen und einen drastischen Einbruch bei den Baugenehmigungen, kommt dieser Schritt deutlich zu spät. Dies kritisierte ich als wohnungsbaupolitischer Sprecher der…
Landesbauministerin Nicole Razavi hat die lang angekündigte Novelle der Landesbauordnung (LBO) zur Entlastung des Bausektors vorgestellt. Das Papier bleibt aber weit hinter den Erwartungen zurück. Die von der Ministerin versprochene Turbozündung sucht man vergeblich. Besonders enttäuschend ist, dass sie sich trotz wiederholter Forderungen aus der Baubranche offenbar im Kabinett wieder nicht mit einer Senkung der…
Privaten Vermietern gehören nahezu zwei Drittel der Mietwohnungen und -häuser in Deutschland. Sie stellen in Deutschland rund 12 Millionen Wohnungen zur Miete zur Verfügung. Um dem Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken ist es also entscheidend, dass deren Belange in das politische Handeln mit einbezogen werden. Austausch zu Wohnungsbau in Stadt & Land Ende August habe ich…
In den Medien wurde berichtet, dass Verkehrsminister Winfried Hermann bei Wohnbauten mehr Abstellplätze auch für Lastenräder fordert. Dabei herrscht selbst im CDU-geführten Wohnbauministerium die Einsicht, dass wir weniger Vorschriften beim Bauen benötigen. Egal ob bei der Landesbauordnung (LBO) oder bei beim Landesplanungsgesetz, die Grüne-Landtagsfraktion verhindert offensichtlich wichtige Reformprojekte. Bauen ist zu kompliziert und deswegen zu…
Die aktuelle Klage der baden-württembergischen Bauwirtschaft, die einen teilweise gravierenden Abbau von Stellen und Kapazitäten aufgrund der schlechten Lage im Wohnungsbau fürchtet, nehme ich als wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion erneut zum Anlass, von der Landesregierung konkrete Maßnahmen für eine Trendwende beim Wohnungsbau zu fordern. Denn hinter diesem Krisenbericht steckt ein handfestes Problem für Baden-Württemberg insgesamt.…