Die Steuergeldverschwendung der Landesregierung scheint kein Ende zu nehmen. Mit der dubiosen Förderung eines Fahrschul-Projekts macht sich Verkehrsminister Winfried Hermann mal wieder unbeliebt. In der Antwort auf meinen Antrag „Projekt…
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Viele Themen und Herausforderungen unserer Zeit betreffen nicht allein die Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europapolitik, sondern wirken sich auf alle politischen Ebenen aus. Umso wichtiger ist es, trotz engem Terminplan…
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Bei einer Pressekonferenz des baden-württembergischen Verkehrsministeriums wurden am 11.11.2022 die Eckpunkte für das sogenannte Landeskonzept Mobilität und Klima vorgestellt. Das Konzept sieht insgesamt 32 Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern vor. Das…
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Am 9. November rückte der Stadtfeuerwehrverband zum Landtag an. Ausnahmsweise aber nicht anlässlich eines Einsatzes, sondern eines Besuchs in der Plenarsitzung mit anschließendem Abgeordnetengespräch in gemütlicher Runde. Wie sieht mein…
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Rückkehr an einen Ort meiner Kindheit: In der Turnhalle des Wilhelms-Gymnasiums in Degerloch habe ich schon als Kind Sport gemacht. Am 9. November waren aber weniger meine körperlichen, als vielmehr…
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Nach vorliegenden Meldungen haben sich die Unterhändler von EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament vorläufig darauf verständigt, dass von 2035 an in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden dürften, die kein Kohlendioxid…
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Die EU-Kommission plant eine nochmalige drastische Verschärfung der Luftschadstoff-Grenzwerte bis 2030. Dabei geht es um eine Halbierung der Grenzwerte im Jahresmittel. Wenn die Schadstoffwerte so sehr gesenkt werden, müssten in…
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Es fehlen tausende Wohnungen in Stuttgart, viele ältere Bestandsimmobilien müssten dringend energetisch saniert werden und in immer mehr Quartieren wird Wohnen unattraktiv, weil die Nahversorgung dort wegbricht. Hinzu kommt, dass…
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Bei allen Vorteilen der digitalen Kommunikation geht für mich nichts über persönliche Gespräche mit den Menschen vor Ort. Bei meiner Bürgersprechstunde am Wochenmarkt in Stuttgart-Degerloch und vor der Schwabengalerie in…
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Im Zusammenhang mit meinem Antrag „Kampagne eAuto ausprobieren – Haushalts-, Wettbewerbs- und Beihilferecht“ (Drucksache 17/3132) hat sich der Verkehrsausschuss am 20. Oktober 2022 mit der Kampagne der Landesverkehrswacht auseinandergesetzt, die…
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