Die Zukunft setzt auf uns – mit Reformen aus der Krise. Unter diesem Motto fand am 15. Februar der Neujahrsempfang der FDP-Stadtgruppe Degerloch/Hoffeld statt. Im Jugendhaus Degerloch hatten wir hohen Besuch aus Berlin: Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister war als Gastredner eingeladen. Florian Toncar berichtete aus Berlin Welche Reformen stehen auf Bundesebene an?…
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Eine Vereinbarung zwischen Bund und Land, die bereits 2007 getroffen wurde, wurde bis heute nicht umgesetzt. Eigentlich sollten die Schiffswege auf dem Neckar längst für 135m-Schiffe ausgebaut sein. Getan hat sich seitdem aber herzlich wenig. Stattdessen hat sich der Zustand der Schleusen und Wehre weiter verschlechtert. Daher müssen wir jetzt handeln und die Beschiffbarkeit des…
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Derzeit gibt der Diskussionsstand zur neuen Abgasnorm Euro 7 Grund zur Sorge. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für die neuen Richtlinien für Fahrzeuge vorgelegt. Darunter fallen schärfere Schadstoff-Grenzwerte für Pkw bis 2025. Die Einhaltung der Verordnung würde für die Hersteller und Zulieferer aber deutlich mehr Aufwand und einen hohen Kostendruck bedeuten. Warum ist Euro 7…
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Dass das Land in seinem Waldbesitz auf Stuttgarter Gemarkung die Rettungspunkte nicht beschildern will, lässt mir keine Ruhe. Ich habe deshalb nochmals bei Thomas Strobl (CDU) nachgehakt. Als Innenminister ist er gleichzeitig oberster Dienstherr für Rettungsdienste und Feuerwehr. Im Dezember 2022 erhielt ich bereits Informationen von Peter Hauk (CDU), dem Minister für den Ländlichen Raum…
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Das reichhaltige Buffet an diesem Montagabend lässt es zunächst nicht vermuten, aber die letzten Jahre und Monate haben die Gastronomie-Branche auch in Stuttgart und Baden-Württemberg hart getroffen. Erst massive Umsatzeinbußen durch die Pandemie. Kaum war das Geschäft dann wieder angelaufen, folgte der Schock in Form von rapide gestiegenen Heiz- und Stromkosten. Hinzu kommt weiterhin der…
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Die Fahrschul-Förderung des Verkehrsministeriums für den Verband des grünen Parteigenossen von Minister Winfried Hermann erscheint weiterhin reichlich intransparent, und das Fördergeschehen im Ministerium ist nicht klar strukturiert. Wie kann es sein, dass bei mehr als einer halben Million an Steuergeldern, die ausgegeben werden, die so genannte Zentralstelle des Ministeriums nicht beteiligt wird? Wie kann es…
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Unsere FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg feiert ein wunderbares Jubiläum – vor 70 Jahren gründete sich die Fraktion und bildet seitdem eine politische Kraft im Landtag von Baden-Württemberg. Gestern Abend fand der offizielle Festakt dazu statt. Die Festrede im Neuen Schloss Stuttgart hielt Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestags. Er würdigte unter anderem den unermüdlichen Einsatz…
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Ministerpräsident Kretschmann schrieb gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern dem Bundeskanzler einen Brief. Darin forderten diese Nachverhandlungen zu der geplanten deutlich verschärften Abgasvorschrift Euro 7. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag: „Der Brief überzeugt mich nicht. Erstens stimmt schon die Grundannahme nicht. Beispielsweise sagt BMW ganz klar, dass…
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Im Dezember ist Winfried Hermann für die Eröffnung einer E-Fuels-Anlage nach Chile gereist. Natürlich ist es wichtig, dass internationale Pionierprojekte politisch unterstützt werden. Ich frage mich nur, warum bei einem vom Bundeswirtschaftsministerium mit 8,23 Mio. Euro geförderten Vorhaben zu synthetischen Kraftstoffen in Chile der Landes-Verkehrsminister anreisen muss. Wo waren Wirtschaftsminister Habeck und Bundesumweltministerin Lemke? Dazu…
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Dieser Tage erhielt ich Antwort aus dem Verkehrsministerium auf meinen Antrag „Ergebnisse der Prüfungen zur Kampagne eAuto ausprobieren“ (Drucksache 17/3679). Das Förderprogramm, ein Lieblingsprojekt unseres grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, beschäftigt mich schon das ganze letzte Jahr. Ausgewählte „Moderierende“ erhielten über die Landesverkehrswacht geleaste E-Autos, mit denen sie Interessierte von der Anschaffung eines batteriebetriebenen Wagens überzeugen…
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