Bevor man öffentlich eine drastische Maßnahme vorschlägt, die viele Menschen betrifft, sollte man sich im Vorfeld einen Überblick über die gesamte Faktenlage verschaffen. Es sollte eigentlich Common Sense sein, dass ein Politiker – insbesondere in einem Ministeramt – sich daran hält. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht das wohl anders. Vor wenigen Wochen ist er bereits medial…
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Der Frühling hat begonnen: Wie schön wäre es jetzt, auf der Terrasse des einstigen Grand Café Planie einen Kaffee mit Kuchen zu genießen? Doch auf diese Glücksmomente müssen Stuttgarterinnen und Stuttgarter sowie auswärtige Gäste noch lange warten. Auf meine aktuelle Kleine Anfrage teilte mir die Landesregierung als Besitzer der Immobilie mit: Es könnte im Frühjahr…
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Die Wohnbauministerin des Landes, Nicole Razavi (CDU), muss endlich die Novelle der Landesbauordnung (LBO) und Baukostensenkungen vorantreiben. Das fordert der Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zur heute veröffentlichten Statistik zu den Baugenehmigungen im Jahr 2022. Friedrich Haag: „Die neuen Zahlen zu den im Jahr 2022 erteilten Baugenehmigungen – ein Einbruch um…
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Heute Morgen habe ich auf dem Lindenplätzle in Stuttgart-Degerloch gemeinsam mit der FDP-Stadtgruppe Degerloch/Hoffeld Ostereier auf dem Wochenmarkt verteilt. Bei der traditionellen Aktion haben wir nicht nur kleinen und großen Degerlocherinnen und Degerlochern mit den bunten Eiern ein Lächeln ins Gesicht zaubern können – auch die parallele Unterschriften-Sammelaktion für das Volksbegehren der FDP Baden-Württemberg zur…
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Den Veranstaltungsort hat die FDP Hohenlohe optimal ausgewählt: An der EDI-Tankstelle Ö-Center in Öhringen können Kunden schon seit einiger Zeit sogenannten „Blue Diesel“ zapfen. Er setzt sich aus 67% Dieselkraftstoff und bis zu 33% aus regenerativem, paraffinischen Diesel sowie Biodiesel zusammen. Beide Komponenten werden aus Altspeisefett hergestellt. In der Tankstelle befindet sich eine Sammelstelle –…
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In der am 5. April 2023 in den Stuttgarter Zeitungen veröffentlichten Umfrage des sogenannten BaWü-Checks zur Verkehrssituation im Land kommt klar die Unzufriedenheit mit Verkehrsminister Hermann und seiner Politik zum Ausdruck. Dieser interpretiert das nun laut seiner eigenen Mitteilung als Arbeitsauftrag für eine wirkungsvolle Verkehrswende. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, kommentiert…
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Sie erledigen Einkäufe, bereiten Mahlzeiten zu oder gehen mit älteren Menschen spazieren – die Ehrenamtlichen des Degerlocher Frauenkreises (DFK). Obwohl die Frauen und Männer zu Beginn ihrer Tätigkeit eine Grundschulung zu Themen wie Hygiene, Demenz und Erste Hilfe erhalten, verlangt das Sozialministerium Baden-Württemberg, dass sie 30 Stunden Fortbildung – fast vier Tage – absolvieren. Anbieter…
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Die Stimmung der Baubranche ist so schlecht wie lange nicht mehr. Die Baupreise sind auf einem Rekordhoch, für 2023 wird ein weiterer Anstieg vorhergesagt. Das zeigt auch der erst kürzlich erschienene Wohnungsbaureport der L-Bank. Bauen ist quasi unmöglich geworden, der Traum von den eigenen vier Wänden in weiter Ferne. Daran müssen wir dringend arbeiten. Im…
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Aufgrund der zahlreichen Bürgerbeschwerden, die mich erreicht haben, aber auch persönlich habe ich mich bezüglich der geplanten Schließung des Freibads Möhringen an den Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper gewandt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Dr. Nopper, aufgrund der zahlreichen Bürgerbeschwerden, die mich in den letzten Tagen erreicht haben, aber auch persönlich wende ich mich…
DetailsDie digitale Zulassung von Autos ist jetzt auf Initiative der FDP im Bund noch einfacher und schneller möglich. Das wurde bedingt durch die Entscheidung des Deutschen Bundesrats vom 31. März 2023, Verfahren zur Kfz-Zulassung zu digitalisieren und zu beschleunigen. Es reicht in Zukunft für eine Übergangszeit von 10 Tagen nach der Anmeldung aus, als Nachweis…
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